Entscheidungen zu § 52 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §38;AVG §52;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2000/I/094;BDG 1979 Anl1 Z32;BDG 1979 Anl1 Z33;BDG 1979 Anl1 Z34;DVG 1984 §1 Abs1;GehG 1956 §105a;GehG 1956 §106;PTSG 1996 §17a Abs3 idF 2000/I/094;PT-ZuordnungsV 2002;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bezogen auf die hier von... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;
Rechtssatz: Die Behörde trifft für einen bestimmten Zeitraum insbesondere keine Feststellungen, mit welchem Prozentsatz seiner Arbeitskraft der Finanzbeamte in der Funktion eines Fachbereichsleiters und mit welchem Prozentsatz seiner Arbeitskraft er in der Funktion eines Leiters d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer - soweit verfahrensgegenständlich - schuldig erkannt, er habe am 8. März 2003 um 04.00 Uhr in G als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges 1.) das Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, 4.) das durch ein Organ der Straßenaufsicht deutlich sichtbar gegebene Zeichen (deutliches Hin- und Herbewegen eines beleuchteten... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1b;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Alkoholisierungssymptome wie "starker Geruch nach Alkohol aus dem Mund, Schwanken beim Gehen, unsichere Bewegungen, Schwierigkeiten beim Sprechen - Probleme klar und deutlich zu artikulieren" können im Allgemeinen als Merkmale einer Alkohol... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid versagte die belangte Behörde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb näher bezeichneter Grundstücke durch die beschwerdeführende Partei als Käuferin. Die Behörde stützte sich dabei auf § 6 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b des Gesetzes über den Verkehr mit Grundstücken (Grundverkehrsgesetz, in der Folge: GVG), (Vorarlberger) LGBl. Nr. 4... mehr lesen...

Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;GVG Vlbg 2004 §6 Abs2 litb;
Rechtssatz: Die Frage, was ein "ortsüblicher Preis" im Sinne des § 6 Abs. 2 litb Vlbg GVG 2004 ist, ist eine Rechtsfrage, die allein von den Behörden zu lösen ist. Aufgabe des Sachverständigen ist es in diesem Zusammenhang nur, eine Bewertung entsprechend seinem sachverständigen Wi... mehr lesen...

Mit den angefochtenen Bescheiden vom 14. Mai 2004 untersagte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) das Inverkehrbringen eines jeweils näher bezeichneten elektrischen Betriebsmittels (analoge bzw. digitale Multimeter) sowie all jener elektrischen Betriebsmittel, die in dem selben Betrieb lagerten und von denen nach ihrer Art, Marke, Type, Fabrikationsnummer, Seriennummer oder ihrem Herstellungsjahr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/02 Sonstiges Gewerberecht95/01 Elektrotechnik95/02 Maßrecht Eichrecht95/07 Dampfkesselrecht
Norm: AkkG 1992;AVG §52;ETG 1992 §7 Abs4 Z1;ETG 1992 §9 Abs8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/04/0117 2004/04/0120 2004/04/0119 2004/04/0118
Rechtssatz: Eine Legald... mehr lesen...

Mit Bauansuchen vom 12. Dezember 2003 (eingelangt bei der erstinstanzlichen Behörde am 15. Dezember 2003) beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Tischlerei auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 815/3, KG A. Das Baugrundstück wurde mit der Flächenwidmungsplanänderung (Beschluss des Gemeinderates vom 9. August 2001, Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde mit Bescheid vom 15. März 2002 und Kundmachung ... mehr lesen...

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 15. Oktober 2001 um 22.50 Uhr in Zell am See, Schüttdorf, Kitzsteinhornstraße, Höhe Kurverwaltung, ein dem Kennzeichen nach näher bezeichnetes Fahrzeug (PKW) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft: 1,08 mg/l) gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß §§ 5 Abs 1 und 99 Abs 1 lit a StVO 1960 begangen, über ihn wurde d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0009 E 28. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Treten im Verfahren keine konkreten begründeten Zweifel an der Funktionsfähigkeit des verwendeten Alkomaten zu Tage, so kann eine Beiziehung eines technischen Sachverständigen zur Klärung der Funktion des Alkomaten unter... mehr lesen...

Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;BauO Tir 2001 §25 Abs3 lita;BauRallg;GewO 1994;ROG Tir 2001 §40 Abs1;ROG Tir 2001 §40 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gutachten eines anderen Verwaltungsverfahrens (hier: gewerberechtliches Verfahren) können im ba... mehr lesen...

Die beschwerdeführenden Parteien beantragten bei der Bezirkshauptmannschaft T (BH) die bescheidmäßige Feststellung, um welche Art von Abfall gemäß § 6 Abs. 1 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG) es sich bei dem am Standort des Wärmekraftwerkes D in der betriebseigenen Monodeponie abgelagerten Abfall handle. Weiters wurde der Antrag gestellt, festzustellen, dass die Zuschläge nach § 6 Abs. 2 ALSAG nicht anzuwenden seien. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 st... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs8;ALSAG 1989 §2 Abs8a;ALSAG 1989 §2 Abs8b;ALSAG 1989 §2 Abs8c;ALSAG 1989 §6 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus der Wortfolge "der bis zur Deponiebasis durchdringenden Deponiesickerwässer" im § 2 Abs 8c ALSAG 1989 allein ergibt sich nicht zwingend, dass nur ein oberhalb der Deponiebasis gelege... mehr lesen...

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Sachverhaltsdarstellung im hg. Erkenntnis vom 15. Juni 2004, 2004/05/0085, verwiesen. Mit Bescheid vom 21. Oktober 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach die von der mitbeteiligten Partei beantragte Baubewilligung für den Neubau einer Ostumfahrung von Laa an der Thaya im Zuge der Landesstraße B 46 auf Grundlage des Einreichprojektes 2003, welches von der Kiener Consult ZT GesmbH (in weiterer Folge: KC GesmbH) ausgearbeitet... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auch die "Replik" des Amtssachverständigen auf ein Privatgutachten stellt ein Gutachten des Amtssachverständigen und damit ein Beweismittel dar, auf das sich die Behörde in der
Begründung: des Bescheides zudem maßg... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG), BGBl I Nr 12/1997, ein Waffenverbot ausgesprochen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei im Zuge eines - auf Grund von Angaben anonymer Zeugen angeordneten - Polizeieinsatzes in seiner Wohnung am 25. März 2004 in alkoholisiertem Zustand angetroffen worden. Nach den übereinstimmenden Angaben der einschreite... mehr lesen...

Mit dem undatierten, am 4. Juni 2002 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingebrachten Baugesuch kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines "Seniorenwohn- und Pflegezentrums" auf den Grundstücken Nr. 240/12 und Nr. 240/1 im Gemeindegebiet ein (vorweg ist anzumerken, dass, wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt, auch andere Grundstücke für das Vorhaben herangezogen werden sollen und es auch sichtlich geplant ... mehr lesen...

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 15. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführerin die von ihr mit Eingabe vom 4. September 2003 angezeigte Aufstellung einer freistehenden Werbeeinrichtung in Form einer Plakattafel auf der Liegenschaft K-Gasse 21, mit Front zur P-Brücke, unter Hinweis auf § 45 iVm § 5 Abs. 2 und 3 der Tiroler Bauordnung 2001 (TBO 2001) untersagt. Die Berufung der Beschwerdeführerin blieb erfolglos; der abweisliche Beruf... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 6. März 2003 (eingelangt bei der belangten Behörde am 7. Mai 2003) beantragte die mitbeteiligte Partei mit entsprechenden Einreichunterlagen die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung betreffend den Ausbau der Landesstraße L 501 für den "Geh- und Radweg A" von km 1,895 bis km 3,835 und die lastenfreie Einlösung der dafür benötigten Flächen (u.a. Teile von Grundstücken der Beschwerdeführer). Gemäß dem der Eingabe angeschlossenen, von Dipl. Ing. V. erstel... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 4. Februar 2004 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am selben Tag) beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Gemeindezentrums auf mehreren Grundstücken der KG O. Das geplante Gemeindezentrum umfasst einen Trainingsplatz, einen Fußballplatz, einen Abenteuerspielplatz, Schotterboxen, eine Veranstaltungshalle/Sportbereich, einen Eislaufplatz bzw. im Sommer Parkplätze und einen Bauhof. Die Gru... mehr lesen...

Index: L85006 Straßen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;LStVwG Stmk 1964 §47 Abs3 idF 1973/009;LStVwG Stmk 1964 §48 Abs1 idF 1973/009;LStVwG Stmk 1964 §50 Abs1 idF 1973/009;
Rechtssatz: Im straßenbautechnischen Gutachten wurde das Projekt als im öffentlichen Interesse gelegen beurteilt, da die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere auch für die Fußgänger und Radfahrer, verbessert we... mehr lesen...

Index: L82007 Bauordnung Tirol24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Tir 2001 §45 Abs3 idF 2005/035;StGB §288;StGB §289;
Rechtssatz: Die Auffassung, das Gegengutachten befinde sich "auf einer höheren fachlichen Ebene", da es von einem Ziviltechniker und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen stamme, der "einen höheren Ausbildungsgrad und beruflichen Standard" als der Amtssachverstä... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 43 Abs. 2 Z 5 Stmk. BauG ist auch dann anzuwenden, wenn es für die dabei heranzuziehende Widmung (des Baugrundstückes) kein Wi... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1 idF 2002/033;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3 idF 2002/033;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5 idF 2002/033;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Werden nicht nach Maßgabe des § 52 AVG Am... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0153 E 25. Jänner 2001 RS 2(hier: erster Satz) Stammrechtssatz Die Frage, ob Tatsachen iSd § 12 Abs 1 WaffG 1996 vorliegen, ist eine Rechtsfrage, die nicht von einem Sachverständigen zu beantworten ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. November 1997, Zl. 96/20/0543). Der Sac... mehr lesen...

Index: L82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Tir 2001 §45 Abs3 idF 2005/035;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Typischerweise werden Plakate aus Papier immer wieder gewechselt, wodurch sich immer wieder Änderungen in Motiv und Farbe ergeben (einen solchen Wechsel der Motive und auch der Farbgebung gibt es im Übrigen nicht nur bei Papi... mehr lesen...

1.1. Mit Eingabe vom 21. September 1998 hat die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage durch die Errichtung von neuen Werks- und Maschinenhallen sowie einer Lagerhalle auf näher genannten Grundstücken beantragt. Diese Grundstücke sind als Bauland-Industriegebiet gewidmet. Die von der Bauführung betroffene Liegenschaft der mitbeteiligten Partei grenzt in ihrem südlichen Bereich unmittelbar an das im Miteigentum der... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Bebauungsplan FlächenwidmungNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §8;Baulandwidmung äquivalenter Dauerschallpegel NÖ 1998;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z1;Ba... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Erst wenn lärmtechnische Feststellungen vorhanden sin... mehr lesen...