Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §254 Abs14 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z2.11 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1 Z2.13 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z3.3.1 litf;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Sollte im Beschwerdefall eine Zuordnung des Arbeitsplatzes des Beamten zur Verwendungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §143 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §143 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §143 Abs3 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z9.9 idF 2005/I/080;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist der Inhaber des Arbeitsplatzes Nr. 36 (stellvertretender Leiter) jener Beamte, der den geringsten Funktionswert all der von d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 Anl1 Z2.11 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1 Z2.13 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Steht die Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer Verwendungsgruppe (hier: A2) fest, ist in einem zweiten Schritt eine Feinprüfung im Sinn eines Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §36 Abs2;BDG 1979 Anl1 Z2.11 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1 Z2.13 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der vorliegenden Konstellation, in der der Beamte - trotz Einstufung durch die Dienstbehörde in die Verwendungsgruppe A3 - ... mehr lesen...
Die 1947 geborene Beschwerdeführerin steht als Beamtin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien; sie war bis zu ihrer Ruhestandsversetzung mit Wirkung vom 31. Oktober 1999 im gehobenen medizinisch-technischen Dienst im K-Spital eingesetzt. Die Beschwerdeführerin wurde nach der Rückkehr von einem Urlaub auf Veranlassung ihrer Dienststelle vom 1. Juli 1998 von einer Ärztin der MA 15 - Gesundheitswesen untersucht und ein amtsärztliches Gutachten unte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0158 E 16. November 1994 RS 3 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung besteht nicht, weil es nur auf die
Begründung: und die Schlüssigkeit des Gutachtens ankommt (Hinweis E 6.9.1988, 87/12/0179, VwSlg N F 12753 A/1988). Schlagworte Sachv... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;DO Wr 1966 §52 impl;DO Wr 1994 §19 Abs1;DO Wr 1994 §68 Abs1 Z2 idF 1998/023;
Rechtssatz: Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegriff, dessen Beurteilung der Dienstbehörde insbesondere auf Grund von ärztlichen Sachverständigengutachten obliegt. Auch die Beurteilung habitueller Charaktereigenschaften bzw. bestimmter geistiger Mä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer als Jagdleiter der Eigenjagd U hatte in dem von ihm der Bezirkshauptmannschaft Reutte vorgelegten Abschussplan für Schalenwild und Murmeltiere für das Jagdjahr 2004/2005 hinsichtlich des Rotwildes einen nach Geschlecht und Altersklassen gegliederten Gesamtabschuss von sieben Stück beantragt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 24. Mai 2004 wurde der Abschuss von Rotwild abweichend von diesem Antrag gemäß § 37 Abs 8 des Tiroler Jagdgesetzes 1983, LGB... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf gab mit Bescheid vom 30. März 2000 dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Abrundung des Eigenjagdgebietes D auf Grund ungünstig verlaufender Jagdgrenzen zum Genossenschaftsjagdgebiet O statt. Mit diesem Bescheid wurde die Abrundung des Eigenjagdgebietes D und des Genossenschaftsjagdgebietes O gemäß § 19 Abs 2 und 6 des Burgenländischen Jagdgesetzes 1988, LGBl Nr 11/1989 (im Folgenden: JG) in der Weise verfügt, dass näher bezeichnete Gesamtfläch... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. November 2004 (eingelangt bei der mitbeteiligten Marktgemeinde am 10. November 2004) zeigte T.S., deren Grundstück dem verfahrensgegenständlichen Grundstück Nr. .108/1, KG J., unmittelbar benachbart ist, an, dass ihr Nachbar (gemeint wahrscheinlich der Zweitbeschwerdeführer, der Alleineigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstückes ist) ohne Absprache mit ihr sowie ohne behördliche Bewilligung, Aushubarbeiten für einen Abstell- oder Parkplatz getätigt habe.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht den Dienst an der Österreichischen Botschaft in X (was auch für den gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum zutrifft). Im Beschwerdefall geht es um die dem Beschwerdeführer im Zeitraum ab dem 1. Jänner 2005 gebührende Kaufkraftausgleichszulage (§ 21b GehG), wobei insbesondere (das ist der Kern des Streites) strittig ist, welcher Paritätswert zugrundez... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;JagdG Tir 2004 §37 Abs2;JagdG Tir 2004 §37 Abs8;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/03/0174 E 19. Dezember 2006
2004/03/0175 E 19. Dezember 2006
2004/03/0173 E 19. Dezember 2006
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Stmk 1995 §21 Abs1 Z2 litb idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §74 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 21 Abs. 1 Z. 2 lit. b Stmk. BauG bezieht sich die Festlegung einer maximalen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;BGBlG 2004 §4 Abs1 Z2;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §21 impl;GehG 1956 §21b idF 2004/I/176;GehG 1956 §21g Abs3 idF 2004/I/176;GehG 1956 §21g Abs4 Z2 idF 2004/I/176;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen S... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;JagdG Bgld 1988 §19 Abs2;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Voraussetzung, dass die gemäß § 19 Abs. 2 zweiter Satz Bgld JagdG auszutauschenden Grundflächen möglichst gleichwertig sind, handelt ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Juli 2003 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer Wohnanlage mit 10 Wohnungen, verteilt auf zwei selbständige Baukörper, auf dem Grundstück Nr. 1740 in der KG Ladendorf. Für dieses Grundstück existiert kein Bebauungsplan. Mit Schreiben vom 26. August 2003 erstattete der bautechnische Amtssachverständige des Gebietsbauamtes Korneuburg ein Gutachten zur Gebäudehöhe gemäß § 54 NÖ BauO 1996. Bereits am 17. Jänn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes in Klagenfurt, auf welchem sich eine Transformatorenstation (kurz: Trafostation) und eine 20 kV-Anspeisungsleitung befinden, sowie eines angrenzenden Grundstückes. Mit dem am 26. September 2001 beim Amt der Kärntner Landesregierung eingebrachten Antrag vom 17. September 2001 brachte die mitbeteiligte Partei vor, ein bestimmtes 20 kV-Freileitungsstück solle wegen der Parzellierung eines näher bezeichneten Areals und der Erric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0139 E 17. Februar 1992 VwSlg 13578 A/1992 RS 4 Stammrechtssatz Daß die Sachverständigen ihren Gutachten Unterlagen zugrunde legten, die nicht von ihnen erarbeitet wurden, macht die Gutachten nicht mangelhaft. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten European Case Law ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/09/0059 E 23. März 1983 RS 1 Stammrechtssatz Der Sachverständige muss den seinem Gutachten zugrundeliegenden Befund nicht selbst erheben. Es genügt, wenn sich aus dem Gutachten die Grundlagen und die Art ihrer Beschaffung ergeben (Hinweis E 27.10.1953, 2241/51 und E 21.2.1977, 2194/76). ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO NÖ 1996 §54 idF 8200-3;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 idF 8200-3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3 idF 8200-3;BauRallg;
Rechtssatz: Nach begründeter Festlegung des Bezugsbereiches sind die erhobenen Gebäudehöhen aufzulisten; erst danach kann die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Post- und Fernmeldewesens in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass eine Überleitung in das neue Besoldungsgruppenschema der Beamten des Post- und Fernmeldewesens (PT-Schema) erfolgt ist. Der Beschwerdeführer ist derzeit mit einem Arbeitsplatz eines Referenten B 2 (Verwendungscode nach der P-ZV 2002 0032, Verwend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;BDG 1979 §229 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z31.7 idF 1999/I/161;BDG 1979 Anl1 Z31.8 idF 1999/I/161;DVG 1984 §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage der Einstufung eines Arbeitsplatzes im PT-Schema setzt zwei Schritte voraus (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember... mehr lesen...
Der Hof S in EZ 90044 GB B ist ein geschlossener Hof im Sinne des § 1 des Tiroler Höfegesetzes, LGBl. Nr. 47/1900 (THG). Zu seinem Gutsbestand gehört das Miteigentumsrecht zu je 3/4 Anteilen an der Alpe G in EZ 28 und an der Alpe R in EZ 35, jeweils GB E. Diese beiden Almen liegen vom Hof S ca. 46 km entfernt und haben eine Fläche von 158,2 bzw. von 21,1 ha. Eigentümer des geschlossenen Hofes S war U sen., über dessen Verlassenschaft im Jahr 1998 der Konkurs eröffnet wurde. Der M... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Juli 1947 wurde der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Beschwerdeführerin, den Österreichischen Staatseisenbahnen, die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkraft der A zwischen Flusskilometer 19 und 8 sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür erforderlichen Anlagen (Kraftwerk B) erteilt. Eine Restwassermenge von 100 l/sec wurde in diesem Bescheid vorgeschrieben. Mit Bescheid des Bundesminister... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;WRG 1959 §21a Abs3 lita;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: Es liegt auf der Hand, dass zur Wasserbautechnik nicht nur die technische Ausgestaltung dieser Bauten (Kraftwerke) sondern auch die wirtschaftlichen Komponenten des dort erzeugten Produktes (Strom), und damit auch ihre Herstellungs- und Beschaffungskosten zählen. Der VwGH hegt keine Zweifel da... mehr lesen...
Index: 20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;HöfeG Tir §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Bewilligung zur Abtrennung von Bestandteilen eines geschlossenen Hofes ist an das Vorliegen mehrerer kumulativer Voraussetzungen geknüpft. Eine dieser Voraussetzungen bezieht sich auf die Ertragsfähigkeit des Hofes und ist dann gegeben, wenn der Hof nach der Abtrennung zur Erhaltung einer Fa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 6. Juli 2001 wurde der mitbeteiligten Partei die von ihr beantragte baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von Werbe- und Hinweiseinrichtungen erteilt, jedoch die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer sich auf einem Mast mit aufgesetztem Kreis drehenden und beleuchteten sogenannten "B-Tasche" mit einer Gesamthöhe von etwa 7 m gemäß § 17 des Vorarlberger Baugesetzes, LGBl. Nr. 39/1972, vers... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 18. September 2003, Zl. 2003/06/0052, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin als Nachbarin eine der mitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerber) erteilte baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Zubaues zu einem bestehenden Wohnhaus und zu Geländeveränderungen auf einem Grundstück in G bekämpft. Der im ersten Rechtsgang ergangene (die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlic... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/06/0147 E 28. Februar 2006 RS 2
[Hier: Diese Überprüfung unterblieb aber, was im Beschwerdefall
einen wesentlichen Verfahrensmangel begründete (zumal sich die
Nachbari... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben zufolge Anfang Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. Mai 2004 einen Asylantrag. Diesen Antrag begründete der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren mit der für ihn in China seiner Ansicht nach bestehenden (in der Berufung näher dargestellten) asylrelevanten Verfolgungsgefahr wegen der Verteilung von Flugblättern für die Falun-Gong-Bewegung in Verbindung mit einem Übergriff auf einen Staatsb... mehr lesen...
