Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0113 E 22. Mai 2003 RS 1(Hier: ab dem zweiten Satz) Stammrechtssatz Während sich der gewerbetechnische Sachverständige über die Art und das Ausmaß der zu erwartenden Immissionen zu äußern hat, ist es Aufgabe des ärztlichen Sachverständigen, die Auswirkungen der Emissio... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 18. März 1998 an der Universität Innsbruck die Erteilung der Lehrbefugnis für die Fächer Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Europarecht. Die von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät eingesetzte Habilitationskommission (erste Instanz) fasste in ihrer Sitzung am 14. Oktober 1999 den Beschluss, dass die im zweiten Abschnitt des Habilitationsverfahrens durchzuführende Prüfung der Habilitationsschrift des Beschwerdeführers sowie der anderen vorgeleg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §52;UOG 1975 §36 Abs3 impl;UOG 1993 §28 Abs6 idF 2001/I/013;UOG 1993 §28 Abs6a idF 2001/I/013;UOG 1993 §28 Abs9 idF 2001/I/013;
Rechtssatz: Bei den in § 28 Abs. 6 UOG 1993 genannten Gutachtern handelt es sich nicht um Sachverständige im Sinne des § 52 AVG, sondern um besonders fachkundige Behördenmitglieder, deren "Gutachten" als amtliches Fach... mehr lesen...
Die 1946 geborene Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhegenussverhältnis zum Bund; ihre letzte Dienststelle war das Bundeskanzleramt, wo sie als Abteilungsleiterin tätig war. Auf Grund einer Wirbelsäulenerkrankung, die sich (nach Angaben der Beschwerdeführerin) ab April 1992 drastisch verschlechterte, trat ab diesem Zeitpunkt eine Häufung von Krankenständen auf (Krankenstände im Jahr 1992: 106 Tage - davon 21 Tage Kuraufenthalt;... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1 idF 1998/I/123;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §96 Abs2 idF 2002/I/119 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall (der ein Verfahren nach § 9 Abs 1 PG 1965 idF BGBl. Nr. 426/1985 betrifft) geht es um die B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte bei der belangten Behörde mit dem dafür aufgelegten Formblatt einen Antrag auf Gewährung von Beitragszuschüssen gemäß den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (K-SVFG), BGBl. I Nr. 131/2001, zu den von der Beschwerdeführerin zu leistenden Beiträgen zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG. In der Folge wurde - offenbar auf Verlangen des Geschäftsführers der belangten ... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. November 1998 als Revierinspektor i.R. (der Gendarmerie) in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. In den Akten befindet sich ein neuropsychiatrisches Gutachten des Dr. M. vom 11. Mai 1998, das auf Ersuchen des zuständigen Landesgendarmeriekommandos vom 30. März 1998 erstattet wurde. In diesem 23-seitigen Gutachten heißt es "zur Frage des Aggressionsverhaltens und der damit verbundenen Gefährlichkeit" des Beschw... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand als Mittelschulprofessor in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war seit 1972 als AHS-Lehrer für Mathematik und Leibesübungen tätig. Seit dem Schuljahr 1985/1986 unterrichtete er (seit dem Schuljahr 1999/2000 in Teilbeschäftigung) am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium G (im Folgenden: BG/BRG G). Seit dem Schuljahr 2000/2001 wurde der Beschwerdeführer nicht mehr für den Mathe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/142;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §96 Abs2 impl;
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 9 Abs. 1 PG 1965 idF BGBl. Nr. 426/1985 sind für die Frage der Fähigkeit zu einem zumutbaren Erwerb die Verhältnisse zur Zeit der Versetzung des Beamten in den Ruhestand maßgeblich (hier zum 1. November 1998; vgl.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Die Grenzen der Verweisungsmöglichkeit sind nach § 14 Abs. 3 BDG 1979 durch die Ernennung festgelegt. Für einen Lehrer bedeutet dies, dass eine nicht in der Ausübung des Lehramtes bestehende Verwendung als ein möglicher gleichwertiger Arbeitsplatz im Sinne des § 14 Abs. 3 BD... mehr lesen...
Mit Beschluss des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 7. Juli 2003 wurde die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich "Parkplatz R-Lift" und im Bereich "Parkplatz R-Bahn", nämlich die Umwidmung verschiedener Grundstücke und Grundstücksteile in diesem Bereich von derzeit Freiland in jeweils "Sonderfläche Parkplatz" beschlossen. In der Folge wurde bei der belangten Behörde die aufsichtsbehördliche Genehmigung dieser Änderungen des Flächenwidmungsplanes beantragt. Mit... mehr lesen...
Mit der am 10. September 2003 eingebrachten Bauanzeige vom 9. September 2003 ersuchte die Beschwerdeführerin um nachträgliche Genehmigung der an einer bestimmten Grundparzelle entlang der Grundgrenze bestehenden Plakatflächen in näher bezeichneten Ausmaßen. Sie brachte vor, die Werbetafeln seien bereits im Jahre 1980 mit Zustimmung der Grundeigentümers "an der Begrenzungsmauer angebracht" worden. Die angeschlossene Baubeschreibung enthält (neben der Auflistung der jeweiligen Formate) ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;ROG Tir 2001 §27 Abs2 lith;ROG Tir 2001 §27 Abs2 liti;ROG Tir 2001 §66 Abs2 lite;ROG Tir 2001 §66 Abs3;
Rechtssatz: Die Beurteilung über das Ausmaß des Eingriffes in die Landschaft bzw. in die Natur (hier in Zusammenhang mit den Raumordnungszielen des § 27 Abs. 2 lit h und i Tir ROG 2001) fällt allein u... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Jänner 2002 suchte die mitbeteiligte Partei bei der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg (in weiterer Folge: Sbg LWK) um Anerkennung als Zuchtorganisation für die Zucht des Huzulenpferdes im Land Salzburg an. Der beschwerdeführenden Partei, die mit Bescheid der Sbg LWK vom 18. Juni 1996 im Bundesland Salzburg als Tierzuchtorganisation anerkannt wurde, wurde im Verfahren Parteistellung gemäß § 8 AVG eingeräumt. Mit Bescheid der Sbg LWK vom 24... mehr lesen...
I. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zusätzlich zur folgenden Darstellung des Sachverhaltes auf diejenige im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2004/07/0178, verwiesen. Wie dort näher ausgeführt wird, stellten die Ehegatten S (in weiterer Folge der leichteren Verständlichkeit halber in der Sachverhaltsdarstellung als Beschwerdeführer, später auch als Teichbesitzer bezeichnet) anlässlich einer im Jänner 2001 erfolgten akuten Verschmutzung ihres Teiches auf Grundstück Nr. 244/5 KG R am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0056
Rechtssatz: Der Amtssachverständige kann vor dem Hintergrund seines eigenen Fachwissens alle auf seinem Fachgebiet vorgelegten Beweise auch in sein Gutachten einbeziehen. Er kann seinem Gutachten auch Unterlagen zu Grunde legen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0056 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0130 E 13. Dezember 1994 VwSlg 14179 A/1994 RS 14 Stammrechtssatz Der Umstand, daß Amtssachverständige Teile eines Privatgutachtens ihrer Beurteilung einer nur fachkundig zu lös... mehr lesen...
Index: L63005 Rinderzucht Tierzucht Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;TierzuchtG Slbg 1995 §8 Abs1 Z1;TierzuchtG Slbg 1995 §8 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Gefährdung des Zuchtprogramms der Zuchtorganisation sowie bei der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Frage, ob die Zuchtorganisation auf Grund des ihr zur Verfügung stehenden Zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 419, KG A, auf welchem er im Jahre 2003 - nach seinen Angaben im Einvernehmen mit der Gemeinde A - durch Anschüttungen eine Angleichung eines Teils des Geländes an das übrige Gelände erreichen wollte. Er sprach bezüglich dieses Sachverhaltes auch auf der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vor, wo ihm mitgeteilt wurde, dass Anschüttungen gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4 des NÖ Naturschutzgesetzes 2000, LGBl. Nr. 5500, einer naturschutzbehördl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. November 2001 stellte die belangte Behörde gemäß § 2 erster Satz der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der der Neusiedlersee und seine Umgebung zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt wird (Natur- und Landschaftsschutzverordnung Neusiedlersee), LGBl. Nr. 22/1980, in Verbindung mit den §§ 23 Abs. 2 und 8 sowie 81 Abs. 2 und 7 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes, LGBl. Nr. 27/1991 in der geltend... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatLSchV Neusiedlersee 1980 §2;NatSchG Bgld 1961 §15;NatSchG Bgld 1961 §19;NatSchG Bgld 1990 §81 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §81 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0171 E 16. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung im Zusamm... mehr lesen...
I. 1. Zu Zl 2002/03/0294: Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2001 meldete die Österreichische Bundesforste AG (ÖBf) bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha (BH B) die Befugnis für das Eigenjagdgebiet der Republik Österreich in der KG Hainburg gemäß § 12 Abs 1 NÖ Jagdgesetz 1974 (NÖ JG) an. In diesem wurde ausgeführt, dass Flächen im Eigentum der Republik Österreich grün sowie beantragte Abrundungen und Vorpachtflächen gelb gekennzeichnet seien. Dieser Schriftsatz war vo... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1;JagdG NÖ 1974 §9 Abs2 impl;JagdRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/03/0295
2002/03/0296
2002/03/0297
2002/03/0306
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs 1 NÖ JagdG 1974 ist Voraussetzung für die Feststellung eines Eigenjagdgebietes, dass... mehr lesen...
Der von der Beschwerdeführerin, einer armenischen Staatsangehörigen, am 12. März 2001 gestellte Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. März 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG (in der damals geltenden Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Armenien zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem vor d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Asylwerberin ist dem Inhalt der "gutachtlichen Äußerung" in Bezug auf die Situation von Familienangehörigen aserisch-stämmiger Personen in Armenien ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der gewerberechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Diskothek in einem näher bezeichneten Standort gemäß den §§ 74 Abs. 2 und 3 und 77 GewO 1994 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, auf Grund des Berufungsvorbringens der Beschwerdeführerin sei ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchgeführt und dabei ein lärmtechnisches ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 20. Jänner 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher beschriebenen gewerblichen Betriebsanlage, einer Bahnverladestelle, nach Maßgabe der Projektunterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen erteilt; die Berufung der Beschwerdeführer wurde abgewiesen. Hiezu wurde nach Darstellung des Verfahrensganges im Wesentlichen a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;AVG §60;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0001 E 30. Juni 2004 RS 2 Stammrechtssatz Erst sachverständig fundierte Feststellungen über den Charakter der erhobenen Lärmereignisse und der damit verbundenen Lärmspitzen ermöglichen eine Abklärung aus medizinischer Sicht, welche Auswirkungen diese Immissione... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0113 E 22. Mai 2003 RS 1 Stammrechtssatz Während sich der gewerbetechnische Sachverständige über die Art und das Ausmaß der zu erwartenden Immissionen zu äußern hat, ist es Aufgabe des ärztlichen Sachverständigen, die Auswirkungen der Emissionen auf die Nachbarschaft z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die Feststellung, ob sachverhaltsbezogen die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 77 GewO 1994 vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Der gewerbetechnische Sachverständige ha... mehr lesen...
