Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste nach eigenen Angaben am 18. August 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. September 2001 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 17. Dezember 2001 gemäß § 7 AsylG abwies und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärte. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde nach Durchführun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §52;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Lassen die vom unabhängigen Bundesasylsenat in einem Verfahren gemäß § 7 und § 8 AsylG 1997 herangezogenen Gutachten nicht eindeutig erkennen, inwieweit auf die für den Fall des Asylwerber maßgebliche a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes 22/2, KG T. Die Beschwerdeführerin ließ nach Erwerb von insgesamt 1.420 Stück Eisenbahnschwellen von der ÖBB im Zeitraum vom 12. September 2002 bis 3. September 2003 mit diesen seit Ende des Jahres 2002 auf ihrem Grundstück eine Stützwand (Krainerwand) errichten. Eine baubehördliche Bewilligung für die Krainerwand erwirkte die Beschwerdeführerin (nachträglich) mit 15. Jänner 2003. Mit Bescheid der Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. April 2003, die bei der erstinstanzlichen Behörde am 9. April 2003 einlangte, kam eine näher bezeichnete "Hausbesitzgemeinschaft" um "Genehmigung" der Verwendung von Teilen der Fassade des Gebäudes G-Straße 2 zu Werbezwecken ein. Die Magistratsabteilung III, Stadtplanung, gab eine ablehnende Stellungnahme vom 29. April 2003 ab und erstattete sodann ein ablehnendes Gutachten vom 27. Mai 2003. Am selben Tag erschien der Beschwerdeführer bei der Behörde und stellte kla... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz erließ gegenüber dem Imker A.R. folgenden nach der Aktenlage rechtskräftigen Bescheid vom 8. August 1997: "I. Spruch: 1: Gemäß § 6 (1) des Bienenseuchengesetzes, BGBl. Nr. 290/1988, wird Ihr Bienenstand in G. gesperrt. Aus dem gesperrten Standort dürfen Bienenvölker, Schwärme und Königinnen nicht weggebracht werden.
Spruch: 2: Gemäß § 7 (2) des Bienenseuchengesetzes, BGBl. Nr. 290/1988, wird die Tötung und schadlose Beseitigung ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft H vom 24. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe zumindest vom 12. Juni 2001 bis 5. Februar 2002 auf den Grundstücken 1292 und 1293, KG G., 3.500 m3 Pferdemist (zum Teil mit Stroh vermengt und teilweise bereits vererdet), somit Festmist in Form von zwei Feldmieten (ca. 20 m x 50 m x 4 m und ca. 70 m x 10 m x 1 m) ohne Bodenplatte auf landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen (Pferdekoppeln) zwischengelagert, ... mehr lesen...
Mit der am 26. März 2003 persönlich der Baubehörde überreichten, als Bauanzeige gedeuteten Eingabe zeigte die Beschwerdeführerin die Errichtung von drei Werbetafeln in der Größe von 5,1 m x 2,4 m an, wobei sich aus dem beigelegten Lageplan jeweils ein Abstand zwischen den Plakatwänden von 0,5 m ergibt. Diese Werbetafeln sind nach der Anzeige auf der S-Straße teils gegenüber dem Gebäude M-Gasse 15 bzw. östlich von diesem Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf dem Grun... mehr lesen...
Mit Schenkungsvertrag vom 28. April 2004 hat der Beschwerdeführer seinem bis dahin - laut Nutzungsvertrag vom 20. Juni 2001 - fruchtgenussberechtigten Sohn das Grundstück 3528/15, GB H, geschenkt. Laut aktuellem Grundbuchsauszug ist der Beschwerdeführer seit diesem Zeitpunkt Fruchtgenussberechtigter an diesem Grundstück. Auf der genannten Liegenschaft befinden sich u.a. vier Birnbäume. Im Zuge einer Kontrolle durch einen Vertreter der Vorarlberger Landwirtschaftskammer (LWK)... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Tir 2001 §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Orts- und Straßenbild kann - ohne besondere, im Gutachten nachvollziehbar ausgeführte
Gründe: - nicht auf die Ausgestaltung einer Straßenseite reduziert werden, sondern setzt sich vor allem aus sämtlichen baulichen Anlagen des für die Beurte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §52;BienenSG 1988 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den Gesetzesmaterialien zu § 7 BienenSG 1988 (RV 490.BlgNR. XVII. GP, 5) hat die Behörde auf Grund des Urteils des Amtstierarztes und des zugezogenen Sachverständigen festzustellen, was geeignete Heil- und Desinfektionsmaßnahmen sind. Schlagwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §52;VStG §24;
Rechtssatz: Das Gesetz sieht kein Verbot (vgl insb § 48 AVG iVm § 24 VStG) der Einvernahme einer im erstinstanzlichen Verfahren als Amtssachverständiger tätigen Person als Zeuge vor. Schlagworte Berufungsverfahren
Beweise
Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von Amtspersonen
Vorliegen eines Gutachte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 RS 9
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ein mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten eines Amtssachverständigen (Bewertungsreferenten) kann in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten, somit auf gleicher fachlicher Eben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0205 E 7. Oktober 1996 RS 1(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Erörterung von Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des forsttechnischen Amtssachverständigen (Hinweis Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, sechste Aufl, 1995, Randzahl 358). Allerdings bewirkt der Umstand, daß in einem Sachverständigengutachten e... mehr lesen...
Der im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführer bezog auf Grund des Bescheides der Schiedskommission beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 13. Juni 1995 mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 eine Beschädigtenrente nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 v. H. Als Dienstbeschädigung des Beschwerdeführers wurde folgender Leidenszustand anerkannt: "1. Schädelprellung folgenlos abgeheilt, 2. Myogelose nach Zerrung der Hal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;HVG §86 Abs5 idF 2001/I/070;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da Abweichungen zwischen dem im Berufungsverfahren eingeholten Gutachten und der Stellungnahme des leitenden Arztes aufgetreten sind, hätte die Berufungsbehörde dem Sachverständigen zunächst Gelegenheit geben... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 10. Juni 2002 beantragte die mitbeteiligte Stadtgemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die "Begehbarmachung" der Stadtmauer zwischen Bürgerspitalgasse und Rathausstraße. Nach den im Akt befindlichen Beschreibungen handelt es sich dabei um die Errichtung eines Laufstegs mit einer Gesamtlänge von 150 m und einer Gesamtbreite von ca. 1,20 m in Form einer Metallkonstruktion in einer Höhe von 7,57 m im Bereich des ursprünglichen Wehrganges auf der histo... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO NÖ 1996 §48 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist eine Benützung eines Bauwerks zur Nachtzeit nicht ausgeschlossen (vgl. zur Relevanz von Betriebszeiten z.B. das h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gesandter-Botschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Auf Grund seiner im Dezember 1997 abgegebenen Optionserklärung bewirkte der Beschwerdeführer rückwirkend mit 1. Jänner 1997 seine Überleitung in das Funktionszulagenschema (Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 3). Seine Beschwerde betrifft die seiner Auffassung nach unzutreffende (zu niedrig erf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0340 E 26. Mai 2003 RS 3(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Bei der im Rahmen der Arbeitsplatzbewertung vorzunehmenden Zuordnung der - nicht als Rechtsbegriffe in den Gesetzeswortlaut Eingang gefundenen - Schlagworte (wie "grundlegende spezielle Kenntnis" oder "... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Februar 2000 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer genehmigten Betriebsanlage im Standort H, P-Gasse 27, zur Erweiterung ihres Transportunternehmens (u. a. durch die Hinzunahme von LKWs und deren Aufstellung auf den Freiflächen des Betriebsstandortes, die Errichtung eines Waschplatzes mit Hochdruckreiniger, die Errichtung einer Betriebstankstelle für Dieselkraftstoff u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0048 E 29. Juni 2005 RS 1
(hier: ohne den dritten Satz; nach dem ersten Satz lautet es: "Den
Sachverständigen obliegt es, auf Grund ihres Fachwissens ein
Urteil [Gutachten] über diese Fragen abzugeben"; im letzten Satz
Bezugnahme auf § 74 Abs. 2 GewO 1994 statt auf § 7... mehr lesen...
Der im Jahr 1957 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Am 8. November 1999 fuhr bei seiner Heimfahrt vom Unterricht ein weiterer Pkw auf den von ihm gelenkten Wagen auf, wobei er sich ein Halswirbelsäulenschleudertrauma zuzog. Nach Anzeige des Dienstunfalles am 26. November 1999 untersuchte der Facharzt für Unfallchirurgie Dr. I den Beschwerdeführer am 20. Jänner 2000. Im Gutachten gleichen Datums diag... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde über die vom Beschwerdeführer ausschließlich gegen den Spruchpunkt I. des Bescheides der Disziplinarkommission vom 3. April 2000 erhobenen Berufung wie folgt entschieden: "Gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991-AVG, BGBl. Nr. 51, in der geltenden Fassung, wird der Berufung teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Bes... mehr lesen...
Der im Jahr 1925 geborene Beschwerdeführer trägt seit dem Verlust des rechten Oberschenkels als Kriegsteilnehmer im Jahr 1945 regelmäßig eine Oberschenkelprothese mit Kniegelenk und benützt einen Gehstock links. Sein Leiden ist nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) anerkannt. Mit Schreiben vom 16. April 2000 stellte der Beschwerdeführer beim Bundessozialamt Steiermark den Antrag auf Kostenübernahme "für eine OS.-Prothese unter Nutzung des Kniegelenksystems C-LEG"... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;KOVG 1957 §32 Abs2 idF 1991/687;KOVG 1957 §32 Abs2 Z1 idF 1991/687;
Rechtssatz: Gemäß § 32 Abs. 2 zweiter Satz KOVG 1957 sind die Leistungen nach § 32 Abs. 2 Z. 1 KOVG 1957 "in einer der jeweiligen technischwissenschaftlichen Entwicklung entsprechenden, dauerhaften und den Bedürfnissen des Beschädigten angepassten Ausführung vom Bund beizustellen".... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;DO Wr 1994 §18;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0144 E 31. Jänner 2001 RS 2
Im vorliegenden Fall war der Beamte als gewerbetechnischer
Amtssachverständiger in Betriebsanlageverfahren tätig. Stammrechtssatz Bei einem Dienstposten als Prüfer des Rechnungshofes handelt es sich um den eines Beam... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 554/340 Baufläche (begrünt) der Liegenschaft EZ. 1717, KG Pötzleinsdorf, mit einer Fläche von ca. 944 m2 (laut Grundbuchsauszug). Das Grundstück grenzt im Süden an die öffentliche Verkehrsfläche Franz-Barwig-Weg und hat die Straßennummer ON 16. Im Norden grenzt dieses über 14 m breite Grundstück an ein an der Pötzleinsdorfer Straße liegendes Baugrundstück. An der Baulinie (zum Franz-Barwig-Weg) liegt dieses Grundstück laut E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 2002 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) der Beschwerdeführerin den Auftrag, auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien 17 im Bereich des Sportplatzes X drei stumpfwinkelig angeordnete Plakatwände mit sechs Werbeflächen sowie zwei Einzelwerbeflächen zu beseitigen. Begründend stützte sich die Baubehörde erster Instanz u.a. auf die bei der am 26. März 2001 im Zuge einer Ortsaugens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, I. es in ihrer Eigenschaft als Obfrau des Vereines T. und somit als die zur Vertretung nach außen berufene Person im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten zu haben, dass am 12. März 2002 von 8.20 Uhr bis 9.05 Uhr in Wien 21, S-Straße 13, insgesamt 60 näher aufgelistete Landschildkröten und 90 näher aufgelistete Wasserschildkröten gehalten wurden, obwohl diese Tiere als Wildtier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0096 E 19. Februar 1991 RS 2 Stammrechtssatz Auch unter dem Gesichtspunkt des § 7 AVG bestehen keine Bedenken dagegen, daß die belangte Behörde den in erster Instanz tätig gewesenen Amtssachverständigen zum Berufungsvorbringen der Beschwerdeführerin befragt und sich in ihrer Entscheidung auf das Ergebnis die... mehr lesen...
