Entscheidungen zu § 52 AVG

Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Umbau der L 1302, Aurachtal Straße, im Baulos "Kriegering" im Gebiet der Marktgemeinde Altmünster von km 9,592 bis km 10,638. Für dieses Bauvorhaben werden fremde Grundstücke bzw. Grundstücksteile beansprucht. Mit dem hier angefochtenen Enteignungsbescheid soll - soweit Grundstücke der Beschwerdeführer hievon betroffen sind - der mit rechtskräftigem straßenrechtlichen Bewilligungsbescheid der Oberösterreichischen ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 5. Dezember 2001 wurde dem Beschwerdeführer der naturschutzbehördliche Auftrag erteilt, zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes auf einer in einem beigeschlossenen Lageplan ersichtlich gemachten Fläche von 4.048 m2 des Grundstückes Nr. 348/21, KG L, binnen festgesetzter Frist die folgenden Maßnahmen zu treffen: "1. Das Aufschüttungsmaterial ist auf der gesamten Fläche bis auf das Niveau des ursprünglich vorha... mehr lesen...

Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;
Rechtssatz: Die Bezeichnung "vorübergehend" im
Spruch: des angefochtenen Bescheides für die Inanspruchnahme der enteigneten Grundflächen entspricht dem Bestimmtheitsgebot, wenn sich aus der
Begründung: dieses Bescheides im Zusammenhang mit den Sachverständigengutachten nac... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §3 Abs7 idF 2002/089;VwRallg;
Rechtssatz: Die Schlussfolgerung des Amtssachverständigen, es handle sich bei einer Grabensenke zufolge des Bestandes spezifischer Pflanzenarten ("typische Anzeiger für Feuchtgebiete bzw. Feuchtgebiete, die in Verbusc... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die Auswirkungen auf einen gesunden, normal empfindenden Menschen iS... mehr lesen...

Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0058 E 29. März 2005 RS 1(hier in Zusammenhang mit einem im Grunde des § 35 Abs. 4 Vlbg NatSchG erlassenen Bescheid) Stammrechtssatz Erst eine auf hinreichenden Ermittlungserge... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 (hier Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 OÖ ROG) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegende... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Post- und Fernmeldewesens (§ 2 Z. 8 GehG) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Im Jahre 1997 wurde sie auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 6 übergeleitet. Unbestritten ist, dass sie in der Zeit vom 1. November 2001 bis (zum Ablauf des) 30. September 2002 beim "Geschäftsfeld Brief-Distribution, Regionalleitung Linz/Donau" und ab 1. Oktober 2002 ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsinspektorat für den 11. Aufsichtsbezirk in Graz. Sein dortiger Arbeitsplatz ist innerhalb der Verwendungsgruppe A1 der Funktionsgruppe 1 zugeordnet. Mit Antrag vom 21. März 2000 ersuchte der Beschwerdeführer um Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes, weil er den Standpunkt vertrete, dieser sei (mindestens) der Funktionsgruppe 2 der Verwendu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis 31. Jänner 2004 das Finanzamt Spittal an der Drau und ist seither das Finanzamt Spittal Villach. Zur Vorgeschichte wird weiters auf das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 2000/12/0064, sowie auf den hg. Beschluss vom 22. Jänner 2003, Zl. 2002/12/0132, verwiesen. Am 30. Dezember 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbesch... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsinspektorat für den 11. Aufsichtsbezirk in Graz. Sein dortiger Arbeitsplatz ist innerhalb der Verwendungsgruppe A1 der Funktionsgruppe 1 zugeordnet. Mit Antrag vom 27. März 2000 hatte der Beschwerdeführer um Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes ersucht. Seiner Ansicht nach seien die Voraussetzungen für dessen Einstufung in die Funktionsgr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsinspektorat für den 11. Aufsichtsbezirk in Graz. Sein dortiger Arbeitsplatz ist innerhalb der Verwendungsgruppe A1 der Funktionsgruppe 1 zugeordnet. Mit Antrag vom 5. April 2000 hatte der Beschwerdeführer um Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes ersucht, weil er der Ansicht sei, dieser sei (mindestens) der Funktionsgruppe 2 der Verwendungs... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §137;UnternehmensberatungsV 2003; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 RS 5 (hier: Bewertungsreferenten der Abteilung III/2 des Bundeskanzleramtes) Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass die Bewertungsreferenten der Abteilung II B 2 des Bundesministeriums für öffentli... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des jeweils konkreten Funktionswertes handelt es sich um eine - auf sachverständiger Ebene zu lösende - Sachfrage und nicht um eine Rechtsfrage. Es ist davon auszugehen, dass es besonderes Fachwissens bedarf, um auf Basis der erhobenen bzw. erst zu erhebenden Sachverhaltsgrundlage wie der A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;BDG 1979 §137;
Rechtssatz: Auch im Falle der Heranziehung mehrerer Personen als (Amts-)Sachverständige hat jede im Verfahren als Amts-Sachverständige auftretende Person allfällige gesetzliche Qualifikationserfordernisse zu erfüllen (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, unter E 6 zu § 52 AVG ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;GehG 1956 §37 Abs10 Z2;
Rechtssatz: Ob die mit der Funktion des Vertreters des Vorstandes eines Finanzamtes verbundene Tätigkeit bei der Arbeitsplatzbewertung zu berücksichtigen ist, hängt davon ab, ob die Voraussetzungen des § 37 Abs. 10 Z. 2 des GehG 1956 vorlagen oder... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §137;B-VG Art20 Abs1;StGB §289; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 RS 6 (hier: Gutachten des Bundeskanzleramtes) Stammrechtssatz Amtssachverständiger und damit auch für die Richtigkeit des Gutachtens allein Verantwo... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §284 Abs58 Z3 idF 2005/I/080;BDG 1979 Anl1 idF 2005/I/080;B-VG Art20 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0186 E 24. Februar 2006 RS 8 (Hier mit der Ergänzung: Di... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;BDG 1979 §137;
Rechtssatz: Nur physische Personen kommen als Sachverständige in Betracht (vgl. etwa die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, unter E 2 zu § 52 AVG wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes), deren Namen im Rahmen des Parteiengehörs bekannt zu geben sind (so das hg. Er... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;B-VG Art20 Abs1;GehG 1956 §37 Abs10 Z2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Frage, wie sich die Zuweisung der Stellvertreter-Funktion - wäre sie bei richtiger rechtlicher Be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0032 E 24. Februar 2006 RS 3 (Hier ohne den ersten und letzten Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15. April 2004, Zl. 2003/12/0181, einem - selbst nicht approbierten - Schreiben des Bundesministeriums für ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §38;AVG §52;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2000/I/094;BDG 1979 Anl1 Z32;BDG 1979 Anl1 Z33;BDG 1979 Anl1 Z34;DVG 1984 §1 Abs1;GehG 1956 §105a;GehG 1956 §106;PTSG 1996 §17a Abs3 idF 2000/I/094;PT-ZuordnungsV 2002;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bezogen auf die hier von... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;
Rechtssatz: Die Behörde trifft für einen bestimmten Zeitraum insbesondere keine Feststellungen, mit welchem Prozentsatz seiner Arbeitskraft der Finanzbeamte in der Funktion eines Fachbereichsleiters und mit welchem Prozentsatz seiner Arbeitskraft er in der Funktion eines Leiters d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer - soweit verfahrensgegenständlich - schuldig erkannt, er habe am 8. März 2003 um 04.00 Uhr in G als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges 1.) das Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, 4.) das durch ein Organ der Straßenaufsicht deutlich sichtbar gegebene Zeichen (deutliches Hin- und Herbewegen eines beleuchteten... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1b;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Alkoholisierungssymptome wie "starker Geruch nach Alkohol aus dem Mund, Schwanken beim Gehen, unsichere Bewegungen, Schwierigkeiten beim Sprechen - Probleme klar und deutlich zu artikulieren" können im Allgemeinen als Merkmale einer Alkohol... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid versagte die belangte Behörde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb näher bezeichneter Grundstücke durch die beschwerdeführende Partei als Käuferin. Die Behörde stützte sich dabei auf § 6 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b des Gesetzes über den Verkehr mit Grundstücken (Grundverkehrsgesetz, in der Folge: GVG), (Vorarlberger) LGBl. Nr. 4... mehr lesen...

Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;GVG Vlbg 2004 §6 Abs2 litb;
Rechtssatz: Die Frage, was ein "ortsüblicher Preis" im Sinne des § 6 Abs. 2 litb Vlbg GVG 2004 ist, ist eine Rechtsfrage, die allein von den Behörden zu lösen ist. Aufgabe des Sachverständigen ist es in diesem Zusammenhang nur, eine Bewertung entsprechend seinem sachverständigen Wi... mehr lesen...

Mit den angefochtenen Bescheiden vom 14. Mai 2004 untersagte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) das Inverkehrbringen eines jeweils näher bezeichneten elektrischen Betriebsmittels (analoge bzw. digitale Multimeter) sowie all jener elektrischen Betriebsmittel, die in dem selben Betrieb lagerten und von denen nach ihrer Art, Marke, Type, Fabrikationsnummer, Seriennummer oder ihrem Herstellungsjahr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/02 Sonstiges Gewerberecht95/01 Elektrotechnik95/02 Maßrecht Eichrecht95/07 Dampfkesselrecht
Norm: AkkG 1992;AVG §52;ETG 1992 §7 Abs4 Z1;ETG 1992 §9 Abs8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/04/0117 2004/04/0120 2004/04/0119 2004/04/0118
Rechtssatz: Eine Legald... mehr lesen...