RS Vwgh 1991/10/23 91/02/0065

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Veröffentlicht am 23.10.1991

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §52;
VStG §3 Abs1;
VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;

Rechtssatz

Die Zurechnungsfähigkeit iSd § 3 Abs 1 VStG bildet eine unbedingte Voraussetzung der Strafbarkeit. Ob aber von einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit ausgegangen werden kann, kann - wenn Indizien in dieser Richtung vorliegen - nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten hinreichend geklärt werden (Hinweis E 19.3.1990, 85/18/0174).

Schlagworte

Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung ArztSachverständiger Arzt

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1991020065.X02

Im RIS seit

16.08.2001

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2012

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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