RS Vwgh 1991/10/21 90/12/0180

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Veröffentlicht am 21.10.1991
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
65/01 Allgemeines Pensionsrecht

Norm

AVG §52;
PG 1965 §27 Abs1;
PG 1965 §27 Abs3;

Rechtssatz

Für die Frage der Beurteilung der Gebührlichkeit einer Hilflosenzulage gem § 27 Abs 1 iVm Abs 3 PG hat das Sachverständigengutachten Ausführungen darüber zu enthalten, wie oft zeitweilige Schwindelanfälle infolge labiler Hypertonie auftreten und ob diese den ASt unvermutet treffen (hier: Erfordernis einer Hilfsperson zur Zubereitung von Nahrung).

Schlagworte

Anforderung an ein GutachtenGutachten Ergänzung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990120180.X02

Im RIS seit

12.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

12.10.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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