Der Bundesminister für Landesverteidigung gab mit Bescheid vom 17. Mai 1988 dem Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Errichtung eines Werkstättengebäudes mit Büro auf dem Grundstück Nr. 1439/15 der Katastralgemeinde Neubau im roten Teilbereich der Sicherheitszone des Militärflugplatzes Hörsching gemäß § 92 Abs. 2 in Verbindung mit § 93 Abs. 2 lit. a des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), nicht statt. Zur Begründung: des Bescheides wurde ausg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §52;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;LuftfahrtG 1958 §92 Abs2;
Rechtssatz: Ob das geplante Bauwerk schon allein dadurch, daß es in den roten Bereich der Sicherheitszone zu liegen kommt, eine latente, der Erteilung der beantragten Ausnahmebewilligung entgegenstehende Gefahr für die Sicherheit der Luftfahrt darstellt, kann ohne Beiziehung eines Sachverständigen aus d... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war der im Jahre 1969 geborene Beschwerdeführer im Rahmen der Ableistung seines ordentlichen Präsenzdienstes am 13. Oktober 1987 beim Abtreten in die Unterkunft gegen einen Heizkörper gestürzt. Auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. September 1988 hatte der Beschwerdeführer gemäß §§ 21 bis 24, 55 und 70 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964 (HVG), ab 1. Oktober 1987 en... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte hat mit Eingabe vom 5. Mai 1987 um die Erteilung der Baubewilligung für eine Heubelüftungsanlage am bestehenden Wirtschaftsgebäude auf der Bauparzelle Nr. 3,2, Gp. 3, KG B, angesucht. Mit Bescheid vom 29. Juli 1987 hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die beantragte Baubewilligung erteilt. Der Berufung der Beschwerdeführer (als Nachbarn) gegen diesen Bescheid gab der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 2. Februar 1988 keine ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Gp. n und m der KG Y im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Am 15.6.1990 beantragte sie hinsichtlich dieser im Grünland liegenden Grundparzellen die Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes zur Errichtung eines Einfamilienhauses. Dieses Ansuchen wurde von der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 20. Juni bis 8. August 1990 kundgemacht und dazu ein Raumordnungsgutachten des Ortsplaners d... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführer und die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer jeweils aneinander angrenzender Grundparzellen, welche - nach dem Inhalt der Verwaltungsakten - ehemals die Liegenschaft der "XY" in Graz, KG Z, gebildet hatten. Mit Bescheid vom 12. Dezember 1941 war hinsichtlich dieser Grundparzellen auf Antrag der damaligen Eigentümer die Widmung zu insgesamt vier Bauplätzen unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen bewilligt worden; Punkt 1. dieser Bedingungen lautete: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;HVG §21 Abs1;HVG §21 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Behörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung das Fachwissen Sachverständiger der mangelnden Vorbildung einer diesem Sachverständigen widersprechenden Person gegenüberstellen und ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Tir 1989 §31 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der Feststellung, ob eine Gefahr oder Belästigung iSd § 31 Abs 8 Tir BauO 1989 eintreten würde, ist nicht von der Immissionswirkung in einem bestimmten Teil des Gebäudes auszugehen, sei es nun bei offenen oder ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §8;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §3 Abs3 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art130 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbu... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art89 Abs1;ROG Slbg 1977 §10 Abs1;ROG Slbg 1977 §9 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Entwicklungskonzept iSd § 9 Abs 2 Slbg ROG 1977 handelt es sich nicht um eine... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 1981 des Bürgermeisters der Gemeinde G wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung einer Schweinemastanlage auf dem Grundstück Nr. 360/8, KG N, erteilt. Nach der Baubeschreibung umfaßt die Anlage zwei Wirtschaftshallen, zwei Schweinemastställe mit je 200 Stellplätzen sowie einen Futtersilo. Das Grundstück Nr. 360/11, dessen Miteigentümerin die Beschwerdeführerin ist, ist von dem zu bebauenden Grundstück etwa 30 m entfernt, die Stallgebäude... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, F und A 125 ccm entzogen und gleichzeitig gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer auf die Dauer der geistigen Nichteignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §31;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Das amtsärztliche Gutachten stellt keine taugliche Entscheidungsgrundlage für die Entziehung der Lenkerberechtigung wegen geistiger Nichteignung dar, wenn die nach § 31 KDV erforderliche Untersuchung durch einen entsprechenden Facharzt unterblieben ist. Schlag... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Bgld 1969 §86 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die sich auf § 86 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die in der Gemeinde H, KG C, liegenden, nach Feststellung des angrenzenden Eigenjagdgebietes "T" verbleibenden, nicht zu einem anderen Jagdgebiet gehörenden Grundstücke im Ausmaß von 135,1808 ha gemäß § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76, (JG) für die Dauer von zehn Jahren, und zwar vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 2000, als Gemeindejagdgebiet "X-Y" festgestellt. In der Begründung: stützte sich die belang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0143 E 14. November 1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Verpflichtung, die Parteien zu einem Augenschein eines Amtssachverständigen zur Beweisaufnahme vor Abgabe seines Gutachtens beizuziehen, besteht nicht (Hinweis E 10.6.1964, 1615/63, VwSlg 6374 A/1964). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 29. Mai 1990 - soweit es im gegenständlichen Beschwerdefall von Bedeutung ist - der Übertretungen nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 (zu 2.) und nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 leg. cit (zu 3.) schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er nicht die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle vom Verkehrsunfall mit Sachschaden am 16. Juni 1989 um 21.40 Uhr an einem näher bezeichneten Or... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 11. Dezember 1989 um 23.50 Uhr an einem näher bezeichneten Ort (der Anhaltung) in Linz einen Pkw gelenkt, und dabei trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung, wie deutlicher Geruch der Atemluft nach Alkohol, unsicherer bzw. schwankender Gang, veränderte Aussprache etc, die von einem von der Behörde hiezu besonders geschulten und besonders ermächtigten Wachebeamten geford... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Besch im Verwaltungsverfahren keinen die Unmöglichkeit der ordnungsgemäßen Durchführung der Atemluftprobe begründenden KONKRETEN Leidenszustand behauptet, ist die belBeh nicht verpflichtet, den Besch auf Grund des gestellten Antrages auf zur Zeit der Amtshandlung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0110 E 20. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ob von einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit ausgegangen werden kann, kann - wenn Indizien in dieser Richtung vorliegen - nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten hinreichend ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Der Erst- und die Zweitmitbeteiligte haben mit dem am 17. September 1990 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen die Erteilung der Baubewilligung für Zu- und Umbauten auf den Grundstücken Nr. n1 und n2, EZ nn, KG G, beantragt. Über dieses Ansuchen wurde am 18. Oktober 1990 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der auch der Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. Während dieser Verhandlung wurde nach eingehender B... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BauO OÖ 1976 §32 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Feststellung, ob ein geschlossen bebautes Gebiet vorliegt, bedarf zwar nicht der Beiziehung eines S... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 333 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kellelanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien 9, S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 litd;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/04/0003
90/04/0004
90/04/0005
90/04/0010
90/04/0007
90/04/0008
90/04/0009
90/04/0006
Rechtssatz: Die Amtshandlung eines befangenen Verwaltungsorgans ist nicht re... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 14. Juni 1985, BGBl. Nr. 260, hat der Bundesminister für Bauten und Technik auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286 (BStG 1971) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983, den Straßenverlauf eines Abschnittes der B 60 Leitha Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ebenfurth wie folgt bestimmt: "Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 11,31 nach Westen ab, überführt anschließend die Bahnlinie der ÖBB Meidling-Wr. Neu... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 4. Juli 1984 stellte das Bundesdenkmalamt fest, "daß die Erhaltung des Bürohauses in Wien I., Elisabethstraße 12, Gdst. Nr. 1230, EZ 230, KG Innere Stadt, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25.9.1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959 und BGBl. Nr. 167/1978, im öffentlichen Interesse gelegen ist". Einer Berufung gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesdenkmalamt mit Bescheid vom 13. Juli 198... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §52;BStG 1971 §20 Abs2;BStG 1971 §20 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die im § 20 Abs 2 BStG vorgesehene Schätzung durch Sachverständige bezieht sich ausschließlich auf die Bestimmung der Höhe der Entschädigung. Der Enteignungsgegner hat es daher gem § 20 Abs 3 BStG in der Hand, du... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1978/167;DMSG 1923 §3 Abs2 idF 1978/167;DMSG 1923 §6 Abs4 idF 1978/167; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0108
Rechtssatz: Bei divergieren... mehr lesen...
