Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §45 Abs1;GehG 1956 §20b Abs6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 90/12/0260 2 Stammrechtssatz Für die Unanwendbarkeit des § 20b Abs 6 Z 2 GehG genügt es nicht, daß einen Wohnen von mehr als 20 km außerhalb des Dienstortes für den Beamten oder seine Familie vorteilhaft oder zweckmäßig ist, es müssen vielmehr hiefür unabweislich notwen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 15. Mai 1991 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern des Hauses Wien 23, R-Gasse 48, auf der Liegenschaft EZ nn, KG X, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides den ohne vorher erwirkte Baubewilligung errichteten vollflächigen Holzzaun in einer Länge von ca. 18 m und einer Höhe von ca. 1,80 m bis 2,20 m mit dazwischenliegenden Hol... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §60 Abs1 litb;BauRallg;
Rechtssatz: Daß für die ordnungsgemäße Herstellung eines offensichtlich an der hinteren Grundgren... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 1. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 8. Februar 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. März 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem schriftlichen Asylantrag angegeben, er sei türk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 23. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 26. März 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. Oktober 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Fl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. Oktober 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 26. November 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei seit drei Jahren Mitglied der Pakistan Peoples Party (PPP). Er habe aktiv bei Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen mit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Mai 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 15. September 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. September 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. September 1992 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Es bedeutet nicht eine Umkehr der Beweislast, wenn der Partei notorische Tatsachen vorgehalten werden und sie diesen Vorhalt unbeantwortet läßt. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §17 Abs4 Z1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Trotz der bürgerkriegsähnlichen Situation in den Kurdengebieten ist auf Grund der allgemeinen Erfahrung, der Rechtslage und Rechtsanwendung NICHT anzunehmen, daß in der Türkei IN DER REGEL die begründete Gefahr einer Verfolgung aus den in § 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es ist eine Erfahrungstatsache, daß Wiederholungstäter strengeren Strafdrohungen ausgesetzt sind als Ersttäter (hier: Zweimalige Inhaftierung wegen vorausgegangener Desertionen). Schlagworte freie Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/18 95/20/0280 1 Stammrechtssatz Es ist eine oftmals bestätigte Erfahrungstatsache, daß im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehende, führende Mitglieder regimekritischer Parteien relativ unbehelligt bleiben, während einfache Parteimitglieder, für die kein Medi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Syrien, der am 2. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 7. Jänner 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 14. Februar 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Mai 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iran, der am 24. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist war und im Zuge seiner fremdenpolizeilichen Behandlung am 2. März 1995 Asyl beantragt hatte, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. April 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer gab anläßlich seiner niedersc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es entspricht nicht der Lebenserfahrung, daß ein Glaubenswechsel NUR aus einer besonders tiefen religiösen Überzeugung vollzogen werde und sich eine solche Überzeugung die NUR auf die Kenntnis bestimmter Glaubensinhalte und deren Beurteilung im Vergleich gründen könne. Die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es existiert kein Erfahrungssatz des Inhaltes, daß das Halten politischer Reden an einer Universität in einem autoritären Regime für eine Inhaftierung auch über einen längeren Zeitraum nicht ausreiche. Schlagworte freie Beweiswürdigung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, ist am 15. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 24. Mai 1991 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner am 14. Oktober 1991 erfolgten niederschriftlichen Einvernahme gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an: "Ich bin aktives Mitglied der Jatiya Partei seit 1986. Damals war General Mohammad Ershad Parteipräsident und gleichzeitig Bundespräsident. Meine Aufgabe als aktives Mitglied war Ideenverbreit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 2 Stammrechtssatz Stützte die Behörde erster Instanz die Annahme der Verfolgungssicherheit in einem Drittland auf ein Gutachten des UNHCR (hier: für das deutsche Bundesverfassungsgericht), ohne aber weitere (zeitliche) Bezü... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 24. April 1995 wurden die Anträge der Beschwerdeführer vom 22. Dezember 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidungen gleichlautend damit, daß die Erstbehörde die Anträge mangels ortsüblicher Unterkunft abgewiesen habe, weil die zur Verfügung stehende Wohnung im Ausmaß von 51 m2 für den dauernd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;MeldeG 1991 §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/0215
Rechtssatz: Aus dem alleinigen Umstand der polizeilichen Meldung ist kein zwingender Schluß auf den tatsächlichen Aufenthalt der gemeldeten Personen in dieser Unterkunft zulässi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/0215
Rechtssatz: Da kein Erfahrungssatz des Inhaltes bekannt ist, daß eine ortsübliche Unterkunft nur dann anzunehmen ist, wenn - ohne Hinzutreten weiterer Umstände - jeder der in der Wohnung lebenden Personen nur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Februar 1995, mit dem der am 13. und 14. Februar 1995 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, der am 8. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, abgewiesen worden war, abgewiesen (Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides) und die Anträ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Stellt der Asylwerber die Behauptung der individuell ihn betreffenden Verfolgungsgefahr aus einem der in Art 1 AbschnA Z 2 der FlKonv genannten
Gründe: nicht auf, so können auch notorische Umstände grundsätzlich asylrelevanter Natur in seinem Heim... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 20. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 22. August 1990 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Bei der am 12. Oktober 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg erfolgten niederschriftlichen Einvernahme gab er - zusammengefaßt - an: Er habe sich für die politische Bewegung "Devrimci Yol" eingesetzt und beispielsweise im Jahr 1979 eine Demonstration gegen das damals herrschende politische Regi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 24. März 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 26. März 1992 Asyl. Am 9. April 1992 wurde er zu seinen Fluchtgründen und zum Fluchtweg einvernommen. In bezug auf den Fluchtweg gab er an: "Mein Onkel in der Türkei hat meine Flucht organisiert. Er hat für mich einen Reisepaß besorgt, welchen ich problemlos erhalten habe. Er bezahlte einem Schlepper ca. 3500 DM. Am 21. März 1992 bin ich mit einem Reiseautobu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 8. Mai 1993 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 10. Mai 1993 gab er zu seinen Fluchtgründen an, unter dem Regime Najibullahs sei sein Bruder N für den Geheimdienst und sein Bruder A für die Kriminalpolizei tätig gewesen. Der Beschwerdeführer habe für seine Brüder Observationen durchgeführt und Berichte darüber verfaßt, ob die observierten Persone... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 29. November 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. Dezember 1991 Asyl. In seinem schriftlichen Asylantrag gab er an, sich seit seiner Schulzeit oppositionell betätigt zu haben und seit 1977 Mitglied der in der Türkei verfolgten Organisation Devrimci Yol zu sein. Wegen seiner Tätigkeit für diese Organisation sei er 1981 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach seiner Freilassung 1984 habe er sogleich ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführerin in Ansehung ihrer gewerblichen Betriebsanlage gemäß § 79 GewO 1994 folgende Auflagen vorgeschrieben: "1.) Die durch chlorierte Kohlenwasserstoffe kontaminierten Bodenbereiche beim Entfetter in der Werkstatt (einschließlich der zugehörigen CKW-Lagerbereiche bei der Rampe sowie neben dem Entfetter in der Werkstatt), im "Hof 1" zur G-Gasse und im "Hof 2" zur P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs1;GewO 1994 §79;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Verfahren gem § 79 GewO 1994 - Die Gefährlichkeit chlorierter Kohlenwasserstoffe, insb für die Genießbarkeit des Grundwassers, allgemein ist bekannt. Ist Folge der bestehenden Kontamination des Bodens mit chlorierten Kohlenwasserstoffen die Gefahr, daß es ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 2 Stammrechtssatz Stützte die Behörde erster Instanz die Annahme der Verfolgungssicherheit in einem Drittland auf ein Gutachten des UNHCR (hier: für das deutsche Bundesverfassungsgericht), ohne aber weitere (ze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Daß etwas, was noch nicht stattgefunden hat, aus diesem Grund auch in Zukunft nicht zu erwarten sei, worauf es in rechtlicher Hinsicht ankäme, kann nur iVm zusätzlichen Annahmen richtig sein (hier: Furcht vor bevorstehenden Verfolgungshandlungen gegen ein regi... mehr lesen...
