Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1994 §356 Abs3;GewRNov 1988;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Nach Wortlaut und Zweck der durch die GewRNov 1988 geschaffenen (neuen) Regelung des § 356 Abs 3 GewO 1973 ist mit dieser Bestimmung - nach dem Vorbild des § 107 Abs 2 WRG - der endgültige Ausschluß ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 1988 hatte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (BH) der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage für das auf einer Teilfläche des Grundstückes 1175/14 KG V. geplante Restaurant "A." mit Quellfassung auf Grundstück 1175/10 KG V. nach Maßgabe des vorgelegten Projektes sowie unter Einhaltung von Auflagen erteilt. Am 11. Dezember ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 94/07/0011 1 Stammrechtssatz Aus einer Zusammenschau von § 41 AVG und § 42 AVG und § 107 Abs 1 WRG 1959 ergibt sich, daß im Falle einer auch durch Anschlag in der Gemeinde kundgemachten mündlichen Verhandlung im Zuge eines Wasserrechtsverfahrens für Per... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. November 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei "die dauernde bzw. vorübergehende Enteignung der für den Ausbau der Landesstraße L 546, St. Wolfgangstraße im Baulos "Berau" (km 8,875 bis km 9,305) erforderlichen Grundflächen" von der Beschwerdeführerin "in jenem Umfange, wie er in den angeschlossenen Grundeinlösungsplänen dargestellt ist, und aller auf diesen lastenden Dienstbarkeiten und sonstigen Rechte". Eine Verordnung nach § 11 Oö. Straßengesetz 1991 sei fü... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;EisbEG 1954 §15 Abs3;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;LStG OÖ 1991 §35 Abs4;LStG OÖ 1991 §36 Abs1;
Rechtssatz: Der Enteignungsgegner bringt Einwendungen iSd § 42 AVG schon dann vor, wenn er sich gegen den Eingriff in sein Eigentum schlechthin wendet, dh sich dagegen ausspricht. Eine ausdrückliche Bezeichnung de... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. November 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage. Mit Schreiben vom 30. November 1992 übermittelte die BH das Ansuchen der MP gemäß § 99 Abs. 1 lit. c WRG zuständigkeitshalber an den Landeshauptmann von Kärnten (LH). Mit Schreiben vom 1. Juni 1993 betraute der LH gemäß § 101 Abs. 3 WRG die BH in der die MP betreffen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 93/05/0180 1 Stammrechtssatz Die Anleitungspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen worden ist, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und deren inha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Der Hinweis der Partei eines wasserrechtlichen Verfahrens, es sei ihr nicht bekannt gewesen, daß das Unterlassen des Erhebens von Einwendungen eine derart weitreichende Rechtsfolge nach sich ziehe, ist rechtlich unerheblich (Hinweis E 25.6.1991, 88/07/0001). ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 22. März 1991 versagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt die von der erstmitbeteiligten Partei beantragte Baubewilligung für die Errichtung einer Anlage zur Behandlung mineralölhältiger Abwässer und Schlämme auf den Gpn. 2101/2, 2101/3 und 2101/4, KG H. (Spruchpunkt I.). Im Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurden u.a. die Einwendungen der Beschwerdeführerin "bezüglich einer Wert- und Wohnqualitätsminderung der Liegenschaften" bzw. "bezüglich einer ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §6 Abs9;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß von der Beh erster Instanz und auch von der Beru... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. November 1994 ersuchten die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei bei der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Strandhaus. Über dieses Ansuchen wurde am 17. Jänner 1995 vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde eine Bauverhandlung durchgeführt. Zu dieser Verhandlung wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen. In der Ladung wurde das Haus als Lagerhaus bezeichnet und auf die bei der... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Hat der Nachbar im weiteren Verfahren (nach der mündlichen Verhandlung) nicht eine bereits erhobene Einwendung näher begründet, was zulässig ist (Hinweis E 17.11.1987, 82/05/0096), sondern erst nach der münd... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §42;AVG §8;BauO Tir 1989 §27;BauO Tir 1989 §29 Abs3;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Fehlbezeichnung des beantragten Objekts in der Ladung zur Bauverhandlung (hier: im Anwendungsbereich der Tir... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;PlanunterlagenV Tir 1976;
Rechtssatz: Der undifferenzierte Einwand, Unterlagen entsprächen nicht der Tir PlanunterlagenV, kann nicht als die Geltendmachung eines konkreten subjektiven öffentlichen Nachbarrechtes angesehe... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Begriff der Einwendung ist die Berufung auf ein subjektives Recht immanent, wobei es ausreicht, daß erkennbar ist, welche Rechtsverletzung der Nachbar geltend machen möchte (Hinweis Hauer, Der Nachbar im... mehr lesen...
I. Am 27. März 1992 suchte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat Graz um die Bewilligung der Änderung der Widmung der Grundstücke Nr. n1/4, n2/3, zu einem Bauplatz an. Die Zustimmung des Eigentümers des Widmungsgrundes zur Widmung war gegeben. Der Widmungsgrund liegt gemäß dem Flächenwidmungsplan 1982 der Landeshauptstadt Graz im "Allgemeinen Wohngebiet" und hat ein Gesamtausmaß von 2.391 m2. Der beschwerdegegenständliche Grund befindet sich westlich der W-Straße in einem Gebiet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch eine irrtümliche Annahme der Präklusion führt für sich allein noch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die belBeh sich dessen ungeachtet der Sache nach die Rechtsfrage zutreffend beurteilt hat (Hinweis E 17.11.1994, 93/06/0246). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung des Projektes in der mündlichen Bauverhandlung ist an sich zulässig, soferne das Projekt auch nach der Änderung noch als dieselbe Sache anzusehen ist. Nicht... mehr lesen...
Im Jänner 1994 beantragte der Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Kompostieranlage im Ausmaß von 50 m x 10 m mit einem Anlieferungsplatz in der Größe von 100 m2 auf dem Grundstück Nr. 1298, KG O. Eine Ladung zur Verhandlung am 23. März 1994 erging unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen an sämtliche unmittelbaren Anrainer persönlich, nicht jedoch an den Erstmitbeteiligten, der kein unmittelbarer Anrainer des verfahrensgegenständlichen Grundstückes ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42;BauO NÖ 1976;
Rechtssatz: Ein Aushang einer konkreten Ladung stellt keine Kundmachung der öffentlichen mündlichen Verhandlung durch Anschlag an der Amtstafel iSd § 42 AVG dar, weil sie sich ausdrü... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42;BauO NÖ 1976;
Rechtssatz: Eine in der Bauverhandlung erfolgte Zustimmung des Nachbarn zum Projekt bedeutet nichts anderes, als daß in der mündlichen Verhandlung gegen das Projekt keine Einwendunge... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs3;UFG Wr 1967;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120246.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom September 1993 stellte die mitbeteiligte Partei den Bauantrag gemäß § 4 der Baueingabeverordnung für den Neubau des Hochbehälters auf den Grundparzellen Nr. 1031/1, 1400/1 und 1410/1, KG F und die gleichzeitig notwendig werdende Neutrassierung der Wegtrasse Nr. 1410/1 in südöstlicher Richtung über die Grundstücke Nr. 1031/3, 1030 und 1029. Mit Schreiben vom 9. September 1993 (dem Beschwerdeführer persönlich ausgehändigt am 10. September 1993) erfolgte die Anberaumu... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §45 Abs3;AVG §59 Abs1;BauG Vlbg 1972 §31 Abs5;BauG Vlbg 1972 §32;
Rechtssatz: Der von der Berufungsbehörde bestätigte erstinstanzliche
Spruch: eines Baubewilligungsbescheides ist nicht ausreichend bestimmt iSd § 59 Abs 1 AVG... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. November 1994 wurde die Berufung (u.a.) der Beschwerdeführerin gegen "den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 18.8.1994, Zl. 13654/1v-94, welcher gemäß § 334 Z. 7 GewO 1994 im Namen des Landeshauptmannes als Behörde erster Instanz erlassen wurde," gemäß § 359 Abs. 4 i.V.m. § 35... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Eine persönliche Gefährdung oder Belästigung (etwa) durch "Lärm, Geruch oder Gas" kommt in Ansehung einer juristischen Person schon begrifflich nicht in Betracht (Hinweis vgl E 24.4.1990, 89/04/0178). Demnach schließt diese Eigenschaft als juristische P... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. September 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen (schadlose Ableitungen der im projektierten Einzugsgebiet anfallenden Niederschlagswässer in den H.-Graben) in der Riede F. gemäß den vorgelegten Projektsunterlagen. Die Beschwerdeführer wurden zu der mit öffentlicher Kundmachung vom 4. November 1992 unter Hinweis auf die §§ 40 bis 44 AVG anberaumten und am 19. November 1992 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 94/07/0011 1 Stammrechtssatz Aus einer Zusammenschau von § 41 AVG und § 42 AVG und § 107 Abs 1 WRG 1959 ergibt sich, daß im Falle einer auch durch Anschlag in der Gemeinde kundgemachten mündlichen Verhandlung im Zuge eines Wasserrechtsverfahrens für Per... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Sind die nach § 102 Abs 1 lit b WRG Parteistellung genießenden Bf infolge verspäteter Einwendungen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren präkludiert, so können sie durch... mehr lesen...
