Mit Bescheid vom 5. März 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen, die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Umbaues und von Zubauten auf dem Grundstück n1, KG Ried im Innkreis, Gleichzeitig wurden Einwendungen der Beschwerdeführer ab- bzw. zurückgewiesen. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Oberösterreich mit dem nunmehr in Beschwerde ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §50 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die von den Beschwerdeführern erhobene Einwendung ist als e... mehr lesen...
Aus den Ausführungen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid vom 6. Juli 1990 erteilte der Wiener Magistrat gemäß § 60 Abs. 1 lit. d der Bauordnung für Wien den Mitbeteiligten die von diesen angestrebte baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des Hauses Wien 17, Dornbacherstraße 43, auf Grund der Zustimmung des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung vom ... mehr lesen...
I. Bereits mit hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1982, Zl. 81/05/0077, hat der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Säumnisbeschwerde einiger der nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß § 42 Abs. 5 VwGG in Verbindung mit § 62 leg. cit. und § 66 Abs. 4 AVG 1950 den gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Oktober 1980 betreffend die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Produktionshalle sowie eines viergeschoßigen Stahlbetonskelettbaues sa... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 90/05/0104 1 Stammrechtssatz Der Nachbar besitzt auch hinsichtlich ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/05/0012 Siehe:82/05/0183 B 22. März 1983
Rechtssatz: Sowohl die Verwaltungsbehörden als auch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts haben eine ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. April 1989 ersuchte der Rechtsvorgänger der erstmitbeteiligten Partei beim Magistrat Linz um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für einen Umbau auf der Liegenschaft X-gasse nn. Dem angeschlossenen Bauplan kann entnommen werden, daß auf dem Grundstück n/1 der KG Linz (Punktparzelle) der an der hinteren Grundgrenze befindliche Lichthof gegenüber der anschließenden Grundfläche des beschwerdeführenden Nachbarn durch eine öffnungslose Mauer abgeschlossen werd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42;AVG §43 Abs5;AVG §8;
Rechtssatz: Die Anleitungspflicht gem § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gem § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und deren inhaltlichen Ausgestaltung angeleitet bzw darauf hingewiesen... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;BauO OÖ 1976 §48;BauRallg;
Rechtssatz: Präklusion liegt dann nicht vor, wenn der bei der Verhandlung vorgelegte Bauplan gegenüber dem ursprü... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;BauO OÖ 1976 §46 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. März 1989 ersuchten die Mitbeteiligten beim Magistrat der Stadt Wien um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf der Liegenschaft Wien X, X-Weg 1. Zu der für 3. November 1989 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde die Beschwerdeführerin als Nachbarin unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen. Bei dieser Verhandlung brachte der Vertreter der Beschwerdeführerin vor, daß gegen die Situierung des Gebäudes Einspruch er... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt auch hinsichtlich rechtzeitig erhobener Einwendungen nur dort ein Mitspracherecht, wo ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. August 1984 ersuchte der Bund - Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich, bei der Bezirkshauptmannschaft Z um die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau der bestehenden Anlage der Straßenmeisterei Z sowie den Zubau einer Werkstätte mit Laufkatzenanlage und Spritzlackieranlage, einer Garage, eines Schutzraumes, einer Tankstelle, einer Wasch- und Laderampe und von Lagerräumen auf den im Bauland-Betriebsgebiet gelegenen Gru... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Nachbarn, die von ihnen behauptete Verletzung des Immissionsschutzes durch die Angabe, auf welche Nor... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Präklusion ist nicht nur von den Baubehörden aller Instanzen, sondern auch von der Aufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren und von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes zu beachten, sodaß nur jene Einwendunguen des Nachbarn be... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Einschränkung des Mitspracherechtes des Nachbarn ist darin gelegen, daß er - sofern er ordnungsgemäß unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG zu einer mündlichen Bauverhandlung geladen worden ist - nur hinsichtlich rechtzeitig erhobener Einwendungen einen Rechtsanspruch auf Über... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. September 1988 ersuchte der Erstmitbeteiligte beim Gemeindeamt X um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues auf dem Grundstück 629/4, KG X. Nach dem angeschlossenen Bauplan soll der hölzerne, 9,50 m lange und 8 m breite Zubau unmittelbar an das bestehende Hauptgebäude des Betriebes angebaut werden. Zu der für 12. Oktober 1988 anberaumten mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn unter Hinweis auf die ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand der Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof können nur jene Einwendungen sein, die spätestens bei der mündlichen Verh... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Verbindung mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Gegen das von der Erstmitbeteiligten geplante Bauvorhaben, eine Wohnanlage auf der Grundparzelle Nr. nn/1, KG T, wurden von den Beschwerdeführern zahlreiche Einwendungen erhoben; mit Bescheid vom 17. Jänner 1989 bewilligte gleichwohl der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde das "im genehmigten Bauplan dargestellte und in der angeschlossenen Baubesc... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §31;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Die prozessualen Rechte einer Partei dienen nur der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Juni 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Geschäftshauses entsprechend den vorgelegten Projektsunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Par... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. Jänner 1989 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über eine Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. Juli 1988, mit dem eine Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den erstbehördlichen Bescheid im Grunde des § 42 AVG 1950 i.V.m. § 356 Abs. 3 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen wurde, dahin, daß der Berufung gemäß § 356 Abs. 3 GewO 1973 Folg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0059 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Einwendungen muss jedenfalls entnommen werden können, ob überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechtes behauptet wird und ferner, welcher Art dieses Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0059 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Einwendungen muss jedenfalls entnommen werden können, ob überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechtes behauptet wird und ferner, welcher Art dieses Rec... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §66 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde und auch die Gemeindeaufsichtsbehörde ist auf jene Fragen beschränkt, welche ein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn betreffen und die rechtzeitig Gegenstand einer Einwendung vor der Behörde erster Instanz waren (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79). Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Eine Einwendung liegt nur dann vor, wenn der Beteiligte (hier: der Nachbar) die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend macht. Dem betreffenden Vorbringen muss jedenfalls entnommen werden können, dass überhaupt die Verletzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Einwendungen muss jedenfalls entnommen werden können, ob überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechtes behauptet wird und ferner, welcher Art dieses Recht ist. Das heißt, es muss auf einen oder mehrere der im § 74 Abs 2 Z 1... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §3;BauO Bgld 1969 §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
