Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1994 §356 Abs3;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/03 94/04/0257 1 Stammrechtssatz Nach Wortlaut und Zweck der durch die GewRNov 1988 geschaffenen (neuen) Regelung des § 356 Abs 3 GewO 1973 ist mit dieser Bestimmung - nach dem Vorbild des § 107 Abs 2 WRG ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 16. September 1996 hat der Erstmitbeteiligte um die Bauplatzerklärung für das Grundstück Nr. 1985, KG Rechnitz, angesucht. Dieses Grundstück wird vom Grundstück Nr. 1986, KG Rechnitz, allseits umschlossen. Im Grundbuchsauszug bezüglich des Grundstückes Nr. 1986 ist ein Belastungs- und Veräußerungsverbot für Johann Haider und Marianne Haider sowie die Dienstbarkeit eines... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;BauO Bgld 1969 §94;BauRallg;
Rechtssatz: Die allgemeine Erklärung des Nachbarn, die "Bauplatzerklärung ist nicht möglich, ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. September 1991 beantragte die Mitbeteiligte die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für das Projekt "Sonderabfallaufbereitungsanlage Asten". Mit Schreiben vom 2. Juli 1992 ersuchte die Abfallbehörde, der Landeshauptmann von Oberösterreich, die Marktgemeinde Asten, ab 9. Juli 1992 eine Bekanntmachung an der Amtstafel anzuschlagen. Nur in ihrem Schreiben vom 2. Juli 1992 hat die Abfallbehörde das Datum des Genehmigungsansuchens unrichtig mit 6.9."1992" wiedergeg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z5;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;
Rechtssatz: Präklusion kann gem § 42 AVG nur hinsichtlich des kundgemachten Verhandlungsgegenstandes eintreten. Ebenso kann für die Beurteilung der Parteistellung gem § 29 Abs 4 iZm § 29 Abs 5 Z 5 AWG 1990 der erst in der Verha... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Aufgrund des Antrages der mitbeteiligten Partei wurde für den 17. September 1996 eine Bauverhandlung ausgeschrieben. Anläßlich dieser Verhandlung hat die den Beschwerdeführer vertretende Mag. HP namens des Beschwerdeführers erklärt, gegen das Projekt dann keine Einwendungen zu erheben, wenn, wie von der Behörde bestätigt, "die vorliegende Planung dem r... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;BauO Tir 1989 §30 Abs4;
Rechtssatz: Die Präklusion nach § 42 AVG wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Nachbar die Erhebung von Einwendungen nur unter dem Eindruck eines Sachverständigengutachtens unterläßt (Hinweis E 17.12.1981, 2631/80 VwSlg 10621 A/1981). ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42;BauO Tir 1989 §29;BauRallg;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Der Bebauungsplan stellt eine Verordnung dar, die auch dann dem Rechtsbestand angehört, wenn der Verhandlungsleiter während der Bauverhandlung nicht erke... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die bei der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung "gegen die Erteilung der Genehmigung dann keine Einwendungen zu erheben, wenn die vorliegende Planung dem Bebauungsplan entspricht", ist keine rechtswirksame ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 13. Juli 1992 beantragten die erst- bis drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge: Bauwerber) die baupolizeiliche Bewilligung zur Aufstockung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 4453/1, KG H, bzw. eines Um- und Anbaues dieses Gebäudes bzw. an dieses Gebäude. Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümerinnen unmittelbar angrenzender Grundstücke. Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 4453/4, die Zweitbeschwerdeführerin ist Eige... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauG Vlbg 1972 §6 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Vorbringen eines Nachbarn bezüglich der "Fenster im Dachgeschoß", die nicht richtig "in den ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Stadtgemeinde beabsichtigt aus verkehrstechnischen Gründen den Umbau des Kreuzungsbereiches der R-Straße mit der Wegparzelle Nr. nn/26. Nach einem Schriftverkehr mit der Beschwerdeführerin betreffend den Verkauf des dafür benötigten Grundes stellte die mitbeteiligte Stadtgemeinde mit Schreiben vom 27. Dezember 1994 unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen an die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, den Antrag, das Enteignungsverfahren entsprechend den Bestimmungen de... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;EisbEG 1954 §15 Abs3;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;LStG OÖ 1991 §35 Abs4;LStG OÖ 1991 §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 96/05/0095 1
(hier hat der Vertreter des Enteignungsgegners, nachdem seinen
Wünschen seitens der Straßenverwaltung nicht zugestimmt wurde,
erklärt, den Enteignungsbescheid ohnedies zu ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 27. Oktober 1992 ersuchte die mitbeteiligte Partei um die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des Hauses auf dem Grundstück Nr. 68, EZ nn4, KG X, Graz, H-Gasse 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Nachbargrundstückes, welches ebenfalls bebaut ist (H-Gasse 3). In der mündlichen Verhandlung am 22. Februar 1993 brachte die Beschwerdeführerin, vertreten durch den Beschwerdevertreter, eine Reihe von Einwendungen vor, die wie folgt in die Niederschrif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;
Rechtssatz: Wenn auch nur erkennbar sein muß, auf welches Recht sich die Partei stützen möchte, so recht doch der unbestimmte Hinweis, gegen eine bestimmte Bauführung zu sein, nicht für das Vorliegen einer Einwendung aus (Hinweis E 16.4.1985, 84/04/0104, VwSlg 11745 A/1985, E 15.9.1987, 87/04/0020, E 2.10.1989, 87/04/0071, E 7.11.1995, 94/05/0173, und E 7.11.1996, 9... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Oktober 1995 beantragte der Zweitmitbeteiligte die "Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Bauernhauses mit Garage und Einfriedung sowie eines Wirtschaftsgebäudes auf der Pz. 1291, KG W, laut beiliegenden Plänen und Beschreibungen". Der mit Kundmachung vom 9. November 1995, welche an der Amtstafel der Gemeinde angeschlagen wurde, zur mündlichen Verhandlung am 21. November 1995 auch durch Zustellung dieser Kundmachung persönlich geladene Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;BauO Krnt 1992 §14;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/05/0122 4
(hier betreffend die Krnt BauO 1992) Stammrechtssatz Präklusion liegt dann nicht vor, wenn der bei der Verhandlung vorgelegte Bauplan gegenüber dem... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 15. Juli 1995 wurde von den Beschwerdeführern ein Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für die Erhöhung des Dachstuhles ihres Hauses (Nr. 5) in der Reihenhausanlage F um ca. 50 cm gestellt. In diesem Ansuchen wurde die beantragte Baumaßnahme wie folgt umschrieben: "Zu dem schlichten Baukörper schlagen wir eine Hochziehung unserer Trennmauer im Sinne einer Feuerschutzmauer vor. Die beiden Dachflächen würden dann an die Mauer anstoßen. Aus funktionalen Gründen so... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;BauG Vlbg 1972 §30;BauRallg;
Rechtssatz: Bringen die Nachbarn im erstinstanzlichen Verfahren zum Ausdruck, "gegen die Erhöhung" des Nachbargebäudes zu sein, haben sie nicht die Verletzung in einem subjektiven ö... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 7. März 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Errichtung eines Dreifamilien-Wohnhauses auf dem laut Flächenwidmungsplan im erweiterten Wohngebiet (EW) mit Bauplatzerklärungsbescheid vom 29. März 1994 geschaffenen Baugrundstück Nr. 441/8, KG P. In diesem Bauansuchen waren die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei als Grundstücksanrainer nicht angegeben. Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei sind (Mit-)Eigentümer der Grundstücke... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Landesstraßenverwaltung beantragte am 7. Jänner 1993 bei der belangten Behörde die Einleitung des Bau-, Grundeinlösungs- bzw. Enteignungsverfahrens für den Ausbau der Landesstraße Nr. 17, Baulos: "Ortsdurchfahrt S", km 9,4 bis km 10,3, unter Vorlage der entsprechenden technischen Unterlagen. In der daraufhin von der belangten Behörde ergangenen Ladung zur Verhandlung vom 25. März 1993 wurden die für die Verwirklichung des Straßenbauvorhabens angeforderten Grundfläche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42;
Rechtssatz: Die Klärung der Frge, ob es sich um "bekannte Beteiligte" handelt, ist deshalb von entscheidungswesentlicher Bedeutung, weil die Präklusion auch dann eintritt, wenn eine nicht persönlich zu ladende Partei ordnungsgemäß durch öffentliche Kundmachung zur Verhandlung geladen wurde, aber keine Einwendungen - aus welchem Grund immer - erhoben hat... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;EisbEG 1954 §15 Abs3;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Ein Enteignungsgegner bringt Einwendungen iSd § 42 AVG schon dann vor, wenn er sich gegen den Eingriff in sein Eigentum schlechthin wendet, dh sich dagegen ausspricht. Eine ausdrückliche Bezeich... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §39 Abs2;AVG §42;BauO OÖ 1994 §31 Abs5;
Rechtssatz: Die Frage, ob Immissionen tatsächlich auf das geplante Bauvorhaben einwirken, ist erst im Baubewilligungsverfahren ... mehr lesen...
Mit Kundmachung des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 30. August 1990 wurde über den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Genehmigung verschiedener Änderungen ihrer Betriebsanlage (Lebensmittelfilialbetrieb) am Standort Linz, R-Straße 70 die mündliche Augenscheinsverhandlung an Ort und Stelle für den 11. Oktober 1990 anberaumt. Die Zustellung dieser Kundmachung erfolgte unter anderem auch durch Anschlag im Haus Linz, R-Straße 70. Zu der genannten Augenscheinsverhandlung ist für... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/03 94/04/0257 1 Stammrechtssatz Nach Wortlaut und Zweck der durch die GewRNov 1988 geschaffenen (neuen) Regelung des § 356 Abs 3 GewO 1973 ist mit dieser Bestimmung - nach dem Vorbild des § 107 Abs 2 WRG - der endgültige Ausschluß auch solcher Nachbarn verbunden, die... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 19. Juli 1994 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 3 Kanalisationsgesetz, LGBl. Nr. 5/1989, i.V.m. § 4 Kanalordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Oktober 1990 vorgeschrieben, das Objekt Nr. 142 an die Abwasserbeseitigungsanlage der mitbeteiligten Partei anzuschließen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 29. August 1994 stellten die Beschwerdeführer die Anträge, das Wohnhaus B Nr. 142 gemäß § 4 Ab... mehr lesen...
Index: L37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §68 Abs1;KanalisationsG Vlbg 1989 §4;KanalisationsG Vlbg 1989 §5 Abs8;
Rechtssatz: § 5 Abs 8 Vlbg KanalisationsG 1989 knüpft an den Tatbestand der Antragstellung auf Ausnahme gemäß § 4 Vlbg KanalisationsG 1989 während der Berufungsfrist die Sonderregelung, daß in diesem Fall der Anschlußbescheid ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schriftsatz vom 7. September 1992 den Antrag auf Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für ein "C-Fahrzeugpflegecenter" am näher bezeichneten Standort. Es wurde sodann am 19. April 1993 eine Ortsaugenscheinsverhandlung durchgeführt, zu der die mitbeteiligte Partei weder persönlich geladen wurde noch ein Anschlag in ihrem Haus erfolgt ist. Mit Schriftsatz vom 20. April 1993 machte die mitbeteiligte Partei folgendes gelte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1994 §356 Abs3;GewRNov 1988;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Nach Wortlaut und Zweck der durch die GewRNov 1988 geschaffenen (neuen) Regelung des § 356 Abs 3 GewO 1973 ist mit dieser Bestimmung - nach dem Vorbild des § 107 Abs 2 WRG - der endgültige Ausschluß ... mehr lesen...
