Entscheidungen zu § 42 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §42;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §114 Abs2;WRG 1959 §115 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein bekannter Beteiligter iSd § 40 Abs 1 AVG von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung im Bewilligungsverfahren betreffend einen bevorzugten Wasserbau nicht persönlich verständigt, dann können ihn Präklusionsfolgen iSd § 42 AVG nicht tref... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 28. Oktober 1985 ersuchte der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den Wiener Magistrat um die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf den Grundstücken 588/25 und 588/26 KG P. Das aus Keller-, Erd- und Dachgeschoß bestehende Gebäude ist samt der im Erdgeschoß vorgesehenen Garage, der noch nicht ausgebauten, nördlich gelegenen L-gasse zugeordnet, der Lageplan sieht jedoch vom Süden her eine Zufahrt... mehr lesen...

Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42AVG §66 Abs4BauO Wr §134 Abs3 idF 1976/018BauO Wr §136 idF 1976/018BauRallg
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist zur Prüfung eines Vorbrin... mehr lesen...

Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42AVG §8BauO Wr §134 Abs3 idF 1976/018BauRallg
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt einen Rechtsanspruch nur darauf, dass ein Bauvorhaben seine r... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §37;AVG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0036 E 4. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde eine Verhandlungsschrift nicht formgerecht abgefasst, unterliegt ihr Inhalt der freien Beweiswürdigung (Hinweis E 24.11.1975, 1320/75). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §37;AVG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0036 E 4. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Hat ein Bfr in der Berufung behauptet, eine bestimmte, nicht protokollierte Einwendung erhoben zu haben, ist über die Richtigkeit dieser Behauptung ein Ermittlungsverfahren durchzuführen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhal... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §45 Abs3;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflG 1952 §5 Abs1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Hat ein Kraftfahrlinienunternehmen gegen die beantragte Erweiterung der Konzession eines Konkurrenten durch Einbeziehung einer Stichfahrt Einwendungen erhoben, weil auch er diese Erweiterung beantragt habe... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 28. November 1984 ersuchte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Magistrat Linz um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf dem Grundstück 725/6 KG X. Wie die beigeschlossenen Baupläne und die Baubeschreibung erkennen lassen, sollen vier Wohnblöcke und drei zwischen diesen Wohnblöcken liegende begrünte Tiefgaragen gebaut werden. Der Wohnblock I soll Keller, Erdgeschoß, zwei Obergeschoße und ein z... mehr lesen...

Index: Baurecht - OÖ001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42AVG §56AVG §66 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Aus § 42 AVG kann nicht zu Recht abgeleitet werden, daß die Berufungsbehörde eine geänderte Rechtslage nicht zu berücksichtigen hat. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Bewe... mehr lesen...

Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §42AVG §45 Abs3AVG §56AVG §66 Abs4BauO OÖ 1976 §46BauO OÖ 1976 §47BauRallgVwRallg
Rechtssatz: Weder aus der... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §103 Abs1 litc;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Auch eine Gemeinde als Partei eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens (§ 102 Abs 1 lit b und lit d WRG) ist mangels verfahrensrechtlicher Sonderstellung mit erstmals in der Berufung erhobenen Ein... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;AVG §66;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §103 Abs1 litc;
Rechtssatz: Daß im erstinstanzlichen Verfahren allenfalls (dritte) Parteien durch das Unterlassen der gemäß § 103 Abs 1 lit e WRG 1959 normierten Gebotes (Angabe aller Parteien) übergangen worden sind, vermag weder an der Prä... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §29 Abs1 idF 1925/274 ;AVG §42;BauO OÖ 1976 §47 Abs1;ZustG §25 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wurde der Nachbar nicht durch Aushändigung der Kundmachung über die Anberaumung der Bauver... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 11. Mai 1984 ersuchte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für einen Um-, Auf- und Zubau des Hauses R-Straße 8 zum Zwecke der Sanierung dieses Altstadthauses nach Maßgabe eines vorgelegten Planes. Diesem Plan kann entnommen werden, daß im Erdgeschoß unter anderem eine Ordination neu eingerichtet werden soll, in den beiden Obergeschoßen durch verschieden... mehr lesen...

Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §42AVG §45 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 87/06/0026
Rechtssatz: Verfahrensschritte, die zumindest zu einer teilweisen Einigung zwischen den Parteien (hier: Bauwerber und beschwerdeführender Nachbar) geführt haben, heben die Pflicht der Baubehörde 1. Instanz nicht auf, in formel... mehr lesen...

Index: Baurecht - Krnt001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGAVG §68 Abs1VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41;AVG §42;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat sich ein Nachbar bei der Bauverhandlung - trotz mangelhafter Kundmachung - in den Verhandlungsgegenstand eingelassen, ohne einen Vertagungsantrag zu stellen, so ist eine Verletzung des Parteiengehörs nicht einget... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42;BauRallg;
Rechtssatz: Wurde ein Verfahrensbeteiligter (hier: Nachbar) zur Bauverhandlung vor der Behörde erster Instanz ordnungsgemäß unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen, so hat die Behörde die Bestimmungen des § 13 a AVG 1950 nicht verletzt; eine gesetzliche Pflicht des Verhandlungsleiters zu einer (neuerlichen) Rec... mehr lesen...

Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42;AVG §63 Abs1;LStG Tir 1951 §42;LStG Tir 1951 §43;
Rechtssatz: Präklusion tritt nur ein, wenn zwischen Gegenstand der Verhandlung und Kundmachung Identität besteht. Kommt es zu Abweichungen, so liegt keine Präklusion vor. Wurde in der Kundmachung betreffend die Bildung einer Weggemeinschaft bereits die Beitragsanteile mit einem bestimm... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;AVG §8;WRG 1959 §10 Abs4;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Werden von einer Partei im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren (hier: betreffend eine Fischteichanlage) keine Einwände gegen das eingereichte Projekt erhoben, so ist dies für den Fall, dass im Überprüfungsverfahren eine gegenüber der Bewilligung ni... mehr lesen...

I. 1. Mit an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung gerichteter Eingabe vom 21. Juni 1983 beantragte die MV namens der Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Erteilung einer Rodungsbewilligung hinsichtlich näher bezeichneter Flächen im Gesamtausmaß von 26,1747 ha in der KG U zum Zweck der Errichtung einer geordneten Mülldeponie. Nachdem hierüber am 2. Februar 1984 an Ort und Stelle vom Landeshauptmann von Steiermark - diesem hat die Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 86/07/0225 86/07/0228 86/07/0227 86/07/0226
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist im Falle eingetretener Präklusion einer Partei nur in jenem Bereich gem § 66 Abs 4 AVG zu prüfen befugt, in dem die P... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;
Rechtssatz: Sowohl Berufungsbehörde wie auch Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts sind durch eine gem § 42 AVG eingetretene Präklusion auf die Prüfung rechtzeitig erhobener Einwendungen beschränkt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1984060154.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;BauRallg;
Rechtssatz: Die Folge der Präklusion gem § 42 AVG ist von der Berufungsbehörde, der Aufsichtsbehörde und dem VwGH zu beachten. (Hinweis auf E VS 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980) Schlagworte Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Diverses) Berufungsverfahren BauRallg11/2 Bauverfahren vor d... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 12. Februar 1985 beantragten die mitbeteiligten Bauwerber des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. n1, KG. Gföhl. Zu der für 21. März 1985 anberaumten mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen. Als Adressaten der Ladung sind beide Beschwerdeführer genann... mehr lesen...

Index: Baurecht - NÖL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14AVG §37AVG §42BauO NÖ 1976 §118 Abs8BauO NÖ 1976 §118 Abs9BauO NÖ 1976 §87 Abs2
Rechtssatz: Wurde eine Verhandlungsschrift nicht formgerecht abgefasst, unterliegt ihr Inhalt der freien Beweiswürdi... mehr lesen...

Index: Baurecht - NÖL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14AVG §37AVG §42BauO NÖ 1976 §118 Abs8BauO NÖ 1976 §118 Abs9BauO NÖ 1976 §87 Abs2
Rechtssatz: Hat ein Bfr in der Berufung behauptet, eine bestimmte, nicht protokollierte Einwendung erhoben zu haben,... mehr lesen...

Index: Baurecht - NÖL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42BauRallg
Rechtssatz: Präklusion tritt auch dann ein, wenn in der Baubewilligungsverhandlung Einwendungen erhoben wurden und nach der Verhandlung der Behörde erster Instanz vom Bauwerber ein neuer Plan vorgelegt wird, der ausschließlich eine Reduktion der Gebäudehöhe zum Gegenstand hat. European Case Law Identifier ... mehr lesen...