Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143 Abs2;AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;SHG NÖ 1974 §42 idF 9200-4;
Rechtssatz: Wurde der subsidiär Unterhaltspflichtige iSd § 143 Abs 2 ABGB dem Verfahren, in dem gem § 42 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung von Widmungsvorschriften im Sinne des § 77 Abs 2 zweiter Satz GewO 1973 bedeutet nicht, dass diese Vorschriften von der Gewerbebehörde zu vollziehen wären, sondern dass bei der Beurteilung der Zumutbarkeit auf diese Vorschriften Bedacht zu nehmen ist, wobei es sich nicht um die Beurteilung einer... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0169 E 27. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Zustimmung des Eigentümers (aller ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 18. August 1982 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, (FG) schuldig erkannt und gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z. 3 FG über ihn eine Geldstrafe von S 15.000,-- (eine Ersatzarreststrafe von 21 Tagen) verhängt, weil er Ende März 1981 auf dem Grundstück n1 KG G (im Auftrag von dessen Eigentümerin) auf einer Fläche von 0,2248 ha eine Waldverwüstung began... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §60;AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2 lita;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;VStG §25;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Strafverfahren wegen einer Übertretung nach § 16 Abs 1 ForstG 1975 iVm § 174 Abs 1 lit a Z 3 ForstG 1975 (hier: Entfernung des Waldbewuchses auf einer Fläche von 2248 m/2 durch ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag.Abt. 37, vom 26. Mai 1986 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Baubewilligung für bauliche Maßnahmen im Hause Wien 4., X-Straße 28, gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 17. Oktober 19... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38BauO Wr §63 Abs1 litcBauRallg
Rechtssatz: Die Zustimmung des Eigentümers (aller Miteigentümer) im Sinne des § 63 Abs 1 lit c der BauO für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die objektiven Grenzen der Bescheideinrichtungen ergeben sich daraus, dass mit dem Bescheid über eine bestimmte Verwaltungssache entschieden wird, die dadurch zur entschiedenen Sache wird, wogegen für sich allein weder die getroffenen Tatsachenfeststellungen, noch deren rechtliche Qualifikation in diesem Rahmen als relevant anzusehen... mehr lesen...
Index: L65507 Fischerei Tirol22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 impl;AVG §38;FischereiG Tir 1952 §2 Abs2;FischereiG Tir 1952 §9 Abs4;JN §1 impl;
Rechtssatz: Für die Zuständigkeit der Landesregierung zu einer Entscheidung nach § 9 Abs 4 Tir Fischereigesetz ist es ohne Belang, ob diese Entscheidung von einer Vorfrage abhängt, über die als Hauptfrage von den Gerichten zu entscheiden wäre. ... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn die Behörde bei der Entscheidung, wer in welchem Umfang Fischereiberechtigter eines Fischwassers ist, die Vorfrage gemäß § 38 erster Satz AVG selbst beurteilt, so muss eine solche Beurteilung nicht nur hinsichtlich des nicht strittigen, sondern auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0699/68 E 15. September 1969 VwSlg 7632 A/1969 RS 2 Stammrechtssatz Eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG ist ein dem Sachverhalt angehöriges, vorweg zu klärendes rechtliches Element des konkreten zur Entscheidung stehenden Rechtsfalles, dessen Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandsmoment für die zu treffende Entscheidung der Hau... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9;
Rechtssatz: Die Frage, wer in welchem Umfang Fischereiberechtigter eines Fischwassers ist, stellt eine Vorfrage für einen Bescheid nach § 7 Abs 9 OÖ FischereiG dar, die nach § 38 AVG 1950 von der Behörde selbst zu beurteilen ist. Einer Verweisung auf den Zivilrechtsweg mangelt diesb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Die Behörde kann das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Behörde bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird. Ist dies nicht der Fall, so wird die Befugnis, die Vorfrage selbst zu beurteilen zur Pflicht (Hinwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §54 Abs1;AVG §38;
Rechtssatz: Die nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglich einer Beitragsnachverrechnung hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur Entrichtung ziffernmäßig bestimmter Beiträge zu enthalten. Die Frage der... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1976 §20 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus einem Besitzstörungsverfahren ist keine Klärung der Frage zu erwarten, ob die Bfrin an einem bestimmten Grundstücksstreifen das Eigentumsrecht oder eine Servitut erwor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Die Behörde ist bei Beurteilung der Vorfrage nur an den
Spruch: und nicht an die
Begründung: der gerichtlichen Entscheidung gebunden. Daher kommt den der Vorfrage in der
Begründung: eines Endbeschlusses allenfalls gewidmeten Rechtsausführungen dann keine Bedeutung zu, wenn nicht im
Spruch: selbst auf die Vorfrage eingegangen wird (Hinweis E 25.2.1949, 1252/4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Unter einer Vorfrage im Sinne des § 38 AVG 1950 ist eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage - als Gegenstand eines rechtsfeststellenden oder rechtsgestaltenden Abspruches - von einer anderen Verwaltungsbehörde oder von einem Gericht oder auch von derselben Behörde, jedoch in einem a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0699/68 E 15. September 1969 VwSlg 7632 A/1969 RS 2 Stammrechtssatz Eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG ist ein dem Sachverhalt angehöriges vorweg zu klärendes rechtliches Element des konkreten zur Entscheidung stehenden Rechtsfalles, dessen Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandsmoment für die zu treffende Entscheidung der Haup... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;KfzStG §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde hat, solange noch kein rechtskräftiger Abgabenbescheid gemäß § 203 BAO vorliegt, gemäß § 38 AVG selbständig die Richtigkeit der Anzeige nach § 9 Abs 3 KfzStG als Vorfrage zu beurteilen, wenn diesbezüglich eine Bestreitung des Zulassungsbesitzers gegeben ist. European Case Law... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien verfügte mit Bescheid vom 13. November 1984 gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 und 4 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 auf Antrag der mitbeteiligten Partei bezüglich der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft EZ n1, Kat.Gem. Landstraße, die Enteignung zur Begründung: folgender Dienstbarkeiten zugunsten der mitbeteiligten Partei: "1. Auf Dauer zu Lasten des Grundstückes 609 in Ansehung des in dem Servitutsplan des Ing. Kons. f. Verm. Wesen Dipl... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Eisenbahn20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §68 Abs1EisbEG 1954 §11EisbEG 1954 §17EisbEG 1954 §2
Rechtssatz: Im Enteignungsverfahren ist die Behörde an einen rechtskräftigen eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid ungeachtet dessen gebunden, dass gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht wurde. ... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - EisenbahnL55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38BaumschutzG Wr 1974 §4BaumschutzG Wr 1974 §5EisbEG 1954 §11EisbEG 1954 §17EisbEG 1954 §2
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Bewilligung nach § 5 des Wiener Baumschutzgesetzes, LGBl Nr 27/1974, für das Entfernen von Bäumen ist keine Voraussetzung für die Zulä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Hat das Gericht die entscheidungswesentliche Komponente des Einkommens des Unterhaltspflichtigen nicht von Amts wegen auf Grund unbedenklicher Beweismittel festgestellt, so darf es der Beihilfenberechnung nach dem StFG nicht zu Grunde gelegt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:198612009... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Die Behörde muss eine Unterbrechung des Verfahrens, wie sie im § 38 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) vorgesehen ist, nicht vornehmen, weil die Tatsache einer Alkoholisierung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO 1960 (in einer Verwaltungsstrafsache wegen einer Übertretung nach § 5 Abs 1 zweiter Satz StVO 1960, § 99 A... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38;AVG §62 Abs4;AVG §69 Abs1;FlVfGG §20 impl;FlVfGG §28 impl;FlVfLG Tir 1969 §47;FlVfLG Tir 1969 §68 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines den Hauptteilungsplan berichtigenden Bescheides (§ 62 Abs 4 AVG) durch die Berufungsbehörde stellt hinsichtlich des auf dem Berichtigungsbesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;MRK Art5;MRK Art6 Abs2;VStG §25;VwGG §13 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/79 E VS 5. Dezember 1983 VwSlg 5836 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörden sind zufolge der Unschuldsvermutung des vom österr. Vorbehalt zum Art 5 MRK nicht erfassten Art 6 Abs 2 MRK nicht an die Sachverhaltsannahme oder ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitbb;
Rechtssatz: Die Behörde ist an ein rechtskräftiges Straferkenntnis gebunden und kann daher die davon betroffene Vorfrage nicht gemäß § 38 AVG 1950 selbstständig lösen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §46;AVG §52;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde kann sich im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung zur Feststellung einer Alkoholbeeinträchtigung auch auf gutächtliche Äußerungen von Ärzten stützen, hinsichtlich derer eine Verpflichtung zur Duldung der Vorführung nach der StVO 1960 nicht besteh... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;LStVwG OÖ 1946 §58;LStVwG OÖ 1946 §59;LStVwG OÖ 1946 §60;
Rechtssatz: Es liegt eine die Voraussetzung der Enteignung bildende Notwendigkeit nur dann vor, wenn durch die Enteignung der Enteignungszweck unmittelbar verwirklicht werden kann, was dann nicht zutrifft, wenn sich Hindernisse für den geplanten Straßenbau aus anderen Gesetzen erge... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauG Vlbg 1972 §31 Abs3;BauG Vlbg 1972 §31 Abs6;BauG Vlbg 1972 §50 Abs3;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs5;LSchG Vlbg 1982 §26 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs... mehr lesen...
