Index: L65507 Fischerei Tirol22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 impl;AVG §38;FischereiG Tir 1952 §2 Abs2;FischereiG Tir 1952 §9 Abs4;JN §1 impl;
Rechtssatz: Für die Zuständigkeit der Landesregierung zu einer Entscheidung nach § 9 Abs 4 Tir Fischereigesetz ist es ohne Belang, ob diese Entscheidung von einer Vorfrage abhängt, über die als Hauptfrage von den Gerichten zu entscheiden wäre. ... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn die Behörde bei der Entscheidung, wer in welchem Umfang Fischereiberechtigter eines Fischwassers ist, die Vorfrage gemäß § 38 erster Satz AVG selbst beurteilt, so muss eine solche Beurteilung nicht nur hinsichtlich des nicht strittigen, sondern auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0699/68 E 15. September 1969 VwSlg 7632 A/1969 RS 2 Stammrechtssatz Eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG ist ein dem Sachverhalt angehöriges, vorweg zu klärendes rechtliches Element des konkreten zur Entscheidung stehenden Rechtsfalles, dessen Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandsmoment für die zu treffende Entscheidung der Hau... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9;
Rechtssatz: Die Frage, wer in welchem Umfang Fischereiberechtigter eines Fischwassers ist, stellt eine Vorfrage für einen Bescheid nach § 7 Abs 9 OÖ FischereiG dar, die nach § 38 AVG 1950 von der Behörde selbst zu beurteilen ist. Einer Verweisung auf den Zivilrechtsweg mangelt diesb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Die Behörde kann das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Behörde bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird. Ist dies nicht der Fall, so wird die Befugnis, die Vorfrage selbst zu beurteilen zur Pflicht (Hinwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §54 Abs1;AVG §38;
Rechtssatz: Die nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglich einer Beitragsnachverrechnung hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur Entrichtung ziffernmäßig bestimmter Beiträge zu enthalten. Die Frage der... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1976 §20 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus einem Besitzstörungsverfahren ist keine Klärung der Frage zu erwarten, ob die Bfrin an einem bestimmten Grundstücksstreifen das Eigentumsrecht oder eine Servitut erwor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Die Behörde ist bei Beurteilung der Vorfrage nur an den
Spruch: und nicht an die
Begründung: der gerichtlichen Entscheidung gebunden. Daher kommt den der Vorfrage in der
Begründung: eines Endbeschlusses allenfalls gewidmeten Rechtsausführungen dann keine Bedeutung zu, wenn nicht im
Spruch: selbst auf die Vorfrage eingegangen wird (Hinweis E 25.2.1949, 1252/4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Unter einer Vorfrage im Sinne des § 38 AVG 1950 ist eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage - als Gegenstand eines rechtsfeststellenden oder rechtsgestaltenden Abspruches - von einer anderen Verwaltungsbehörde oder von einem Gericht oder auch von derselben Behörde, jedoch in einem a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0699/68 E 15. September 1969 VwSlg 7632 A/1969 RS 2 Stammrechtssatz Eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG ist ein dem Sachverhalt angehöriges vorweg zu klärendes rechtliches Element des konkreten zur Entscheidung stehenden Rechtsfalles, dessen Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandsmoment für die zu treffende Entscheidung der Haup... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;KfzStG §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde hat, solange noch kein rechtskräftiger Abgabenbescheid gemäß § 203 BAO vorliegt, gemäß § 38 AVG selbständig die Richtigkeit der Anzeige nach § 9 Abs 3 KfzStG als Vorfrage zu beurteilen, wenn diesbezüglich eine Bestreitung des Zulassungsbesitzers gegeben ist. European Case Law... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien verfügte mit Bescheid vom 13. November 1984 gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 und 4 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 auf Antrag der mitbeteiligten Partei bezüglich der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft EZ n1, Kat.Gem. Landstraße, die Enteignung zur Begründung: folgender Dienstbarkeiten zugunsten der mitbeteiligten Partei: "1. Auf Dauer zu Lasten des Grundstückes 609 in Ansehung des in dem Servitutsplan des Ing. Kons. f. Verm. Wesen Dipl... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Eisenbahn20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §68 Abs1EisbEG 1954 §11EisbEG 1954 §17EisbEG 1954 §2
Rechtssatz: Im Enteignungsverfahren ist die Behörde an einen rechtskräftigen eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid ungeachtet dessen gebunden, dass gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht wurde. ... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - EisenbahnL55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38BaumschutzG Wr 1974 §4BaumschutzG Wr 1974 §5EisbEG 1954 §11EisbEG 1954 §17EisbEG 1954 §2
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Bewilligung nach § 5 des Wiener Baumschutzgesetzes, LGBl Nr 27/1974, für das Entfernen von Bäumen ist keine Voraussetzung für die Zulä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Hat das Gericht die entscheidungswesentliche Komponente des Einkommens des Unterhaltspflichtigen nicht von Amts wegen auf Grund unbedenklicher Beweismittel festgestellt, so darf es der Beihilfenberechnung nach dem StFG nicht zu Grunde gelegt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:198612009... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Die Behörde muss eine Unterbrechung des Verfahrens, wie sie im § 38 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) vorgesehen ist, nicht vornehmen, weil die Tatsache einer Alkoholisierung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO 1960 (in einer Verwaltungsstrafsache wegen einer Übertretung nach § 5 Abs 1 zweiter Satz StVO 1960, § 99 A... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38;AVG §62 Abs4;AVG §69 Abs1;FlVfGG §20 impl;FlVfGG §28 impl;FlVfLG Tir 1969 §47;FlVfLG Tir 1969 §68 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines den Hauptteilungsplan berichtigenden Bescheides (§ 62 Abs 4 AVG) durch die Berufungsbehörde stellt hinsichtlich des auf dem Berichtigungsbesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;MRK Art5;MRK Art6 Abs2;VStG §25;VwGG §13 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/79 E VS 5. Dezember 1983 VwSlg 5836 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörden sind zufolge der Unschuldsvermutung des vom österr. Vorbehalt zum Art 5 MRK nicht erfassten Art 6 Abs 2 MRK nicht an die Sachverhaltsannahme oder ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitbb;
Rechtssatz: Die Behörde ist an ein rechtskräftiges Straferkenntnis gebunden und kann daher die davon betroffene Vorfrage nicht gemäß § 38 AVG 1950 selbstständig lösen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §46;AVG §52;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde kann sich im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung zur Feststellung einer Alkoholbeeinträchtigung auch auf gutächtliche Äußerungen von Ärzten stützen, hinsichtlich derer eine Verpflichtung zur Duldung der Vorführung nach der StVO 1960 nicht besteh... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;LStVwG OÖ 1946 §58;LStVwG OÖ 1946 §59;LStVwG OÖ 1946 §60;
Rechtssatz: Es liegt eine die Voraussetzung der Enteignung bildende Notwendigkeit nur dann vor, wenn durch die Enteignung der Enteignungszweck unmittelbar verwirklicht werden kann, was dann nicht zutrifft, wenn sich Hindernisse für den geplanten Straßenbau aus anderen Gesetzen erge... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauG Vlbg 1972 §31 Abs3;BauG Vlbg 1972 §31 Abs6;BauG Vlbg 1972 §50 Abs3;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs5;LSchG Vlbg 1982 §26 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;
Rechtssatz: Ist für ein bestimmtes Bauvorhaben sowohl eine wasserrechtliche als auch eine Widmungsbewilligung erforderlich, so ist es Sache des Projektwerbers, diese Bewilligungen im jeweiligen Verfahren zu erwirken. Ein Verhältnis von Vorfrage zur Hauptfrage ist im Widmungsverfahren nicht gegeben. Schlagworte Verh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung
Norm: AVG §38;BAG 1969 §20 Abs3;
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 20 Abs 3 BAG ist als Vorfrage lediglich zu prüfen, ob die für die Lehrberechtigungsqualifikation erforderliche Gewerbeberechtigung vorliegt, nicht jedoch, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Gewerbeberechtigung (hier: für das konzessionierte Gewerbe Elektroinstallateur) vorliegen... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Stmk 1968 §58 litc;BauO Stmk 1968 §62;BauO Stmk 1968 §69;BauRallg;
Rechtssatz: Da die Zustimmung des Grundeigentümers eine Voraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung darstellt, ist die Frage, ob die zu verbauende Grundfläche (ganz oder ... mehr lesen...
Index: Fremdenverkehrsbeiträge19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §38MRK Art5MRK Art6 Abs2VStG §25 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/79 E VS 5. Dezember 1983 VwSlg 5836 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörden sind zufolge der Unschuldsvermutung des vom österr. Vorbehalt zum Art 5 MRK nicht erfassten Art 6 Abs 2 MRK nicht an die Sachverhaltsannahme oder rechtliche Beurteilung... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der beschwerdeführenden Anstalt vom 25. Juli 1980 wurde dem Mitbeteiligten die vorzeitige Alterspension gemäß § 131 GSVG ab 1. April 1980 in der Höhe von S 7.181,50 zuerkannt. Hiebei wurden im Bemessungszeitraum zwecks Ermittlung der Pensionshöhe Versicherungszeiten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz lediglich für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 30. November 1978 berücksichtigt, während die übrigen in die Bemessungszeit (1. Jänner 1970 bis 31. Dezemb... mehr lesen...
Auf Grund der Säumnisbeschwerde der Beschwerdeführer hat der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 5. September 1983 gemäß § 35 Abs. 3 VwGG 1965 das Vorverfahren eingeleitet und gemäß § 36 Abs. 1 VwGG 1965 die belangte Behörde aufgefordert, binnen acht Wochen eine Gegenschrift in zweifacher Ausfertigung einzubringen und die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Gemäß § 36 Abs. 2 VwGG 1965 wurde der belangten Behörde freigestellt, innerhalb derselben Frist den versäumten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1981 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. August 1979 gegen 10.15 Uhr nach Verursachung eines Verkehrsunfalles auf der Hauser Bezirksstraße bei der Johannesstatue im Markte Neukirchen als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw 1.) die Fahrt nach dem Verkehrsunfall, ohne etwas Geeignetes zu unternehmen, fortgesetzt und 2.) es unterlassen, diesen Verkehrsunfall, bei dem eine Pe... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §66 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0059 E 24. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Unter einer Vorfrage iSd § 38 AVG 1950 ist eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten oder auch von derselben Behörde, jedoch in einem anderen ... mehr lesen...
