Mit dem Bescheid vom 10. Februar 1976 hatte die Bezirkshauptmannschaft Weiz dem Mitbeteiligten über dessen Ansuchen vom 30. Dezember 1975 gemäß den §§ 74, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen für "die Behauanlage auf Grundstück Nr. n1, Katastralgemeinde B", die Genehmigung erteilt. Punkt 3 der Auflagen lautet: "Der Behauautomat darf Montag bis Freitag nur i... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Die Magistratsabteilung 7 teilte der Magistratsabteilung 36 am 15. Mai 1972 mit, dass durch Entfernen wesentlicher baukünstlerischer Elemente von der Fassadengliederung des Hauses in Wien N-gasse 33, eine entscheidende Veränderung der konsensgemäßen Erscheinung dieses Gebäudes herbeigeführt worden sei und zahlreiche Dachziegel des im Spittelbergbereich gelegenen Objektes abgenommen worden seien, wodurch es den Verfall zugeführt werden solle. Der Wiener Magistrat (Magistratsabteilung 3... mehr lesen...
In Ihrer gemäß Art. 132 B-VG erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof brachten die Beschwerdeführer vor, der Landeshauptmann von Niederösterreich habe mit Bescheid vom 19. Oktober 1973, GZ. II-4-360/40-1973, die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) zur Bezahlung eines Betrages von S 478.517,24 an die Beschwerdeführer auf Grund eines bestehenden privaten Realpatronats verhalten. Gegen diesen Bescheid habe die Republik Österreich Berufung an die belangte Beh... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 23. November 1970 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG eine Geldstrafe von S 200,-- (Ersatzarreststrafe von drei Tagen) verhängt. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe am 31. Oktober 1970 um ca. 23.00 Uhr im Hof vor dem Gasthaus W in L mit E F gerauft und hiedurch die Ordnung an einem öffentlichen Ort in ärgerniserregender Weise gestört. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerd... mehr lesen...
Nach Ausweis der Verwaltungsakten betreiben die Beschwerdeführer in X ein Sägewerk, eine Landwirtschaft und eine Tankstelle. Zwischen ihnen bestehen Ehepakte. Bei einer vom Finanzamt Graz-Umgebung für die Zeit vom l. Oktober 1964 bis 30. Juni 1967 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde u. a. festgestellt, dass die Beschwerdeführer die Berechnung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe gemäß § 11 des Kinderbeihilfengsetzes von der gemeinsamen Lohnsumme alle... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit ihrem Bescheid vom 1. September 1964 der im Verfahren vor dem Gerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß dem § 25 der GewO die gewerbebehördliche Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle nn1, KG. X. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der als Anrainer zur mündlichen Verhandlung wegen Genehmigung der Betriebsanlage im Verfahren vor der ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, TN, hatte im März 1965 beim Gemeindeamt Lienz um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Werkstättengebäudes für eine Glaserei mit einer Wohnung auf der Liegenschaft Grundparzelle 158/1 und 158/2, Katastralgemeinde X, angesucht. Entlang der Grundparzelle 1717 (‚H‘) war eine Garage für einen Personenkraftwagen vorgesehen. Bei der am 6. Juli 1965 durchgeführten Verhandlung über dieses Ansuchen erklärte HM als ... mehr lesen...
Index: Baurecht - TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §63 BauRallgLBauO Tir §48LBauO Tir §49VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von... mehr lesen...
Am 27. November 1961 suchte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "XY", die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beim Wiener Magistrat um die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/1 in EZ. nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Nußdorf (Wien 19, S-gasse, nunmehr O-Gasse ONr. n) an. Bei diesem Bauvorhaben handelte es sich nach den beigebrachten Plänen und der Baubesprechung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bereits am 13. März 1938 in einem vertraglichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung) und wurde in der Folge in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Deutschen Reich übernommen. Sie wurde mit Wirkung vom 31. Oktober 1945 aus dem Dienste ausgeschieden. Mit 5. Juli 1960 wurde sie neuerlich als Vertragsbedienstete in den Dienst der Post- und Telegraphenverwaltung aufgenommen und schließlich mit Wirksamkeit v... mehr lesen...
Am 8. April 1961 suchten die Beschwerdeführer um die gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 526/1939 (WSG), erforderliche Bewilligung der im Teilungsplan des Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. HP vom 7. März desselben Jahres, GZ. 15/61, dargestellten Teilung des Grundstückes Nr. 914, inneliegend in der Einlage Z. 5 des Grundbuches der Katastralgemeinde X, der Grundstücke 925, 937 und 94... mehr lesen...
Index: Raumordnung40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVGWiederaufbauG 1922 §15 Abs2 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0583/51 E 25. September 1951 VwSlg 2239 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, womit dem Eigentümer die Beseitigung des auf seiner Liegenschaft lagernden Schuttes aufgetragen wird, ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, für den die Sach- und Rechtslage zur Zeit seiner Erlas... mehr lesen...
Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten geht hervor, daß der Beschwerdeführer am 1. März 1952 bei der oberösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf Zuerkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt hatte. Er hatte darin angeführt, er habe im Jahre 1935 die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Dem Gesuch hatte er u.a. eine Abschrift der Einbürgerungsurkunde Zl. 5378 ö. V/1935, ausgestellt von der Regierung von Oberbayern am 19. September 1935, vorgelegt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §38StbG 1949 §9 Abs1
Rechtssatz: Eine Staatsangehörigkeit kann nur auf Grund der Rechtsordnung des verleihenden Staates beurteilt werden. Der Erwerb der ausländischen Staatsbürgerschaft ist aber unter Bedachtnahme auf die ausländischen Gesetze als Tatfrage zur Beurteilung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft von der inländischen B... mehr lesen...
Index: KOVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §38 KOVG 1949 §38 Abs2 KOVG 1957 §38 Abs2 VwGG §13 Z1 implizit AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist Eigentümer der Häuser E-Straße 1 und 3 im Wiener Gemeindebezirk Landstrasse. Diese Häuser wurden am 8. April 1945 durch Artilleriegeschosse schwer getroffen und brannten zum grössten Teile aus. Am 6. August 1945 wurde an die Magistratsabteilung 4 eine Anzeige über Baugebrechen an dem Hause Nr. 3 erstattet und das Gebrechen wie folgt bezeichnet: „freistehende und einsturzgefährliche Feuermauer“. Die genannte Magistratsabteilung erliess dann am 28. Augu... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBauO Wr §129 Abs4BauO Wr §129 Abs6
Rechtssatz: Bei Maßnahmen nach § 129 Abs 4 der BO für Wien sind die Normen des AVG einzuhalten, wogegen die Maßnahmen nach §... mehr lesen...
