Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/02/0378
Rechtssatz: Es bleibt der Behörde überlassen, ob sie eine Bescheidausfertigung vervielfältigt. Die Fotokopien der Urschrift, die die Besetzung des Namens des Genehmigenden in Maschinschrift samt Unterschrift, welche gleichfalls vervielfältigt SIND, enthäl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VStG §47 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Zulässigkeit von Strafverfügungen, welche unter Verwendung automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgefertigt werden. Schlagworte Ausfertigung mittels EDV European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020092.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;HDG 1985 §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass eine - ihrem Inhalt nach über eine Berufung gegen ein mündlich erlassenes Disziplinarerkenntnis nach dem Heeresdisziplinargesetz absprechende - Erledigung, die in der Kopfbezeichnung das "Fliegerregiment 3. Kommando", also ... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;Statut Linz 1980 §42 Abs2;Statut Linz 1980 §47 Abs1;Statut Linz 1980 §48 Abs1;Statut Linz 1980 §48 Abs5;
Rechtssatz: Die Fertigungsklausel: "Für den Bürgermeister: Der Amtsleiter: I. A...." lässt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass der Bescheid dem Bürgermeister (hier: Bgm der Stadt Linz) zuzurechnen ist. Die Stampiglie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;StVO 1960 §94a Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Über die Berufung des Bfrs gegen den einen Einspruch als verspätet zurückweisenden Bescheid der BPD Wien hätte zufolge § 94 a Abs 1 StVO 1960 die Wr Landesregierung zu entscheiden gehabt. Dieser Bescheid wurde nicht von der Wr Landesregierung erlasse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein von der Abteilung des Magistrats "Für den Bürgermeister" erlassener Bescheid ist dem Bürgermeister zuzurechnen. Die Frage welche Dienststelle einer Behörde im Einzelfall die der Behörde zukommenden Aufgaben zu versehen hat, ist nicht eine Frage der Zuständigkeit, sondern lediglich e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BeglaubigungsV 1925 §4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0046 B 24. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Fehlt einer der Partei gegenüber (durch Zustellung) erlassenen Ausfertigung die Unterschrift des Genehmigenden, aber auch die - vom Gesetz als Alternative vorgesehene - Beglaubigung der Kanzlei, so ist ein Bescheid re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;VStG §46 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht kein Zweifel an der Eigenschaft eines Straferkenntnisses als Bescheid, wenn der Teil der maschinschriftlichen
Begründung: , der nicht oberhalb der Unterschrift des genehmigenden Beamten steht, sich auf einem angehefteten Beiblatt befindet, auf welches in jenem Teil der
Begründung: , der oberhalb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Wohl bedürfen nach § 18 Abs 4 letzter Satz AVG 1950 (in der Fassung der Novelle BGBl Nr 199/1982) Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Jedoch muss ungeachtet der Form der Bescheidausfertigung im Sinne des § 18 Abs 4 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet der Form der Bescheidausfertigung iSd § 18 Abs 4 AVG 1950 muss die Urschrift des Bescheides (Konzept, Entwurf, Referatsbogen etc) mit der Unterschrift desjenigen, der die Erledigung genehmigt hat, versehen sein. An diesem Grundsatz hat auch die AVG-Nov 1982 keine Änderung gebracht, weil diese sich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Der Bürgermeister ist berechtigt, einen Intimationsbescheid für die gemeindlichen Berufungsbescheide zu unterfertigen (Hinweis E 6.3.1984, 83/05/0179). Schlagworte Intimation Zurechnung von BescheidenZurechnung von Bescheiden Intimation European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:198506... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BauO Wr §138 Abs1;BauO Wr §138 Abs4;
Rechtssatz: Der Bauoberbehörde für Wien steht es frei, sich als Hilfsapparat des mit dem Amt der LReg identen Magistrates zu bed... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BauO Wr §138 Abs1;BauO Wr §138 Abs4;
Rechtssatz: Die Ausfertigung eines Bescheides der Bauoberbehörde für Wien darf vom Magistratsdirektor oder für diesen von seinem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein Beamter der Bundespolizeidirektion Salzburg - erstattete am 15. April 1983 Selbstanzeige, weil er am 14. April 1983 um 16.25 Uhr mit seinem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw vom Parkplatz der Polizeidirektion Salzburg kommend nach links in die Churfürststraße und in weiterer Folge durch den Ritzerbogen zum Universitätsplatz gefahren sei. Durch diese Handlung habe er im Sinne des § 52 Abs. 1 StVO eine Verwaltungsübertretung begangen. Im Ritzerbogen sei er d... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4
Rechtssatz: Zur Genehmigung einer Erledigung ist berufen, wer nach den Organisationsvorschriften den behördlichen Willen zu bilden hat. Im monokratischen System ist dies der Behördenleiter oder das von ihm ermächtigte Organ. Schlagworte Behördenbezeichnung Behördenorganisation Unterschrift des Genehmigenden Unt... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4
Rechtssatz: Das ermächtigte Organ ist nur im Rahmen der Ermächtigung zur Genehmigung befugt. Die Ermächtigung kann sich auf alle, eine bestimmte Angelegenheit betreffende Erledigungen (etwa auf alle Erledigungen in einem Verwaltungsstrafverfahren) erstrecken. In der Natur der Ermächtigung liegt es, dass bestimmte Erledigungen, sei es ge... mehr lesen...
Auf Grund des am 28. August 1981 bei der belangten Behörde eingelangten ersten Antrages des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid vom 27. Oktober 1981 ab 1. September 1981 eine Wohnbeihilfe von monatlich S 442,für die Dauer von zwölf Monaten bewilligt. In diesem Bescheid wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Antrag um Weitergewährung der Wohnbeihilfe vor Auslaufen dieses Bescheides einzubringen sei. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer nach der Aktenlage nicht angefochte... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein98/01 Wohnbauförderung
Norm: ADVAVG §18 Abs4 idF 1982/199AVG §56BAO §86 Abs3 idF 1972/163 implizitBAO §96 idF 1972/163 implizitWFG 1968 §15 implizit
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides kann nicht an den Möglichkeiten eines vorhandenen EDV-Programmes gemessen werden; dieses i... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige (nicht bezahlte Organstrafverfügung) und einer erteilten Lenkerauskunft wurde von einem Organ der Bundespolizeidirektion Wien am 12. Februar 1982 eine Strafverfügung des Inhalts unterfertigt, der Beschwerdeführer habe am 3. Dezember 1981 um 10.10 Uhr in Wien 1, Petersplatz 11 - Goldschmiedgasse ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder abgestellt; er habe hiedurch ein... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4VStG §32 Abs2
Rechtssatz: Eine Strafverfügung, bei der nur die im Akt befindliche Urschrift, nicht aber die an den Beschuldigten zugestellte Ausfertigung iSd § 18 Abs 4 AVG 1950 unterfertigt war, unterbricht nicht die Verfolgungsverjährung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1984:1984020042.X0... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4VStG §31 Abs1
Rechtssatz: Weist das der Post übergebene Geschäftsbuch nicht die wesentlichen Eigenschaften einer amtlichen Ausfertigung auf (u.a. Unterfertigung oder Beglaubigung iSd § 18 Abs 4 AVG 1950) so tritt die Wirkung nach außen als Verfolgungshandlung nicht ein (Hinweis auf E vom 27.2.1979, 1625/77, VwSlg 9777 A/1979). ... mehr lesen...
1.1. Die Preiskommission beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie entschied in ihrer 36. Sitzung 22. Dezember 1978, das von Amts wegen eingeleitete Verfahren auf behördliche Preisbestimmung für Erdgas aus der Produktion der Beschwerdeführerin ohne Erlassung eines Preisbescheides abzuschließen (vgl. das Protokoll über die Beratung im Rahmen des preisbehördlichen Vorprüfungsverfahrens vom 27. September 1979 im Akt der belangten Behörde Zl. 36.859/9-111-7/79). 1... mehr lesen...
Index: Wirtschaftslenkung - Preisregelung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §37AVG §45 Abs3 Beachte Vorgeschichte:2009/77 B 19.10.1977;Besprechung in:OZW 1981/4, S 122;
Rechtssatz: Die Unterschrift des Genehmigenden muß nicht auf das Schriftstück, das die Erledigung trägt, selbst gesetzt werden; es genügt, wenn die Unterschrift auf einem Referatsbogen "beigesetzt" wird. ... mehr lesen...
Nach dem Ausweis der Verwaltungsakten wurde durch eine amtliche Erhebung am 11. April 1974 seitens des Magistrates der Stadt Salzburg festgestellt, daß der Beschwerdeführer auf dem Campingplatz G (GP. 3, KG. A) ein "Mobilheim" der Type Standard 800 laut Prospekt der Firma "T", aufgestellt habe. Nach einem Vorhalt des Ermittlungsergebnisses vom 13. Mai 1973 äußerte sich der Beschwerdeführer am 6. Juni 1974 dahin gehend, daß das "Mobilheim" als solches nicht den Erdboden berühre und auf... mehr lesen...
Index: Baurecht - SlbgL00045 Amt der Landesregierung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §56AVG §58 Abs3GO AdLReg Slbg 1974 §3
Rechtssatz: Vertritt ein Beamter bei Erlassung eines Bescheides im Bereich der Landesverwaltung ein zur Besorgung dieser Angelegenheiten berufenes Mitglied der Landesregierung entsprechend der Geschäftsordnung der Slbg Landesregierung und der Geschäftsordnung des Amtes... mehr lesen...
