RS Vwgh 1986/10/21 86/04/0087

Die Fertigungsklausel: "Für den Bürgermeister: Der Amtsleiter: I. A...." lässt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass der Bescheid dem Bürgermeister (hier: Bgm der Stadt Linz) zuzurechnen ist. Die Stampiglie des Magistrats beim Geschäftszeichen deutet lediglich darauf hin, dass sich der Bürgermeister bei Erlassung des Bescheides des Magistrates als Hilfsapparat bediente (Hinweis E 16.4.1985, 84/04/0100).