Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;WRG 1959 §27 Abs1 litg;WRG 1959 §28 Abs1;
Rechtssatz: Das statuierte Erfordernis, die beabsichtigte Wiederherstellung einer zerstörten Wasserbenutzungsanlage unter Vorlage von Plänen anzuzeigen, kann nicht dahin verstanden werden, daß das Fehlen solcher Beilagen als nicht verbesserungsfähiger Mangel angesehen werden müßte. Das Fehlen dera... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Die Nichtvorlage einer schriftlichen Vollmacht stellt gem § 10 Abs 2 AVG ein iSd § 13 Abs 3 AVG behebbares Formgebrechen dar (Hinweis E VS 10.1.1985, 83/05/0073, VwSlg 11633 A/1985). Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang ZustellungBeginn Vertretungsbefugnis VollmachtserteilungFormgebrechen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;ZustG §9;
Rechtssatz: Solange der Beh eine schriftliche Vollmacht nicht vorliegt und der Vertreter daher als solcher nicht entsprechend ausgewiesen ist, darf - von dem Mängelbehebungsauftrag selbst abgesehen - an ihn in der Eigenschaft als Vertreter in der betreffenden Angelegenheit rechtens - bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nicht zug... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. November 1989 wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers die gegen den oben angeführten Bescheid in einfacher Ausfertigung eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen zur Behebung einer Reihe von Mängeln zurückgestellt. Unter anderem wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen: "Es ist die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen (§ 24 Abs. 2 VwGG). Es ist eine w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Eine nur teilweise Erfüllung des Verbesserungsauftrages ist der gänzlichen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Schlagworte Mängelbehebung
Verbesserungsauftrag Nichtentsprechung Zurückweisung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Hietzing, vom 21. November 1989 wurde über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 8 Abs. 4 StVO 1960 eine Geld- und Ersatzarreststrafe verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig die Berufung mit nachstehendem Wortlaut: "Betrifft:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH liegt ein begründeter Berufungsantrag dann vor, wenn die Eingabe erkennen läßt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, Prugg Verlag, Eisenstadt, 3. Auflage, 1987, S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §8 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Enthält die Berufung keinen begründeten Berufungsantrag und keinen Hinweis, worin der Berufungswerber die Rechtswidrigkeit des erfolgten Schuldspruches (hier: nach § 8 Abs 4 StVO) erblickt, dann entspricht die Zurückweisung ... mehr lesen...
Mit den durch das Amt der Landesregierung als Hilfsapparat ausgefertigten, die Gegenstandsbezeichnung "Übertretung der StVO 1960 und des KFG 1967 - Berufung" tragenden und solcherart in gemeinsamer Ausfertigung ergangenen Bescheiden vom 14. Juli 1988 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Erstbehörde vom 8. April 1988 gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950 zurückgewiesen. Mit dem weiteren, ebenfalls durch das Amt der Landesregierung als Hilfsapparat ausgefertig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §19 Abs3;AVG §66 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf sich zur Erteilung eines Auftrages zur Beibringung einer Vollmacht des für die Partei einschreitenden Vertreters der Erstbehörde bedienen. Es ist nicht vorgesehen, daß ein Verbesserungsauftrag gem § 13 Abs 3 AVG über die Fristsetzung hinaus noch ausdrücklich darauf hinweisen müßte, daß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Der Nachweis der Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes im Berufungsverfahren ist auch durch Namhaftmachung eines bereits in einem anderen Verfahren bei der Unterbehörde ausgewiesenen Rechtsanwaltes möglich. Eine Aufforderung zur Beibringung der Vollmacht iSd § 10 Abs 2 iVm § 13 Abs 3 AVG ist nur zulässig, wenn sich erweist,... mehr lesen...
Mit der am 28. Mai 1982 beim Magistrat eingelangten Eingabe ersuchte die Beschwerdeführerin unter Vorlage eines Planes um die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis für zwei Leuchtschilder über einer öffentlichen Guts-Fläche. Gleichzeitig wurde ausgeführt, eine Zustimmung des Liegenschaftseigentümers sei gemäß § 2 Abs. 5 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 nicht erforderlich, da die Zustimmung zu der mit der gleichen Gebrauchsart verbundenen Beeinträchtigung des Eigentumsrechtes schon fr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender wesentlicher Sachverhalt: Mit Bescheid vom 27. Februar 1989 untersagte der Magistrat der Stadt Wien die Fortführung bestimmter begonnener baulicher Herstellungen. Gegen diesen Bescheid erhob der Vertreter des Beschwerdeführers in dessen Namen Berufung. Da eine Bevollmächtigung nicht aktenkundig war, wurde der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als Einschreiter mit V... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs5 idF 1982/013; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0256 E 16. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Wurde die Zustimmung zu einer mit der gleichen Gebrauchsart verbundenen Beeinträchtigung des Eigentumsrechtes schon früher einem anderen Täter einer Gebrauchserlaubnis nach § 2 Abs 5 Wr Gebra... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10;AVG §13 Abs3;BauO Wr;
Rechtssatz: Einschreiter ist (von den besonderen Fällen der Einbringung von Anbringen durch eine juristische Person, eine Personengesellschaft des H... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Tirol verweigerte mit dem Bescheid vom 1. Februar 1985 dem Beschwerdeführer die beantragte "Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr (Güterfernverkehr), eingeschränkt auf sieben Lkw im Standort Innsbruck, A-Straße." Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Schriftsatz vom 17. Juli 1986 erhob der Beschwerdeführer erstmals gegen den Bundesminister für öffentliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Beachte Vorgeschichte:
E 8. April 1988, 88/18/0022;
Rechtssatz: Zwar ist bei der Beurteilung der für ein zur meritorischen Behandlung geeignetes Rechtsmittel im Gesetz aufgestellten Voraussetzungen eine streng formalistische Auslegung nicht vorzunehmen. Gleichwohl muß aus der Berufung zumindest erkennbar sein, aus welch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Beachte Vorgeschichte:
E 8. April 1988, 88/18/0022;
Rechtssatz: Sofern in der Rechtsmittelbelehrung ein entsprechender Hinweis enthalten ist, liegt in dem Mangel eines begründeten Berufungsantrages nicht ein bloßes Formgebrechen, das die Beh zur amtswegigen Behebung des Mangels gem § 13 Abs 3 AVG zu veranlassen hätte, sondern ein Ma... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 4. Juli 1989 ordnete der Verwaltungsgerichtshof folgende Verbesserung der zu den Zlen. 89/18/0062, 0063 erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers an: "1. Es ist der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). 2. Es ist ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z. 6 in Verbindung mit § 42 Abs. 2 VwGG) zu stellen. 3. Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 7. Februar 1989, mit dem er einer Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 und einer Übertretung der 4. Novelle zu diesem Gesetz schuldig erkannt worden war, schriftlich Berufung ohne Unterschrift. Über Ersuchen der Berufungsbehörde lud die Erstbehörde den Beschwerdeführer zunächst für 25. April 1989 vor, wobei als Gegenstand der Vorladung "Übertretung vom 10.8.1988" angegeben wurde. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0023 E 20. April 1988 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Grundsatz eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens in der Verwaltung, dass die Behörde Antragsteller auf Formgebrechen ihrer schriftlichen Eingaben in geeigneter Weise und ohne unnötigen Aufschub aufmerksam macht und die Behebung solcher Gebrechen, die einer p... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;
Rechtssatz: Formale Mängel berechtigen die Beh noch nicht, ein Ansuchen zurückzuweisen. In einem solchen Falle sind die Mängel dem Einschreiter im Wege eines Auftrages gem § 13 Abs 3 AVG zur Verbesserung mitzuteilen (Hinweis E 22.3.1988, 87/07/0084). Schlagworte Formgebrechen behebbareVerbesserungsauftrag Bejahung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/18/0203 Besprechung in:AnwBl 1988/12, S 680; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0085 B 27. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem Rechtsanwalt, der sich bei der Unterfe... mehr lesen...
Index: L65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;JagdG Stmk 1986 §12 Abs3;JagdG Stmk 1986 §12 Abs4;JagdG Stmk 1986 §12 Abs6;
Rechtssatz: Für den Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen für die Feststellung und Einräumung von Vorpachtrechten im Sinne des § 12 Abs 6 stmk JagdG ist die Erstattung eines durch entsprechende Erkenntnismittel untermauerten Vorbringens, aus dem hervorgeht,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Erfordernisses einer schriftlichen Vollmacht und deren Bedeutung als nachträgliche Beurkundung. Schlagworte Formgebrechen behebbare Vollmachtsvorlage
Verbesserungsauftrag
Verbesserungsauftrag Bejahung Berufungsverfahren
nachträgliche Vollmachtserteilung Euro... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §412;AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;WTBO §31 Abs2 idF 1965/026;WTBO §33 Abs2 litd idF 1965/026;
Rechtssatz: Da § 33 Abs 2 lit d WTBO als lex specialis gegenüber § 10 Abs 1 AVG anzusehen ist und die einschreitende Wirtschaftstreuhandgesellschaft zur Einbringung des Einspruches beim Sozialversich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §37;GewO 1973 §339 Abs2;GewO 1973 §340 Abs1;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des angemeldeten Gewerbes durch den Anmelder ist nicht als Formgebrechen schriftlicher Eingaben anzusehen, das die Behörde iSd § 13 Abs 3 AVG verpflichten würde, seine Behebung von Amts wegen zu veranlassen. Die Behörde hat vielmehr auf Grund der Anmeldung z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs4;VwGG §24 Abs2 impl;
Rechtssatz: Die Unterschrift ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Es ist nicht zu verlangen, dass die Unterschrift lesbar ist (Hinweis E 2.5.1980, 0017/80). ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §87 Abs5 idF 8200-1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, den Bauwerber zu einer Änderung seines Bauvorhabens aufzufordern, wenn ein gegeb... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;BAO §303 Abs2 impl;BAO §85 Abs2 impl;LAO Wr 1962 §235 Abs2;LAO Wr 1962 §59 Abs2;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmsantrag hat nicht nur den Wiederaufnahmsgrund, sondern zufolge der Vorschriften des § 235 Abs 2 Wr LAO auch Angaben über die Rechtzeitigkeit seiner Einbringung zu enhalten, wobe... mehr lesen...
