Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §13 Abs3;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs5;
Rechtssatz: Die Errichtung eines "Schani-Gartens" bedarf der Zustimmung der Miteigentümer des Gebäudes iSd § 2 Abs 5 Wr GebrauchsabgabeG. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsve... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §6;AVG §13 Abs3;AVG §38;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs3 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs3 idF 1984/018;
Rechtssatz: § 6 AgrVG ist eine Ordnungsvorschrift; auf sie kann sich die Agrarbehörde nicht stützen, um einen Genehmigungsantrag deshalb zurückzuweisen, weil diesem wegen behaupteten Verlustes d... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §6;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs3 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs3 idF 1984/018;
Rechtssatz: Ein Verbesserungsauftrag braucht dann nicht erlassen zu werden, wenn das Formgebrechen im Fehlen eines Nachweises besteht, der von der Partei nicht erbracht werden kann, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;VStG §24;
Rechtssatz: Ist eine Berufung in der "Ich-Form" abgefasst und mit der Unterschrift des Berufungswerbers versehen, dann besteht für die Berufungsbehörde keinerlei Veranlassung, dieses Schriftstück als vom Zentralbetriebsrat eingebracht und nicht dem Berufungswerber zurechenbar anzusehen; deshalb erübrigt sich auch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Die Behauptung, ein Mangel einer Rechtsmittelschrift im Sinne des § 63 Abs 3 AVG sei ein zu verbessernder Formmangel, ist unrichtig. Nur dann, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages enthielt, gilt das Fehlen eines solchen als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Eine unzulässige Berufung liegt dann vor, wenn ihr ein begründeter Berufungsantrag mangelt. Auf eine Bezeichnung des Rechtsmittels als "Einspruch" oder als "Berufung" kommt es hingegen in diesem Zusammenhang nicht an. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkeit eines Wiederau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 13 Abs 3 AVG wird ein Anbringen (hier: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens) nach fruchtlosem Ablauf der Mängelbehebungsfrist nicht mehr berücksichtigt und ist nach ständiger Judikatur in einem solchen Fall zurückzuweisen (vgl. Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze I, Anm. 14 zu § 13 AVG sowie Dolp, a.a.O., S 647 Abs 3). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §13 Abs3;GelVerkG §4 Abs1;GewO 1973 §341 Abs1;
Rechtssatz: Die Zahl der Fahrzeuge ist ein wesentliches Element des Antrages auf Verleihung einer Taxikonzession und ein wesentlicher Bestandteil des Konzessionsverleihungsbescheides. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass es sich deswegen bei der fehlen... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §9;GmbHG §18 Abs1;GmbHG §18 Abs2;VStG §9 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 6 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine vom Geschäftsführer einer GmbH unter Verwendung von Briefpapier und Briefumschlag der Gesellschaft und unter Beifügung der Firmenstampiglie in der WIR-No... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist von einem anderen RA unterfertigt als der Einspruch selbst und enthält der Verwaltungsakt von diesem RA keine Bevollmächtigung durch den Besch, so darf über den Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat einen Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag offen ist (Hinweis B VS 15.12.1977, 934/73, VwSlg 9458 A/1977). Dieser An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Solange eine Bevollmächtigung eines Rechtsvertreters der Beh gegenüber nicht in der im § 10 AVG festgelegten Form zum Ausdruck gebracht worden ist, bleibt ihre Wirkung auf das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer beschränkt. Schlagworte Formgebrechen behebbare Bevollmächtigung
Vertretungs... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauRallg impl;WEG 1975 §13 Abs2;WEG 1975 §26; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/06/0126 E 15. November 1984 RS 1 Stammrechtssatz Ob die Zustimmung des Miteigentümers zu einem Bauvorhaben erforderlich ist, hat die Baubehörde als Vorfrage zu prüfen. (Hinweis auf VJ und die Rsp des OGH zum WEG) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §62;
Rechtssatz: Kommt der Antragsteller dem gem § 62 VwGG iVm § 13 AVG erteilten Auftrag, den Wiedereinsetzungsantrag mit der Unterschrift eines Anwaltes zu versehen (§ 24 Abs 2 VwGG) nicht nach, ist der Antrag nicht mehr zu berücksichtigen und zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0155 B 23. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wird die versäumte Handlung nicht (spätestens) gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt, liegt ein inhaltlicher und daher nicht der Verbesserung zugänglicher Mangel vor (Hinweis E 28.6.1982, 82/10/0067). ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;NatSchG NÖ 1977 §5 Abs1 Z3 idF 5500-3;NatSchG NÖ 1977 §5 Abs3 idF 5500-3;
Rechtssatz: Eine Anzeige, in der das Vorhaben nach § 5 NÖ NatSchG hinsichtlich seiner Lage (örtliche Situation), seiner Maße, seiner Ausgestaltung (Material, Form), seines Zwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0139 E 22. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch eine telegrafisch eingebrachte Berufung muss einen begründeten Berufungsantrag enthalten. (Hinweis auf E vom 12.1.1965, 0345/64, VwSlg 6544 A/1964) Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren tele... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Schreitet ein berufsmäßiger Parteienvertreter im Namen eines anderen bei einer das AVG anwendenden Verwaltungsbehörde ein, ohne durch eine schriftliche Vollmachtsurkunde als Bevollmächtigter ausgewiesen zu sein und ohne dass ein Fall des § 10 Abs 4 AVG vorliegt, so liegt, wenn das Anbringen nicht die Unterschrift des Vertre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0096 B 25. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wurden die
Gründe: eines auf § 31 Abs 1 Z 5 VwGG gestützten Ablehnungsantrages nicht glaubhaft gemacht (§ 31 Abs 2 zweiter Satz VwGG), so ist der Ablehnungsauftrag als nicht gesetzmäßig ausgeführt zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Rechtsvertreter des Antragstellers die Kanzleibedienstete ausdrücklich darauf hingewiesen, welche Vollmacht an den VwGH zu übersenden sei, unterlief der jahrelang verlässlichen Kanzleibediensteten jedoch im Zuge der Kuvertierung eine Verwechslung der Vollmachtsurkunde, so ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0065 E 12. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die gesetzte Frist muss zur VORLAGE und nicht zur BESCHAFFUNG der fehlenden Belege angemessen sein (Hinweis auf E vom 23.5.1979, 0398/79 und E vom 31.1.1972, 0729/71). Schlagworte Formgebrechen behebbare BeilagenPflichten bei Erteilung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiederei... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;GVG NÖ 1973 §11 Abs2;GVG NÖ 1973 §11 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Sofern ein Rechtserwerber gemäß § 11 Abs 2 NÖ GVG im Falle der Errichtung einer Vertragsurkunde seiner Verpflichtung zum Anschluß dieser Urkunde über das Rechtsgeschäft nicht nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Die in einem Verbesserungsauftrag festgesetzte Frist muss (nur) ausreichen, um vorhandene Unterlagen vorzulegen, nicht aber um nicht vorhandene (erst) zu beschaffen (Hinweis auf E 1.3.1960, 0797/59, VwSlg 5224 A/1960, E 27.1.1975, 2254/74, VwSlg 8750 A/1975). Schlagworte Formgebrechen behebbare Beilagen Europe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Unter einem "Formgebrechen" sind grundsätzlich solche Mängel zu verstehen, die aus der Nichterfüllung von Formvorschriften resultieren. Schlagworte FormerfordernisseFormgebrechen behebbare European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100014.X03 Im RIS seit 12.12... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: AVG §13 Abs3;IntKonfVerhG 1868 Art6;ÜbertrittsV von einer Kirche zur anderen 1869 §1;ÜbertrittsV von einer Kirche zur anderen 1869 §3;
Rechtssatz: Eine Formvorschrift, wonach der Austrittserklärung aus einer Kirche oder Religionsgesellschaft der Taufschein oder der polizeiliche Meldezettel anzuschließen wär... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0284 E 12. April 1983 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung eines auf § 13 Abs 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrages und eines in der Folge wegen Nichtentsprechung des Auftrages erlassenen Bescheides, mit dem ein Antrag zurückgewiesen wird, ist das Vorliegen eines Formgebrechens des schriftlichen Antrages. Was unter einem "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0836/66 E 19. September 1966 RS 2 Stammrechtssatz Was unter einem Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950 zu verstehen ist, kann nur der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden. Schlagworte Formgebrechen behebbare European Case Law Identifier... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 73 Abs 2 ZPO über die Unterbrechung der Frist durch einen Antrag auf Verfahrenshilfe ist sinngemäß auch auf im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gestellter Anträge auf Bewilligung der Wiederaufnahme anzuwenden. Im RIS seit 13.10.2006 mehr lesen...
