Rechtssatz: Der dem Einspruch gem § 49 Abs 1 VStG 1950 ursprünglich anhaftende Mangel (der fehlenden Vollmacht) gilt durch die nach Ablauf der Verbesserungsfrist erfolgte Vorlage der Vollmacht nicht als rückwirkend beseitigt. Der Einspruch ist zurückzuweisen. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Rechtsmittel Formgebrechen behebbare Bevollmächtigung Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilung Verbesserungsauftrag Verbesserungsauftrag Bejahung Einschreiten eines unbefugten ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1029;ABGB §863;AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet eines auf dem Einspruch gegen die Strafverfügung angebrachten Vermerkes über die beim erwähnten Polizeikommissariat ausgewiesene Vollmacht ist der Auftrag gem § 13 Abs 3 AVG zur Vorlage einer Vollmacht zu Recht ergangen, zumal die Bf keine Umst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0003 E 22. Jänner 1988 RS 4 Stammrechtssatz Der dem Einspruch gem § 49 Abs 1 VStG 1950 ursprünglich anhaftende Mangel (der fehlenden Vollmacht) gilt durch die nach Ablauf der Verbesserungsfrist erfolgte Vorlage der Vollmacht nicht als rückwirkend beseitigt. Der Einspruch ist zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §9;
Rechtssatz: Weist eine gegen einen Strafbescheid in "Wir-Form" abgefasste Rechtsmittelschrift neben der firmenmäßigen Fertigung auch noch die Unterschrift des Beschuldigten auf und lässt sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Sachzusammenhanges - das bekämpfte Straferkenntnis war an den Beschuldigten gerichtet - nicht eindeutig die Zureche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;GewO 1973 §341 Abs4;
Rechtssatz: Es ist in § 13 Abs 3 AVG 1950 nicht normiert, es sei ein Hinweis auf die dort vorgesehene Rechtswirkung, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist nicht mehr berücksichtigt wird, in einem Auftrag zur Beseitigung von Formgebrechen aufzunehmen. Unter der Vorauss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §9;VStG §9 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 6 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine vom Geschäftsführer einer GmbH unter Verwendung von Briefpapier und Briefumschlag der Gesellschaft und unter Beifügung der Firmenstampiglie in der WIR-
Norm: erhobene Berufung gegen ein ihn selbst betref... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Auch eine telegrafisch eingebrachte Berufung muss einen begründeten Berufungsantrag enthalten. (Hinweis auf E vom 12.1.1965, 0345/64, VwSlg 6544 A/1964) Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren telegraphische
Berufung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;
Rechtssatz: Enthält die Rechtsmittelbelehrung im erstinstanzlichen Bescheid iSd § 61 Abs 1 AVG idF BGBl 1982/199 den Hinweis auf das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages, so kann das Fehlen eines solchen Antrages auch nicht iSd § 61 Abs 5 als gem § 13 Abs 3 AVG verbesserungsfähiges Formgebrechen angesehen werden. Eine Beh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0099 E 23. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Es handelt sich um einen inhaltlichen und daher nicht der Verbesserung zugänglichen Mangel, wenn in der Berufung eine
Begründung: fehlt, obwohl in der Rechtsmittelbelehrung auf das Erfordernis, dass schriftliche Berufungen zu begründen sind,... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. November 1986 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Geschäftshauszubaues auf den Grundstücken Nr. n1 und n2 des Grundbuches über die Kat. Gem. E unter bestimmten Vorschreibungen erteilt und die am 11. November 1986 aufgenommene Niederschrift über die im Gegenstande stattgefundene Bauverhandlung zu einem wesentlichen Besta... mehr lesen...
Mit Antrag vom 19. Juni 1986 begehrte die Beschwerdeführerin die allgemeine Zulassung nach § 102 OÖ Bauordnung (richtig: Bauverordnung) von ihr importierter und als Baustoffhändler vertriebener, in Beilagen angeführte Ziegel sowie deren Aufnahme in die vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung herausgegebene Ziegelklassetabelle. Hiebei handelt es sich um so genannte Poroton-Ziegel in sechs verschiedenen Formaten. Das bautechnische Institut in Linz, eine staatlich auto... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0830/75 E 28. September 1976 VwSlg 9133 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Das AVG 1950 sieht für die Zurückziehung eines Rechtsmittels keine besonderen Formerfordernisse vor. Sie muss nur ausdrücklich ausgesprochen werden (Hinweis VfGH Slg 4462/1963 und E 7.12.1974, B 345/73-31). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §85; Beachte Vorgeschichte:81/07/0165; Fortgesetztes Verfahren:89/07/0026 E 5. Dezember 1989 VwSlg 13075 A/1989;
Rechtssatz: Die Wasserrechtsbehörde ist zur Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, ob jemand al... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §32 Abs2 litb;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1979 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;WRG 1959 §103 Abs1;
Rechtssatz: Der Ablauf einer gem § 13 Abs 3 AVG 1950 zur Verbesserung eines Ansuchens um wasserrechtliche Bewilligung gesetzten Frist wird durch einen Antrag auf Fristverlängerung nicht gehemmt (Hinweis auf E 20. Jänner 1961, 1351/60, VwSlg 2369 F/1961). Die Nachreichung von Unterlagen nach Ablauf einer hiefür gesetzte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;WRG 1959 §103 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das bereits dem Wortlaut des § 103 Abs 1 WRG 1959 entnehmbare Erfordernis der Belegung eines Ansuchens um wasserrechtliche Bewilligung mit entsprechenden Unterlagen und die somit zumutbare Aufgabe des Bewilligungswerbers, das Bewilligungsansuchen bereits für die Einreichung bei der Wasserrec... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 13./14. Wiener Gemeindebezirk vom 28. August 1986 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als Arbeitgeber im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in der Zeit vom 11. Mai 1985 bis 6. Juni 1986 eine nach ihren persönlichen Daten bezeichnete Ausländerin als Hausbesorgerin für das Haus Wien, E-gasse 4, beschäftigt zu haben, ohne daß diese Ausländerin im Besitze eines Befreiungsscheines war bzw. ohne daß für diese Aus... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0065 E 9. September 1981 VwSlg 10523 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Einschreiter ist, wer das Anbringen bei der Behörde stellt, sei es für sich oder für einen anderen, wer also der Behörde gegenüber tätig wird. Schlagworte Verbesserungsauftrag Bejahung Einschrei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §21;ABGB §865;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §9; Beachte Vorgeschichte:86/11/0121 B 6. März 1987;
Rechtssatz: Wird eine Berufung von einem beschränkt Handlungsfähigen erhoben, so hat die Behörde den bestellten Sachwalter gemäß § 13 Abs 3 AVG zur Erklärung, ob er die Erhebung der Berufung iS des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Einspruch der XY OHG ist im Hinblick auf den Briefkopf des Geschäftspapiers und die Geschäftsstampiglie, die beide den Firmenwortlaut "XY OHG" aufweisen, ungeachtet der Abfassung in der Ich-Form ("ich erhebe Einspruch") als von XY namens der OHG erhoben anzusehen, somit letzterer z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelbehebung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Angesichts von Form und Diktion - Verwendung von Geschäftspapier der G.U.GmbH, Zeichnung unter Verwendung der Firmenstampiglie, Abfassung in der "Wir-Form"- ist die Berufung der Gesellschaft und nicht der physischen Person G.U. zuzurechnen. Schlagworte Berufun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Behörde eine mit einem verbesserungsfähigen Formgebrechen behaftete Berufung sofort (ohne Verbesserungsauftrag) als unzulässig zurückgewiesen, so ist dieser Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Schlagworte Verbesserungsauftrag Nichtentsprechung Zurückweisu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Eine von einer Personengesellschaft des Handelsrechtes als Vertreter in einem Verwaltungsverfahren eingebrachte Eingabe (hier: Berufung) ist als nicht unterschrieben und daher als mit einem verbesserungsfähigen Formgebrechen behaftet anzusehen. Eine solche Eingabe ist - dem Machtgeber selbst zuzurechnen und diesem - als Einschreiter - ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §9;GmbHG §18 Abs1;HGB §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0276 E 9. April 1986 VwSlg 12099 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Prokura ist eine Vollmacht mit gesetzlich umschriebener Vertretungsbefugnis. Der Prokurist kann die Gesellschaft auch im verwaltungsbehördlichen Verfahren als rechtsgeschäftli... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1978 §27 idF 1984/019;BauRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 13 a AVG trifft Vorsorge, dass einer unvertretenen Partei durch Verfahrensfehler keine Nachteile entstehen. Einer Partei muss daher im Berufungsverfahren die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;WRG 1959 §73;
Rechtssatz: Die gem § 10 iVm § 13 Abs 3 AVG 1950 an eine Wassergenossenschaft gerichtete behördliche Aufforderung, ihre in der Genossenschaftssatzung vorgesehene Befugnis zur Vertretung ihrer Mitglieder nachzuweisen, erfolgt nur dann rechtmäßig, wenn begründete Zweifel an der Vertretungsbefugnis bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §13 Abs3;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §18 Abs3;
Rechtssatz: Die gemäß § 18 Abs 3 LMG 1975 "mit der Anmeldung" vorzunehmende Vorlage von Warenmustern ist eine unabdingbare Voraussetzung für die sachliche Behandlung der Anmeldung iSd Abs 2 dieser Gesetzesbestimmung. Die Nichtbeibringung von Warenmustern mit der Anmeldung ist nicht als Formgebrechen, vi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §353;
Rechtssatz: Die dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage anzuschließenden Beilagen sind Belege gem § 13 Abs 3 AVG. Die Berufungsbehörde ist berechtigt, Formgebrechen, deren Vorliegen unterinstanzliche Behörden übersehen haben, aufzugreifen und deren Behebung gem § 13 Abs 3 AVG 1950 anzuordnen, wenn eine Entscheidung üb... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3VwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Eine nur teilweise Erfüllung des Verbesserungsauftrages ist der gänzlichen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987010144.X01 ... mehr lesen...
