Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0292 E 20. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der Mangel eines begründeten Berufungsantrages kann nicht als bloßes Formgebrechen angesehen werden (Hinweis E 27.10.1976, 1131/76). An dieser Rechtslage hat sich durch die AVG-Novelle 1982, BGBl 1982/199, durch die dem § 61 AVG der Abs 5 angeführt wu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39a;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5 idF 1982/199;AVG §63 Abs3;B-VG Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0292 E 20. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz § 39 a AVG regelt lediglich den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien (Hinweis E 11.1.1989, 88/01/0187). Aus § 61 Abs 5 AVG idF BGBl 1982/199 ergibt s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Wird die aufgetragene Verbesserung eines fristgebundenen Antrages (zB eines Rechtsmittels) versäumt, so ist mit einer Zurückweisung vorzugehen. Schlagworte Verbesserungsauftrag Nichtentsprechung Zurückweisung Berufung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010248.X03 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Eine hinsichtlich einer Berufung gesetzte Verbesserungsfrist von 14 Tagen kann mit Rücksicht darauf, dass dies ohnehin der Länge der Berufungsfrist gemäß § 63 Abs 4 AVG entspricht, keinesfalls als unangemessen bezeichnet werden. Schlagworte Pflichten bei Erteilung des Verb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39a;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;B-VG Art8;
Rechtssatz: Der belangten Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie dem Berufungswerber zum Zwecke der Verbesserung seiner in spanischer Sprache eingebrachten Berufung die Vorlage einer Berufung in deutscher Sprache aufgetragen hat und nicht bereits gewesen ist,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39a;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5 idF 1982/199;AVG §63 Abs3;B-VG Art8;
Rechtssatz: § 39 a AVG regelt lediglich den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien (Hinweis E 11.1.1989, 88/01/0187). Aus § 61 Abs 5 AVG idF BGBl 1982/199 ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die mangelnde Beherrschung der deutschen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Der Mangel eines begründeten Berufungsantrages kann nicht als bloßes Formgebrechen angesehen werden (Hinweis E 27.10.1976, 1131/76). An dieser Rechtslage hat sich durch die AVG-Novelle 1982, BGBl 1982/199, durch die dem § 61 AVG der Abs 5 angeführt wurde, nur insofern eine Änderung ergeben, als für den Fall des Fehlens eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0353 E 11. Jänner 1984 VwSlg 11279 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 61 Abs 5 AVG ergibt sich, dass das Fehlen eines begründeten Rechtsmittelantrages (in der Berufung) nur dann als Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950 gilt, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiederei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangten Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 10. Februar 1987 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als verspätet zurück. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid war über den Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 FrPolG eine Geldstrafe von S 2.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §863 Abs1ABGB §869AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3
Rechtssatz: Für eine Bevollmächtigung ist erforderlich, dass der Bevollmächtigte mit einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit, die auch dem Bestimmtheitsgebot des § 869 ABGB entspricht, individualisiert wird. Davon kann angesichts der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §61 Abs1;VwRallg;ZPO §66 Abs2;
Rechtssatz: Die Nichtentsprechung des Verfahrenshilfewerbers betreffend an den Bfr gerichtete Fragen und Aufträge führt zu einer negativen Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag, ohne dass es diesbezüglich einer weiteren Belehrung oder noc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0021 E 26. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz (Verfahrensrechtliche) Rechtsnachteile, die an die Versäumung einer Frist für die Vornahme einer Prozesshandlung geknüpft sind, bedürfen - wie sich aus den §§ 13 Abs 3, 42 Abs 1 und 2 und 63 Abs 5 iVm § 66 Abs 4 AVG 1950 ergibt - einer ausdrück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0099 E 19. Juni 1984 RS 1 Stammrechtssatz Enthält ein erstinstanzlicher Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung über das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages, liegt bei Fehlen eines solchen Antrages ein Formgebrechen iSd §§ 13 Abs 3 und 61 Abs 5 AVG nicht vor. Eine nicht begründete Beruf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0004 E 22. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Wirkungen der - rechtzeitigen - Behebung eines Formgebrechens zufolge § 13 Abs 3 letzter Satz AVG sind darauf beschränkt, dass das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht anzusehen ist. Daraus kann aber nicht abgeleitet ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Die Berufung: "Gegen das Straferkenntnis der BH Bregenz vom 28.10.1988, ... erhebe ich innert offener Frist Berufung. Das bezeichnete Straferkenntnis wird in seinem gesamten Umfang angefochten. Es ist rechtswidrig. Ich stelle die Anträge, meiner Berufung Folge zu geben und das Verwaltungss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0065 E 12. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die gesetzte Frist muss zur VORLAGE und nicht zur BESCHAFFUNG der fehlenden Belege angemessen sein (Hinweis auf E vom 23.5.1979, 0398/79 und E vom 31.1.1972, 0729/71). Schlagworte Formgebrechen behebbare BeilagenPflichten bei Erteilung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0107 E 22. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die in einem Verbesserungsauftrag festgesetzte Frist muss (nur) ausreichen, um vorhandene Unterlagen vorzulegen, nicht aber um nicht vorhandene (erst) zu beschaffen (Hinweis auf E 1.3.1960, 0797/59, VwSlg 5224 A/1960, E 27.1.1975, 2254/74, VwSlg 8750 A/1975). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0065 E 9. September 1981 VwSlg 10523 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Einschreiter ist, wer das Anbringen bei der Behörde stellt, sei es für sich oder für einen anderen, wer also der Behörde gegenüber tätig wird. Schlagworte Verbesserungsauftrag Bejahung Einschreiter E... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §9;ZPO §38;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des OGH 9.3.1962, EvBl 1962/293, zu § 38 ZPO, wonach ein Geschäftsführer auf Antrag vorläufig zu einer dringlichen Prozesshandlung zugelassen werden kann, veranlasst den VwGH nicht, von seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 10 Abs 2 zweiter Satz in Verbindung mit § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §32;AVG §33;AVG §45 Abs3;WRG 1959 §103 Abs1;
Rechtssatz: Der Ablauf der zur Abgabe einer Stellungnahme (hier zu einem Sachverständigengutachten über die nach § 103 Abs 1 WRG der Behörde vorzulegenden Projektunterlagen) gesetzten Frist wird durch einen Antrag auf eine an sich mögliche Fristverlängerung nicht gehemmt (Hinweis E 20.1.196... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §36 Abs5;
Rechtssatz: Wird ein Schriftsatz der belangten Behörde, der als Gegenschrift zur Säumnisbeschwerde anzusehen ist, dem Bf nicht im Original, sondern nur in einer Fotokopie zugestellt, so stellt dies keinen Anlass zu einem Verbesserungsauftrag dar. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO Wr §63 Abs1 lita;BauO Wr §63 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Einem Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für eine Änderung der bestehenden Hauska... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0090 E 25. Juni 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat sich dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem eine Prozesshandlung zuzurechnen ist, über diese Frage Klarheit zu verschaffen (Hinweis E 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984). Schlagworte Pflichten bei Ertei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0189 B 22. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Kommt der Antragsteller dem gem § 62 VwGG iVm § 13 AVG gestellten Auftrag, den Wiedereinsetzungsantrag mit der Unterschrift eines Anwaltes zu versehen (§ 24 Abs 2 VwGG) nicht nach, ist der Antra... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §13 Abs3;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs5;
Rechtssatz: Hat ein Miteigentümer, dessen Zustimmung zu einem bestimmten Vorhaben erforderlich ist, gegen die Erteilung der Gebrauchserlaubnis Berufung erhoben, dann ist die Berufungsbehörde nicht verpflichtet, mit der... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §13 Abs3;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs5;
Rechtssatz: Die Errichtung eines "Schani-Gartens" bedarf der Zustimmung der Miteigentümer des Gebäudes iSd § 2 Abs 5 Wr GebrauchsabgabeG. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsve... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §6;AVG §13 Abs3;AVG §38;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs3 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs3 idF 1984/018;
Rechtssatz: § 6 AgrVG ist eine Ordnungsvorschrift; auf sie kann sich die Agrarbehörde nicht stützen, um einen Genehmigungsantrag deshalb zurückzuweisen, weil diesem wegen behaupteten Verlustes d... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §6;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs3 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs3 idF 1984/018;
Rechtssatz: Ein Verbesserungsauftrag braucht dann nicht erlassen zu werden, wenn das Formgebrechen im Fehlen eines Nachweises besteht, der von der Partei nicht erbracht werden kann, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;VStG §24;
Rechtssatz: Ist eine Berufung in der "Ich-Form" abgefasst und mit der Unterschrift des Berufungswerbers versehen, dann besteht für die Berufungsbehörde keinerlei Veranlassung, dieses Schriftstück als vom Zentralbetriebsrat eingebracht und nicht dem Berufungswerber zurechenbar anzusehen; deshalb erübrigt sich auch ... mehr lesen...
