RS Vwgh 1999/11/9 99/05/0099

Eine Fristsetzung gemäß § 13 Abs 3 AVG dient zur Behebung eines Formgebrechens einer schriftlichen Eingabe. Eine Aussetzung des Verfahrens kommt nur unter den Voraussetzungen des § 38 AVG in Betracht. Hierauf hat aber eine Partei keinen Anspruch (hier: es trifft daher nicht zu, dass die Baubehörden das Baubewilligungsverfahren bis zur Beibringung des naturschutzbehördlichen Bescheides aussetzen hätten müssen).