TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/9 99/05/0099

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Degischer und die Hofräte Dr. Giendl, Dr. Kail, Dr. Pallitsch und Dr. Bernegger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Rätin Dr. Gritsch, über die Beschwerde des Andreas Jelenic in Klagenfurt, vertreten durch Dr. Hans Georg Mayer und Dr. Hans Herwig Toriser, Rechtsanwälte in Klagenfurt, St. Veiter Straße 1, gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 19. Oktober 1998, Zl. 8B-BRM-250/1/1998, betreffend eine Bausache (mitbeteiligte Partei: Marktgemeinde Arnoldstein, vertreten durch den Bürgermeister), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Eingabe vom 23. April 1997, eingelangt bei der Behörde am 28. April 1997, ersuchten der Beschwerdeführer und Romana Jelenic unter Bezugnahme auf ihr Bauansuchen vom 12. Oktober 1996 sowie ein Schreiben des Bauamtes vom 28. Oktober 1996 unter Anschluss von Einreichplänen um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes mit integriertem Stall auf den Grundstücken Nr. 593 und 595, KG Seltschach.

Mit Schreiben vom 28. Mai 1997 richtete der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde an die Einschreiter die Anfrage, ob die Bauwerber, da bereits ein nahezu gleichartiger Antrag vom 12. Oktober 1996 anhängig sei, den erstgenannten Antrag weiter aufrecht hielten oder ob dieser durch den nunmehr neu eingebrachten Antrag vom 23. April 1997 hinfällig geworden sei. Hingewiesen wurde noch darauf, dass die Bauwerber bisher dem Auftrag vom 28. Oktober 1996 noch nicht entsprochen hätten, weshalb, sollte der Antrag vom 12. Oktober 1996 aufrecht bleiben, seitens der Baubehörde die Absicht bestehe, diesen in Entsprechung des § 13 Abs. 3 AVG 1991 zurückzuweisen. Abgesehen davon sei auch der Antrag vom 23. April 1997 mangelhaft geblieben, da nach § 12 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung (K-BO 1996) diesem als Zusatzbeleg die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung des beantragten Bauvorhabens beizuschließen sei, zumal das Vorhaben auf Grundstücken zur Ausführung gelangen solle, die im Flächenwidmungsplan als Grünland-Landwirtschaft festgelegt seien. Für die Beantwortung der aufgeworfenen Frage wurde eine Frist von zwei Wochen und für die Vorlage der naturschutzrechtlichen Bewilligung eine solche von sechs Monaten eingeräumt.

Mit einem am 16. Juni 1997 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Schreiben teilte der Beschwerdeführer mit, "die Behörden von Arnoldstein seien beauftragt, alle seine Anträge aufrecht zu erhalten".

Mit Bescheid vom 10. Dezember 1997 wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde das Baugesuch des Beschwerdeführers und der Romana Jelenic vom 23. April 1997 gemäß § 3 Abs. 3 der Kärntner Bauordnung in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bauwerber seien mit Schriftsatz vom 28. Mai 1997 aufgefordert worden, die nach § 12 Abs. 1 der K-BO 1996 als Zusatzbeleg erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung beizulegen. Als Frist für die Vorlage der naturschutzrechtlichen Bewilligung sei eine solche von sechs Monaten eingeräumt worden. Der Schriftsatz sei den Bauwerbern durch Hinterlegung am 9. Juni 1997 zugestellt worden, da die Antragsteller dem Auftrag vom 28. Mai 1997 nicht fristgerecht nachgekommen seien, sei der Antrag zurückzuweisen gewesen.

Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers hat der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Marktgemeinde mit Bescheid vom 4. Juni 1998 abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 19. Oktober 1998 keine Folge gegeben. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. Februar 1999, B 2256/98-3, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

In der über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten mit einer Gegenschrift vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbst dann, wenn die belangte Behörde der Romana Jelenic keinen Bescheid zugestellt hätte, in seinen Rechten nicht verletzt sein könnte. Überdies hat dem vorgelegten Verwaltungsakt zu Folge nur der Beschwerdeführer Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 10. Dezember 1997 erhoben, die dagegen durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingebrachte Vorstellung wurde auch nur namens des Beschwerdeführers eingebracht; im nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. Oktober 1998 scheint auch Romana Jelenic in der Zustellverfügung auf.

     § 10 der K-BO 1996, LGBl. Nr. 62, legt fest, welche Belege

einem Baugesuch anzuschließen sind. Gemäß § 12 Abs. 1 leg. cit. hat

die Behörde für den Fall, dass ein Vorhaben nach § 6 lit. a bis c

auf einer Fläche ausgeführt werden soll, für die eine gemäß § 6

Z. 2 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995 ersichtlich zu machende

Nutzungsbeschränkung besteht und dass das diese

Nutzungsbeschränkung enthaltende Gesetz (z.B. Kärntner

Naturschutzgesetz) eine Bewilligung für solche Vorhaben vorsieht,

dem Bewilligungswerber aufzutragen, dem Antrag auf Erteilung der

Baubewilligung auch diese Bewilligung anzuschließen. Gemäß § 12

Abs. 5 K-BO ist dann, wenn Belege nach Abs. 1, 2 und 4 nicht oder

nicht vollständig beigebracht werden, nach § 13 Abs. 3 AVG

vorzugehen. Gemäß § 5 Abs. 1 des Kärntner Naturschutzgesetzes,

LGBl. Nr. 54/1986 in der Fassung LGBl. Nr. 21/1997, bedürfen in der

freien Landschaft, das ist der Bereich außerhalb von geschlossenen

Siedlungen und der zum Siedlungsbereich gehörigen besonders

gestalteten Flächen, wie Vorgärten, Haus und Obstgärten, folgende

Maßnahmen einer Bewilligung: ... lit. i: "die Errichtung von

Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen auf Grundflächen, die im

Flächenwidmungsplan als Grünland ausgewiesen sind." Nach § 5

Abs. 2 leg. cit. sind von den Bestimmungen des Abs. 1 ausgenommen

"b) von lit. i ... 4. Gebäude und dazugehörige bauliche Anlagen

gemäß § 5 Abs. 2 lit. a und b des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 23, auf den dafür gesondert festgelegten Flächen."

Es ist unbestritten, dass im Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Marktgemeinde die Grundstücke Nr. 593 und 595, KG Seltschach, als Grünland-Landwirtschaft ausgewiesen sind, eine gesonderte Festlegung für Hofstellen ist dort nicht erfolgt. (Der Beschwerdeführer hat auch schon eine gesonderte Festlegung für die Hofstelle angeregt.) Die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 2 lit. b des Kärntner Naturschutzgesetzes kommt daher nicht zum Tragen.

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde enthält der § 5 des Kärntner Naturschutzgesetzes keinen Absatz 5, möglicherweise hat der Beschwerdeführer hier das Gemeindeplanungsgesetz 1995 im Auge. Aus dieser Bestimmung ist aber nur abzuleiten, welche Nutzungsarten für das Grünland festzulegen sind.

Auch aus § 22 des Kärntner Naturschutzgesetzes lässt sich für den Beschwerdeführer nichts gewinnen, da nach dieser Bestimmung von den Bestimmungen der §§ 18 bis 20 und den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen Maßnahmen unberührt bleiben, die der zeitgemäßen, auf die naturräumlichen Voraussetzungen abgestimmte land- und forstwirtschaftliche Nutzung zuzurechnen sind. Die §§ 18 bis 20 dieses Gesetzes regeln aber den besonderen Pflanzenartenschutz, den besonderen Tierartenschutz und die darauf bezogene Möglichkeit der Einschränkung der erwerbsmäßigen Nutzung, sodass diese Bestimmungen mit der gegenständlichen Angelegenheit in keinem Zusammenhang stehen.

Der Beschwerdeführer hatte bereits die Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung beantragt, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 3. März 1997 war dieses Ansuchen abgewiesen worden. In diesem, im Bauakt aufliegenden Bescheid ist eine Lagebeschreibung des Standortes der Hofstelle enthalten, woraus hervorgeht, dass der geplante Standort der Hofstelle innerhalb eines sich aus landwirtschaftlichen Nutzflächen und ausgedehnten Waldflächen zusammengesetzten und in sich geschlossenen Landschaftsteiles liegt. Das naturschutzbehördliche Verfahren war aber zumindest bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Wenn der Beschwerdeführer nun meint, die Baubehörden hätten das Verfahren bis zur Beibringung des naturschutzbehördlichen Bescheides aussetzen müssen, so ist ihm entgegenzuhalten, dass eine Fristsetzung gemäß § 13 Abs. 3 AVG zur Behebung eines Formgebrechens einer schriftlichen Eingabe dient. Eine Aussetzung des Verfahrens kommt nur unter den Voraussetzungen des § 38 AVG in Betracht. Hierauf hat aber eine Partei keinen Anspruch.

Der Beschwerdeführer erblickt einen "formellen Ermessensfehler" darin, dass er bewusst aus unsachlichen Motiven benachteiligt worden sei.

Die Aufforderung an eine Partei des Verwaltungsverfahrens, die nach dem Anlassfall erforderlichen Belege vorzulegen, stellt keine Benachteiligung einer Partei dar, eine derartige Vorgangsweise ist vielmehr gesetzeskonform. Im Übrigen liegt es auch nicht im Ermessen der Baubehörde, welche Belege sie für erforderlich erachtet, vielmehr ergibt sich aus §§ 10 und 12 K-BO, welche Belege einem Baugesuch anzuschließen sind. Dadurch, dass die Vorstellungsbehörde auf den schon in der Vorstellung geäußerten Vorwurf, die Gemeindebehörden seien unsachlich, weil politisch motiviert vorgegangen, nicht eingegangen ist, ist daher der Beschwerdeführer im Ergebnis in keinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt.

Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 9. November 1999