Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.04.2021 Norm: WRG 1959 §50 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 litaVwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Für einen Instandhaltungsauftrag nach § 50 Abs 1 WRG hat die Behörde erstens zu ermitteln, ob eine Wasserbenutzungsanlage (bzw. eine sonstige Wasseranlage, diesfalls gilt § 50 Abs 6 leg cit) vorliegt (bzw es sich um den Teil einer solchen handelt); zweitens, ob diese(r) eine wasserrechtli... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.04.2021 Norm: WRG 1959 §50 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 litaVwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Die Alternative des letzten Satzteiles des § 50 Abs 1 WRG, die Anlage derart zu erhalten oder bedienen, dass keine Verletzung öffentlicher Interessen oder fremder Rechte stattfindet, setzt in gleicher Weise voraus, dass es sich um eine bewilligte Wasseranlage handelt und kommt nur zum Tra... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 29.04.2021 Norm: WRG 1959 §50 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 litaVwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Aus der Wendung „dazugehörigen Kanäle“ im § 50 Abs 1 WRG folgt nicht, dass die zum Betrieb einer Wasserkraftanlage notwendigen Werkskanäle schon wegen der Erforderlichkeit für den Betrieb der Instandhaltungsverpflichtung unterlägen, sondern muss die Bewilligung von vornherein auch diese A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 29.04.2021 Norm: WRG 1959 §50 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 litaVwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Abgesehen von der Frage, was der „Zielzustand“ iSd § 50 Abs 1 WRG wäre, bedarf es bei der Sachverhaltsermittlung einer entsprechenden Konkretisierung des Auftrages, also welche konkreten Maßnahmen vom allenfalls dazu Verpflichteten zu setzen sind, wovon auch die Dauer der nach § 59 Abs 2 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch die B Rechtsanwälte KG, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 07.01.2019, ***, betreffend Instandhaltungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Anpassung an den Stand der Technik bei den Schlossteichen auf Grundstück Nrn. *** und ***, beide KG ***, nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) n... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A und B, beide in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 01.09.2020, ***, betreffend Verpflichtung zur Vorlage eines Anpassungsprojektes nach § 21a Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zu Recht: 1. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 01.09.2020 wird gemäß § 28 Abs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.01.2021 Norm: WRG 1959 §21aWRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Anordnungen nach § 21a Abs 1 WRG kann die Wasserrechtsbehörde nur treffen, wenn trotz Einhaltung des wasserrechtlichen Konsenses öffentliche Interessen nicht ausreichend geschützt sind. Ist der mangelnde Schutz öffentlicher Interessen auf ein konsenswidriges Verhalten des Bewilligungsinhabers zurüc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.01.2021 Norm: WRG 1959 §21aWRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Nicht nur die unmittelbare Herbeiführung des bewilligungsbedürftigen Zustandes ohne Bewilligung ist eine Übertretung von Bestimmungen des WRG iSd § 138 Abs 1, sondern auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines solcherart konsenslos geschaffenen Zustandes (vgl VwGH 96/07/0010; 94/07/0021). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.01.2021 Norm: WRG 1959 §21aWRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Im Fall eines gewässerpolizeilichen Beseitigungsauftrages gem § 138 WRG sollen Konsenslosigkeiten beseitigt werden, im Fall des Anpassungsauftrages nach § 21a WRG erfordert der Schutz öffentlicher Interessen Anpassungsmaßnahmen, da trotz Auflageneinhaltung dem Schutz dieser Interessen nicht ausreic... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 15.01.2021 Norm: WRG 1959 §21aWRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: § 21a WRG stellt kein Instrument zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes dar (vgl VwGH 93/07/0063). Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; Anpassungsauftrag; öffentliches Interesse; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGNI:2021:LV... mehr lesen...
BESCHLUSS Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde von 1. A, ***, ***, 2. B, ***, ***, sowie 3. C, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 08. Oktober 2020, Zl. ***, betreffend Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) beschlossen: I. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 08. Oktober 2020, Zl. ***, wird aufge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.11.2020 Norm: VwGVG 2014 §28 Abs3WRG 1959 §38 Abs1WRG 1959 §41WRG 1959 §50WRG 1959 §138 Abs1
Rechtssatz: Ist die dem Gericht als Beschwerde vorgelegte Eingabe als „Berufungsantrag“ bezeichnet und entspricht deren Inhalt einer Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG, ist von einer bloßen unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittels auszugehen und der angefochtene Besche... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.11.2020 Norm: VwGVG 2014 §28 Abs3WRG 1959 §38 Abs1WRG 1959 §41WRG 1959 §50WRG 1959 §138 Abs1
Rechtssatz: Die Vornahme von Uferverkleidungen durch den Eigentümer des Ufers im Rahmen des § 41 Abs 3 WRG ist wasserrechtlich bewilligungsfrei. Maßgeblich für die Bewilligungsfreiheit ist, dass es sich um bloße Verkleidungen des Ufers handelt (vgl Ro 2016/07/0003); eine ins Gewäss... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.11.2020 Norm: VwGVG 2014 §28 Abs3WRG 1959 §38 Abs1WRG 1959 §41WRG 1959 §50WRG 1959 §138 Abs1
Rechtssatz: Sofern es sich um Uferschutzmaßnahmen im Sinn des § 41 Abs 3 WRG handelt, sind derartige Maßnahmen bewilligungsfrei, unterliegen daher nicht der Instandhaltungsverpflichtung nach § 50 WRG und sind daher auch keinem darauf gestützten Instandhaltungsauftrag zugänglich. Di... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 23. Juli 2020, ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Wasserrechtsgesetzes 1959, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht erkannt: I. Das angefochtene Straferkenntnis wird aufgehoben und das Strafverfahren eingestellt. II. Gegen dieses Erke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.10.2020 Norm: WRG 1959 §137 Abs3 Z8WRG 1959 §138 Abs1
Rechtssatz: Ein Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a WRG hat sich auf die Anordnung der Beseitigung der eigenmächtigen Neuerung zu beschränken; die Vorschreibung darüber hinaus gehender Maßnahmen, wie die Verpflichtung der Errichtung von Baulichkeiten oder sonstigen neuen Maßnahmen ist von dieser Gesetzesbestimmung nicht gede... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A und B, beide vertreten durch C, Rechtsanwälte in ***, ***, gegen den gewässerpolizeilichen Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 06.12.2019, *** und ***, nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 15.09.2020 zu Recht: 1. Die Beschwerde von A wird gemäß § 28 Absatz ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde des Unternehmens A, Inhaber B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 05.06.2019, ***, betreffend einen Instandhaltungsauftrag nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Absatz 1 und Absatz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewies... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.05.2020 Norm: WRG 1959 §50WRG 1959 §138 Abs1
Rechtssatz: Wird innerhalb der Rechtsmittelfrist nur die Dauer der festgesetzten Leistungsfrist bekämpft, kann in späteren Stellungnahmen nicht mehr erfolgreich die Zulässigkeit des Instandhaltungsauftrages angefochten werden. Dazu wird auf die Judikatur des VwGH zu baupolizeilichen Aufträgen verwiesen, die auch auf wasserpolize... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.05.2020 Norm: WRG 1959 §50WRG 1959 §138 Abs1
Rechtssatz: Unter einer rechtsgültigen Verpflichtung nach § 50 WRG ist eine konkrete Ableitung aus dem WRG (zB § 29 Abs 3 letzter Satz) sowie deren Regelung in Bescheiden oder sonstigen Rechtsakten, die ihre Grundlage in wasserrechtlichen Vorschriften haben (zB Verpflichtungserklärung nach § 27 Abs 3 WRG) zu verstehen. Eine Scha... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerden von A und B, beide in ***, ***, gegen den gewässerpolizeilichen Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 01.07.2019, ***, nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Absatz 1 und Absatz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insoferne stattgegeben, als der Ausspruch hinsichtlich der V... mehr lesen...
BESCHLUSS Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde der A Gesellschaft mbH, ***, ***, „als Vertreterin der Liegenschaftseigentümerin Republik Österreich und Liegenschaftsverwalterin sowie Fruchtgenuss-berechtigte“ gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 08. November 2019, ***, ***, betreffend wasserrechtliche und schifffahrtsrechtliche Bewilligung beschlossen: I. Die Beschwerde w... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.02.2020 Norm: SchFG 1997 §55 Abs2 Z5SchFG 1997 §55 Abs2 Z6WRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §63WRG 1959 §111 Abs3WRG 1959 §111 Abs4WRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs6
Rechtssatz: Ein die wasserrechtliche Bewilligung erteilender Bescheid ist jedenfalls objektiv rechtswidrig, wenn das Vorhaben die Benutzung fremder Grundstücke zur Anlagenerrichtung vorsieht und kei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 03.02.2020 Norm: SchFG 1997 §55 Abs2 Z5SchFG 1997 §55 Abs2 Z6WRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §63WRG 1959 §111 Abs3WRG 1959 §111 Abs4WRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs6
Rechtssatz: Dem System des WRG ist auch das Schifffahrtsgesetz nachgebildet (vgl § 49 SchifffahrtsG), was die Berücksichtigung fremder Rechte und die Einräumung von Zwangsrechten anbelangt. Die dies... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.02.2020 Norm: SchFG 1997 §55 Abs2 Z5SchFG 1997 §55 Abs2 Z6WRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §63WRG 1959 §111 Abs3WRG 1959 §111 Abs4WRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs6
Rechtssatz: Bei direkter Inanspruchnahme von Liegenschaften [iZm Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung] stellt die Zustimmung des Grundeigentümers eine Bewilligungsvoraussetzung dar, da das ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.02.2020 Norm: SchFG 1997 §55 Abs2 Z5SchFG 1997 §55 Abs2 Z6WRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §63WRG 1959 §111 Abs3WRG 1959 §111 Abs4WRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs6
Rechtssatz: Es bedürfte der Bestimmungen über die Zwangsrechte, namentlich hinsichtlich der
Begründung: von Dienstbarkeiten oder Enteignung, im Sinne des § 63 WRG nicht, wäre die bloße Erteilung der ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 03.02.2020 Norm: SchFG 1997 §55 Abs2 Z5SchFG 1997 §55 Abs2 Z6WRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §63WRG 1959 §111 Abs3WRG 1959 §111 Abs4WRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs6
Rechtssatz: Für den Fall, dass die (langfristig erteilte) wasserrechtliche Bewilligung die Befugnis, auf das Grundstück des Eigentümers ohne dessen Zustimmung zuzugreifen, nicht einräumt, bedarf es ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den gewässerpolizeilichen Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 22.08.2019, Zl. ***, nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 13.12.2019 zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Absatz 1 und Absatz ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A, ***, ***, gegen den gewässerpolizeilichen Entfernungsauftrag der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 20.11.2019, ***, folgenden BESCHLUSS: 1. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 20.11.2019 wird gemäß § 28 Absatz 3 zweiter Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.01.2020 Norm: VwGVG 2014 §28 Abs3WRG 1959 §138 Abs1
Rechtssatz: Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1 WRG ist nicht der Grundstückseigentümer bzw der Eigentümer einer Baulichkeit oder Anlage, sondern derjenige, der die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes übertreten hat, also derjenige, der eigenmächtig eine Neuerung vorgenommen hat (vgl VwGH Ra 2015/... mehr lesen...
