Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 07.12.2018 Norm: WRG 1959 §138 Abs1 litaWRG 1959 §138 Abs6AVG 1991 §58 Abs1
Rechtssatz: Bringt die sprachliche Gestaltung einen normativen Inhalt nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, so liegt kein Bescheid vor (vgl VwGH 89/12/0122, 95/12/0110). Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; gewässerpolizeilicher Auftrag; Verfahrensrecht; Bescheidqualität; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 07.12.2018 Norm: WRG 1959 §138 Abs1 litaWRG 1959 §138 Abs6AVG 1991 §58 Abs1
Rechtssatz: Eine Erledigung mit der Anrede „Sehr geehrter Herr…“ und abschließend „freundlichen Grüßen“ ist schon aufgrund der äußeren Form nicht als Bescheid zu werden (vgl VwGH 92/12/0025, 92/03/0052, 92/01/0741). Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; gewässerpolizeilic... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 07.12.2018 Norm: WRG 1959 §138 Abs1 litaWRG 1959 §138 Abs6AVG 1991 §58 Abs1
Rechtssatz: Die Errichtung von Anlagen oder die Setzung von Maßnahmen, für die eine wasserrechtliche Bewilligung einzuholen gewesen wäre, eine solche aber nicht erwirkt wurde, versteht sich als eigenmächtige Neuerung gemäß § 138 Abs 1 lit a WRG. Dabei kann es sich um völlig konsenslose, aber auch um k... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 07.12.2018 Norm: WRG 1959 §138 Abs1 litaWRG 1959 §138 Abs6AVG 1991 §58 Abs1
Rechtssatz: Ein gewässerpolizeilicher Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a WRG kann entweder aufgrund öffentlicher Interessen von Amts wegen oder auf Verlangen eines Betroffenen nach § 138 Abs 6 WRG erlassen werden (vgl VwGH 2006/07/0058). Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 07.12.2018 Norm: WRG 1959 §138 Abs1 litaWRG 1959 §138 Abs6AVG 1991 §58 Abs1
Rechtssatz: Die Eigenschaft als Betroffener im Sinne des § 138 Abs 6 WRG kann demjenigen nicht zukommen, der für die Neuerung, die zur Beeinträchtigung der in dieser Gesetzesstelle genannten Rechte führt, selbst einzustehen hat (vgl VwGH 2006/07/0058 mit Hinweis auf 92/07/0154). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 16.07.2018, ***, betreffend Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insoferne stattgegeben, als d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde von A und B, beide in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 14. August 2018, Zl. ***, betreffend einen gewässerpolizeilichen Auftrag, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.10.2018 Norm: WRG 1959 §138 Abs1 litcAVG 1991 §59 Abs1
Rechtssatz: Bei gewässerpolizeilichen Aufträgen bedarf es im
Spruch: der Angabe der konkreten Maßnahme, also der Festlegung, wie dem Auftrag nachgekommen werden soll (vgl VwGH 94/07/0175). Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; gewässerpolizeilicher Auftrag; Verfahrensrecht; Bescheidspruch; ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 22. August 2018, ***, betreffend Bestrafung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zu Recht erkannt: I. Das angefochtene Straferkenntnis wird aufgehoben und das Strafverfahren hinsichtlich des darin enthaltenen Tatvorwurfs eingestellt. II. Gegen dieses Erkenntn... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.09.2018 Norm: WRG 1959 §137 Abs1 Z5WRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Die Strafbarkeit nach § 137 Abs 1 Z 5 WRG iVm einem Alternativauftrag nach § 138 Abs 2 WRG setzt voraus, dass der Verpflichtete innerhalb der ihm eingeräumten Frist weder um die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung angesucht noch die ihm zur Herstellung des gesetzmäßi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.09.2018 Norm: WRG 1959 §137 Abs1 Z5WRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Aufträge nach § 138 Abs 1 lit a wie auch Abs 2 WRG müssen so bestimmt formuliert sein, dass eine Vollstreckung durch Ersatzvornahme möglich ist (vgl VwGH 2003/07/0141). Ein Leistungsauftrag, der sich auf die Anordnung der Beseitigung eines konsenslos errichteten Grundwasser... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.09.2018 Norm: WRG 1959 §137 Abs1 Z5WRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Ist ein Bescheid so unbestimmt, dass er keiner Vollstreckung zugänglich ist und dem Beschuldigten folgerichtig auch gar nicht vorgeworfen werden kann, worin die konkrete Handlungsverpflichtung besteht, die er verletzt haben soll, kann dies auch nicht zu einer Bestrafung füh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 7. Mai 2018, ***, betreffend Bestrafung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Das angefochtene Straferkenntnis wird mit der Maßgabe bestätigt, dass anstelle der Gesamts... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.09.2018 Norm: WRG 1959 §137 Abs3WRG 1959 §138 Abs1VStG 1991 §44aVStG 1991 §22 Abs2
Rechtssatz: Bei der Bestrafung wegen Nichteinhaltung einer bescheidmäßig vorgeschriebenen Auflage muss die konkrete Tatumschreibung (und damit auch die Verfolgungshandlung, um tauglich zu sein) neben dem Umstand, dass eine konkret zu bezeichnende Auflage nicht eingehalten wurde, alle Handlun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.09.2018 Norm: WRG 1959 §137 Abs3WRG 1959 §138 Abs1VStG 1991 §44aVStG 1991 §22 Abs2
Rechtssatz: Bezieht sich ein gewässerpolizeilicher Auftrag auf mehrere Missstände, von denen jeder für sich auch Gegenstand eines eigenen Bescheides sein könnte, liegen im Übertretungsfall mehrere gesondert zu bestrafende Delikte vor (vgl VwGH 97/07/0041; LVwG NÖ LVwG-S 55/001 2018). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde von A und B, beide vertreten durch C, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 10. April 2018, Zl. ***, betreffend einen gewässerpolizeilichen Auftrag, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung der Bezirkshauptmannschaft Bruck ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.08.2018 Norm: WRG 1959 §48WRG 1959 §138 Abs1AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §73
Rechtssatz: Ob es sich bei biogenen Stoffen um Abfälle im Sinne des AWG 2002 handelt, ergibt sich aus Anwendung des § 2 Abs. 1 Z 2 iVm § 1 Abs. 3 leg cit. […] Aus der Ausnahmebestimmung für landwirtschaftliche Kompostierungen (vgl. § 2 Abs. 3 letzter Satz AWG 2002) ergibt sich explizit, das... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.08.2018 Norm: WRG 1959 §48WRG 1959 §138 Abs1AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §73
Rechtssatz: Bei Ablagerungen, bei denen gemäß § 73 Abs. 1 bis 4 AWG 2002 vorzugehen ist, […] darf ein gewässerpolizeilicher Auftrag nach § 138 Abs. 1 WRG 1959 nicht erlassen werden (vgl. Bumberger/Hinterwirth, WRG², § 48, K 4). Schlagworte Umweltrecht; Wasserre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.08.2018 Norm: WRG 1959 §48WRG 1959 §138 Abs1AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §73
Rechtssatz: Eine „Verschweigung“ in der Art, dass behördliche Maßnahmen nicht mehr zulässig wären, wenn ein konsensloser Zustand über längere Zeit unbeanstandet bleibt, ist dem österreichischen Verwaltungsrecht unbekannt. Aus der Duldung eines rechtswidrigen Verhaltens durch eine Behörde ka... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, vertreten durch die B Rechtsanwälte OG, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 6. Februar 2018, ***, betreffend Bestrafung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Das angefochtene Straferkenntnis wird aufgehoben und das Strafverfahren hinsicht... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.04.2018 Norm: WRG 1959 §137 Abs3 Z8WRG 1959 §138 Abs1VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Wenn sich ein gewässerpolizeilicher Auftrag auf mehrere Missstände bezieht, welche jeder für sich auch Gegenstand eines eigenen Bescheides sein könnten, liegen im Übertretungsfall mehrere gesondert zu bestrafende Delikte vor (vgl. LVwG NÖ LVwG S 55/001 2018 mit Bezug auf VwGH 97/07/0041). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.04.2018 Norm: WRG 1959 §137 Abs3 Z8WRG 1959 §138 Abs1VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Bei der Bestrafung wegen Nichteinhaltung einer bescheidmäßig vorgeschriebenen Auflage muss die Tatumschreibung neben dem Umstand, dass eine konkret zu bezeichnende Auflage nicht eingehalten wurde, konkret alle Handlungen oder Unterlassungen anführen, durch welche die Auflage nicht eingehal... mehr lesen...
BESCHLUSS Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des Fischereivereins A, vertreten durch den Obmann B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 08. März 2018, Zl. ***, betreffend Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) sowie Verfahrenskosten beschlossen: I. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 08. Mär... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.04.2018 Norm: WRG 1959 §38 Abs1WRG 1959 §138 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Soweit ein Amtssachverständiger auf (dem Gutachten nicht angeschlossen gewesene) „Richtlinien“ Bezug nimmt, an denen er die in Rede stehenden Baulichkeiten und Anlagen [hier: Fischerhütte] gemessen hat, ist darauf hinzuweisen, dass solchen Richtlinien offensichtlich nicht die Qualität verbindl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.04.2018 Norm: WRG 1959 §38 Abs1WRG 1959 §138 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Die Versagung einer Bewilligung nach § 38 Abs. 1 WRG 1959 kommt nur dann in Betracht, wenn die Anlage für sich allein oder zusammen mit anderen bereits bestehenden Anlagen (Summationseffekt) eine erhebliche Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses darstellen (VwGH 2001/07/0037). Nachteilige Au... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.04.2018 Norm: WRG 1959 §38 Abs1WRG 1959 §138 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Maßnahmen, die einer wesentlichen Projektänderung gleichkämen [hier: etwa das Anheben des Containers und dessen Positionierung auf eine Pfeilerkonstruktion], haben bei der Beurteilung im Rahmen des gewässerpolizeilichen Verfahrens außer Ansatz zu bleiben. Schlagworte ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde von 1. AH sowie 2. MH, beide vertreten durch Dr. Josef Kattner, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 27. Oktober 2017, MEW2-WA-04312/001, betreffend Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Bescheid der Bezirkshauptm... mehr lesen...
