Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14;FrPolG 1954 §2 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes im Verwaltungsverfahren abgewiesen, dieser Bescheid auf Grund einer Beschwerde vom VwGH behoben, so erwächst daraus einem Fremden kein Recht, sich im Bundesgebiet aufzuhalten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0898/75 E VS 4. Mai 1977 VwSlg 9315 A/1977 RS 1
(Zusatz: nicht nur Berufungsbehörde, sondern jede Behörde). Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb idF 1973/031 1976/704;LAG 1948 §5 Abs1 Satz1 idF 1974/782;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde davon ausgeht, dass bei einem zeitlichen Abstand von zweieinviertel Jahren zwischen der Übernahme der Liegenschaft durch den Beschwerdeführer und der Holzbringung nicht mehr ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwenden ist, ist eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, die den zeitlichen Anwendungsbereich zum Gegenstand haben. Eine solche Regelung kann explizit, zB in einer Übergangsbestimmung, erfolgen. Sie kann sich aber auc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Bindung an eine Rechtsanschauung des VwGH besteht - vom Fall der impliziten Annahme der Zulässigkeit der belangten Behörde abgesehen - in den Fragen, zu denen der VwGH sich geäußert hat (Hinweis E VS 13.5.1980, 1386/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986100037.X04 Im... mehr lesen...
Mit Antrag vom 10. April 1980 begehrte der Landeshauptmann von Oberösterreich als Vertreter der Bundesstraßenverwaltung beim Stadtamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde X die Feststellung, ob das Grundstück Nr. 135/4, KG Y, als öffentliche Straße anzusehen ist, und gegebenenfalls, in welche Gattung nach § 8 Abs. 1 des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes diese Straße falle. Da über diesen Antrag zunächst nicht entschieden wurde, erhob der Einschreiter am 20. Jänner 1981 „Säumnisbeschwerde“... mehr lesen...
Index: GemeinderechtL10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt OberösterreichL85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 implizitB-VG Art119a Abs5GdO OÖ 1979 §102LStVwG OÖ 1975 §3LStVwG OÖ 1975 §6LStVwG OÖ 1975 §74aVwGG §63 Abs1 implizit
Rechtssatz: Hat die Gemeindeaufsichtsbehörde einer Person in einem au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Das in der Beschwerde ausdrücklich gestellte Begehren, dass "der belangten Behörde aufgetragen werden wolle, innerhalb einer angemessenen Frist den der Rechtslage entsprechenden Zustand durch Erlassung eines neuen Bescheides herzustellen", findet in § 42 VwGG keine gesetzliche Deckung. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Bescheid der obersten Gemeindebehörde durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben, so sind die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens, an die die Aufhebung tragenden
Gründe: des in Rechtskraft erwachsenen Vorstellungsbescheides gebunden, gleichbleibende Sach- ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Beachte Vorgeschichte:85/16/0058 E 5. September 1985 VwSlg 6024 F/1985;
Rechtssatz: Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, dass sich seit Erlassung des mit dem vorausgegangenen Erkenntnis aufgehobenen Bescheides die Sachlage und Rec... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Mai 1983, Zl. 82/15/0027, Slg. Nr. 5786/F, einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 22. Dezember 1981, Zl. B 374-7/81, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In diesem Bescheid war die Berufung der damaligen und nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz vom 30. April 1981, mit dem ihr gegenüber Gesellschaftsteuer in Höhe von S 176.954,-- ... mehr lesen...
Index: Verkehrssteuern10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Ist eine Bindung an eine Rechtsanschauung des VwGH durch ein aufhebendes Erkenntnis aufgrund des § 63 Abs 1 VwGG bereits eingetreten, kann der VwGH in dem betreffenden Fall auch nicht durch einen verstärkten Senat von seiner Rechtsanschauung abgehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis vom 28. November 1977 hatte die Bezirkshauptmannschaft Lienz ausgesprochen, es habe der Beschwerdeführer seine gewerbebehördlich genehmigte Steinmetzwerkstätte in X, durch die Verwendung unter anderem einer Stufenschleifmaschine geändert und die geänderte Betriebsanlage in der Zeit von Dezember 1976 bis 25. Juni 1977 laufend betrieben, ohne die für diese Änderung erforderliche gewerbebehördliche Genehmigung erlangt zu haben. Der Beschwerdeführer habe dadur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war für die Zeit vom 15. Oktober 1931 bis 31. Oktober 1933 zur Pensionsversicherung der Angestellten gemeldet; für die Zeit vom 1. Juli 1933 bis 31. Oktober 1933 betrug die Beitragsgrundlage S 120,--. Der Beschwerdeführer führte demgegenüber in seinem Versicherungs- und Beschäftigungsverlauf an, dass er vom 15. Oktober 1931 bis 31. März 1932 Volontär und vom 1. April 1932 bis 31. Oktober 1935 Angestellter bei ......... gewesen sei; vom 1. November 1935 b... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Mai 1969, Zl. 481/68, entnommen werden. Dem Bauwerber AS war vom Bürgermeister der Gemeinde W am 7. März 1966 die Baubewilligung für ein Wohngebäude mit angebauten Garagen auf dem Grundstück Nr. 34/2 der Katastralgemeinde W erteilt worden. Das zitierte Erkenntnis bezog sich auf das diesem Bescheid zugrunde liegende Bauansuchen. Dieses Bauansuchen wurde durch ein neues Bauansuchen vom 1. Juli... mehr lesen...
Index: Baurecht - TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg implizitLBauO Tir §8 VwGG §42 Abs5 implizit VwGG §63 Abs1 implizit VwGG § 42a heute VwGG § 42a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42a gültig von 01.03... mehr lesen...
Am 23. November 1967 stellte die mitbeteiligte Partei bei der Beschwerdeführerin einen Antrag auf freiwilliger Weiterversicherung in der Pensionsversicherung X ab 1. November 1965. Sie führte hiezu aus, dass ihre letzte Beschäftigung am 10. November 1958 geendet habe und dass sie vom 1. April 1957 bis 31. März 1958 als arbeitslos gemeldet gewesen sei. Mit Schreiben vom 27. Februar 1973 legte die mitbeteiligte Partei verschiedene Urkunden zum Nachweis von Versicherungszeiten vor und wi... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist den in derselben Sache ergangenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. April 1971, Zl. 51/70 und vom 4. Juli 1974, Zl. 1061/73, zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin hatte am 21. Dezember 1964 die Liegenschaft EZ. nnnn KG M. gekauft, war in der Folge aber nach ihren Angaben im März 1966 von dem Vertrag zurückgetreten. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vergütete hierauf zunächst mit Bescheid vom 7. Juni... mehr lesen...
Der am 9. Mai 1916 geborene Beschwerdeführer begann im Wintersemester 1966/67 das rechts- und staatswissenschaftliche Studium an der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in L. Am 26. Jänner 1973 absolvierte er das staatswissenschaftliche Rigorosum, das auf die Gesamtnote "nicht genügend" lautende Zeugnis darüber wurde ihm im Original am 29. Oktober 1973 ausgehändigt. Dennoch stellte der Beschwerdeführer - nach Bestehen der sonst erforderlichen Prüfungen - am 16. Novemb... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Sachverhaltsdarstellung im Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 1963, Zl. 1001/62 verwiesen. Hinzuzufügen wäre, dass der Landeshauptmann von Niederösterreich im erstinstanzlichen Bescheid vom 28. April 1961 auf das Normale der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. bzw. 13. Jänner 1824, Zl. 1537, verwies, in welchem die Behörde anlässlich des Verkaufes des Staats- und Fondsgutes Schwadorf im Ja... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Sachverhaltsdarstellung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 1966, Zl. 213/66, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde der Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 27. Dezember 1965 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben und dabei ausgeführt, dass der Verwaltungsgerichtshof der Rechtsauffassung der belangten Behörde nicht zu folgen vermöge, wenn sie ... mehr lesen...
Wie den Entscheidungsgründen des hg. Erkenntnisses vom 25. März 1954, Zl. 2682/52, zu entnehmen ist, war mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt vom 6. März 1952 der dem Beschwerdeführer bei der Versteigerung der Genossenschaftsjagd S als Meistbieter erteilte Zuschlag aufgehoben und die Jagd dem Zweitbieter JP zugewiesen worden. Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung hatte die Burgenländische Landesregierung mit Bescheid vom 10. September 1952 insoferne Folge ge... mehr lesen...
Index: JagdR - Bgld10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Bei der Fällung eines Ersatzbescheides ist die Behörde durch ein Erkenntnis des VwGH nur im Rahmen des seinerzeit angenommenen Sachverhaltes gebunden. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen VwGG (siehe auch Heilung von Verfahrensmängeln der Vorinstanz im Ber... mehr lesen...
I. Am 3. Dezember 1947 hatten der Beschwerdeführer und HK, der Alleineigentümer der Liegenschaft E.Z. 2899, Grundbuch S, ein Uebereinkommen geschlossen, in dem sie diese Liegenschaft und die dem HK - vermeintlich - zustehende Konzession zum Betriebe des Gast- und Schankgewerbers auf diesem Grundstück mit 60.000 S bewerteten, sich der Beschwerdeführer verpflichtete, zunächst 60.000 S zu den Kosten des Wiederaufbaues eines durch Bomben zerstörten Gebäudes auf dieser Liegenschaft beizut... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23VwGG §34 Abs1VwGG §63 Abs1 Beachte Vorgeschichte:1153/50;
Rechtssatz: Als anfechtbares Rechtsgeschäft müssen auch solche Rechtsgeschäfte angesehen werden, die das österreichische Recht als "nichtig" bezeichnet, bei denen aber die Nichtigkeit nicht auf einem Formmangel oder einem Mang... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23VwGG §34 Abs1VwGG §63 Abs1 Beachte Vorgeschichte:1153/50;
Rechtssatz: Eine Anfechtung kann auch außergerichtlich vorgenommen werden, es war aber dann zu beweisen, dass sich der andere Vertragsteil dem Begehren gefügt hat. Schlagworte Einwendung der entschied... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23VwGG §34 Abs1VwGG §63 Abs1 Beachte Vorgeschichte:1153/50;
Rechtssatz: Hat die Verwaltungsbehörde nach Aufhebung ihres Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof einen neuen Bescheid erlassen, der der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, und die Partei diesen neu... mehr lesen...
