Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Das Abgabenverfahrensrecht kennt grundsätzlich keine Teilrechtskraft (Hinweis Stoll, Bundesabgabenordnung, S 685). Dies gilt auch für ein Berufungsverfahren, das nach Ergehen eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH fortgesetzt wird. Es trifft... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 8. Oktober 1991, 91/14/0159, AW 91/14/0020 (in der Folge: Vorerkenntnis) verwiesen, in dem der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den von derselben belangten Behörde erlassenen Bescheid betreffend Beschlagnahme von Unterlagen als unbegründet abgewiesen hat. Im Vorerkenntnis ist im wesentlichen folgendes ausgeführt worden: Die Tätigkeit des Vorsitzenden des Spruchsenates... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. Dezember 1990, Zl. 90/19/0403, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers insofern Folge gegeben, als die zu den einzelnen Punkten des erstinstanzlichen Straferkenntnisses verhängten Geldstrafen samt den Ersatzfreiheitsstrafen um jeweils die Hälfte reduziert wurden; im übrigen wurde dieses Straferkenntnis bestätigt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §19;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nach Aufhebung eines Strafbescheides durch den VwGH ist es dem Besch in zweiten Rechtsgang nicht verwehrt, ergänzendes Vorbringen (hier: betreffend Erhöhung der Sorgepflichten durch die Geburt eines dritten Kindes) zu erstatten oder weitere Stellungnahmen abzugeben; zu einer diesbezüglichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1166/65 E 3. Oktober 1967 RS 2 Stammrechtssatz An die in einem aufhebenden Erkenntnis festgelegte Rechtsansicht ist auch der VwGH bei Prüfung des Ersatzbescheides gebunden, wenn sich die Sach- und Rechtslage seit der Erlassung des seinerzeit aufgehobenen Bescheides nicht geändert hat. ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei richtete mit Schriftsatz vom 23. März 1987 an den Magistrat der Stadt Wien "gemäß § 81 GewO 1973 ... den Antrag, die Behörde möge die in der Aufstellung von Verkaufseinrichtungen im Passagenbereich unseres Kaufhauses Wien, X-Straße, gelegene Änderung der an diesem Standort gelegenen Betriebsanlage genehmigen". In der Augenscheinsverhandlung vom 18. Mai 1987 wurde eine Äußerung abgegeben, die u.a. wie folgt lautet: "Das Arbeitsinspektorat für den 2. Auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art131 Abs2;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Eine beschwerdeberechtigte Person oder Stelle (hier: BMAS) wird dadurch, daß sie die Erhebung der Beschwerde gegen einen Bescheid unterläßt, nicht gehindert, in einem allf... mehr lesen...
Die am 1. Februar 1922 geborene Beschwerdeführerin stellte mit dem am 30. August 1988 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eingelangten Schreiben vom 29. August 1988 den Antrag auf "1.) begünstigte Anrechnung gemäß den §§ 500 ff ASVG, 2.) Gewährung der Alterspension und 3.) für den Fall der mangelnden Deckung auf Bewilligung der freiwilligen Weiterversicherung zum frühest möglichen Zeitpunkt". Über den erstgenannten Antrag entschied die Mitbeteiligte na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0165 E 7. Juli 1992 91/08/0008 E 29. September 1992 91/08/0005 E 29. September 1992 90/08/0226 E 7. Juli 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0165 E 7. Juli 1992 91/08/0008 E 29. September 1992 91/08/0005 E 29. September 1992 90/08/0226 E 7. Juli 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0177 5 ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0413, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der "S Ges.m.b.H." in B, sei, daß "zu Punkt 1" des Straferkenntnisses "gemäß § 16 Abs. 3 AZG die Einsatzzeit 14 Stunden nicht überschreiten darf" und daß "bei Punkt 4" des S... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0430, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses mit der Änderung bestätigt, "daß in Punkt 1 des angefochtenen Straferkenntnisses der Tatvorwurf vom 24. Juni 1988 zu entfallen hat. Weiters beträgt in Punkt 2 des angefochtenen Straferkenntnisses die Lenkzeit am 14... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1991, Zl. 91/19/0051, hingewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid - neuerlich - keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Der Spruch: wurde jedoch "insoferne abgeändert bzw. konkretisiert, als er zu lauten hat: Sie hielten sich nach Ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.2.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrPolG 1954 §14;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180146.X01 Im RIS seit 25.05.1992 mehr lesen...
Rechtssatz: Kommt die Beh der ihr gem § 63 Abs 1 VwGG obliegenden Verpflichtung zur Herstellung des Rechtszustandes, der der im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis des VwGH zum Ausdruck gebrachten Rechtsanschauung des Höchstgerichtes entspricht, nicht nach, so belastet sie den Ersatzbescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Hinweis E 19.2.1991, 90/08/0092). Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides Im RIS seit 25... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AZG §15 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Hat der VwGH im ersten Rechtsgang den Schuldspruch in Ansehung eines Deliktes (hier: § 15 AZG) nicht aufgehoben und beschränkt sich die Beh im fortgesetzten Verfahren nicht auf die Bestätigung des Schuldspruches (was bere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AZG §15;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 92/18/0064 1 Stammrechtssatz Kommt die Beh der ihr gem § 63 Abs 1 VwGG obliegenden Verpflichtung zur Herstellung des Rechtszustandes, der der im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis des VwGH zum Ausdruck gebrachten... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das den beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 1990, Zl. 89/09/0150, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde auf Grund der damaligen Beschwerde der Beschwerdeführerin der seinerzeit angefochtene Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien (in der Folge kurz: LAA) vom 12. Oktober 1989 wegen Rechtswidrigkeit i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle der Aufhebung eines Bescheides durch den VwGH beginnt die neuerliche Entscheidungsfrist des § 73 Abs 1 AVG (vgl auch § 63 Abs 1 VwGG) mit dem Tage zu laufen, an dem der (im verwaltungsgerichtlichen Verfahren belangten) Behörde ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 1. März 1988, Zl. 87/11/0232, und vom 18. Februar 1991, Zl. 90/19/0186, verwiesen; daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Dezember 1986 wurde dem (am 15. Jänner 1964 geborenen) Sohn des Beschwerdeführers Hilfe zur beruflichen Eingliederung gemäß § 19 Abs. 1 des NÖ Sozialhilfegesetzes,... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SHG NÖ 1974;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Herstellung des der Rechtsansicht des VwGH entsprechenden Zustandes geschieht, wenn zu seiner Verwirklichung ein Bescheid notwendig ist, durch Erlassung eines neuen Bescheides, der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 3. April 1989 beim Arbeitsamt die Gewährung von Notstandshilfe als Pensionsvorschuß gemäß § 23 AlVG. In ihrem Antrag gab sie u.a. an, mit zwei Kindern und ihrem Ehegatten, der über ein monatliches Nettoeinkommen von S 13.000,-- verfüge, im gemeinsamen Haushalt zu leben. Nach Ausweis der von der Beschwerdeführerin beigebrachten Lohnbestätigung hat das aus einem Dienstverhältnis erzielte Bruttomonatseinkommen des Ehegatten von Jänner bis März 1989 mo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0287 E 21. November 1989 RS 2(hier: § 12 Abs 9 AlVG idF 1987/615 und 1989/364) Stammrechtssatz Zur F... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. September 1989, Zl. 88/03/0196, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 8. September 1988 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit diesem Bescheid war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, am 2. Dezember 1987 um 18.52 Uhr an einem näher beschriebenen Ort 1. die Jagd auf Schalenwild zur Nachtzeit - bei Mondsche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf jene eines anderen Bescheides zu verweisen. Insbesondere gilt dies für einen Ersatzbescheid, in welchem auf die
Begründung: des aufgehobenen ersten Bescheides verwiese... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 10. September 1986, Zl. 86/03/0104, verwiesen, mit dem auf Grund der Beschwerde des Beschwerdeführers der Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 26. Februar 1986, Zl. 13.365/28-I 3/86, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, wenngleich Mastschweine und Zuchtsauen in § 13 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bindung auch des VwGH selbst an ein vorausgegangenes Erkenntnis kann nur insoweit bestehen, als er darin zu konkreten Fragen seine Rechtsanschauung geäußert hat (Hinweis E 11.9.1984, 81/10/0136). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemei... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 1990, Zl. 89/12/0020, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 24. Jänner 1977 wegen Gesetzwidrigkeit seines Inhaltes auf. Die gesetzlichen Grundlagen für diesen Spruch: seien § 13 Abs. 1 und 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29 - DVG, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 8 und... mehr lesen...
Laut Mitteilung des zuständigen Firmenbuchgerichtes wurde die seinerzeit unter HRB nn1 Klagenfurt eingetragene GmbH nach Aufhebung des über sie eröffneten Konkurses 6 S n/85 des LG Klagenfurt gem. § 139 KO (15.1.1988) infolge Verteilung des Massevermögens im Handelsregister (Firmenbuch) am 16.8.1988 gelöscht. Damit ist nicht nur die GmbH - bei Vermögenslosigkeit - als Rechtspersönlichkeit erloschen, sondern auch - und dies jedenfalls - die Befugnis des ehemaligen Geschäftsführers,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht21/07 Sonstiges Handelsrecht22/02 Zivilprozessordnung23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ALöschG 1934 §2 Abs3;AVG §9;GmbHG §18;GmbHG §93 Abs5;KO §139;VwGG §63 Abs1;ZPO §65;
Rechtssatz: Der ehemalige Geschäftsführer der nach Aufhebung des Konkurses gem § 139 KO infolge Verteilung des Massevermögens gelöschter GmbH ist nicht legitimiert für die Gm... mehr lesen...
