Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. April 1989, Zlen. 88/01/0258-6, 89/01/0015-5, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde, mit dem Berufungen des Beschwerdeführers gegen zwei Bescheide der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. Mai 1988, betreffend die Vorschreibung von Überwachungsgebühren, wegen Verspätung zurückgewiesen worden waren, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;ÜberwachungsgebührenG 1964;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß es die belBeh unterlassen hat, iSd § 63 VwGG eine Sachentscheidung zu treffen und anstatt dessen die Berufung des Bf zurückgewiesen hat, hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §12;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine in einem aufhebenden Erkenntnis geäußerte und die Aufhebung tragende Rechtsansicht vermag über das fortzusetzende Verfahren, insb für die Erlassung eines Ersatzbescheides hinaus keine Bindungswirkung ... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1988, Zl. 88/11/0004, verwiesen, mit dem der damals angefochten gewesene Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (der belangten Behörde) vom 9. März 1987 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, und zwar mit der Begründung: , daß der belangten Behörde bei ihrer Entscheidung Begründungsmängel in mehrfacher Hinsicht unterlaufen seien, aufgehoben worden ist. 2. Im fortgesetzten V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0238/67 E 27. April 1967 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein angefochtener Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof mit der
Begründung: als rechtswidrig aufgehoben, dass die belangte Behörde ihre Entscheidung nicht ausreichend begründet habe, dann bedeutet dies, dass die belangte Behörde die
Begründung: ihres Bescheides nach Durchführung ... mehr lesen...
Mit dem denselben Parteien gegenüber ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. April 1989, Zl. 85/07/0025, hat der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Oktober 1984 in seinem Spruchpunkt 3) - mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsverfahren Adletzberg abgewiesen worden war - wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvo... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 1. Oktober 1987, Zl. 87/07/0074 und Zl. 87/07/0075, verwiesen, mit denen der Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung - mit diesem wurde u.a. auch die nunmehrige Beschwerdeführerin zur Entrichtung eines Entgeltes für die Benützung verschiedener, näher bezeichneter Grundflächen und zur Räumung mehrerer, gleichfalls im einzelnen bezeichneter Grundflächen verpflichtet sowie festgestellt, daß best... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte mit Bescheid vom 7. Februar 1985 dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes (A & O-Markt mit einer Verkaufsfläche von rund 570 m2 sowie 29 Parkplätzen) auf dem Grundstück Nr. 1310/2 (bisher: Gp. 1309/1 und 1310 sowie Bp. 178) KG XYZ. Die von der Zweitmitbeteiligten als Nachbarin (Miteigentümer in einer Liegenschaft mit Gasthof, Metzgerei und Lebensmittelgeschäft) bei der mündlichen Verhand... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb idF 1983/047;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10 idF 1983/047;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ist tragende
Begründung: des aufhebenden aufsichtsbehördlichen Bescheides der Umstand, da... mehr lesen...
Mit dem Beschwerdefall ist der Verwaltungsgerichtshof bereits im zweiten Rechtsgang befaßt; zur Vorgeschichte wird daher auf die detaillierte Sachverhaltsdarstellung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Februar 1987, Zl. 85/08/0142, verwiesen. Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten hat die beantragte begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten für R, den verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin, für die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. März... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 6. Juni 1986 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer als Pächter bzw. Mitpächter des Eigenjagdgebietes S, gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversichert sei und für die Zeit vom 1. April 1985 bis 31. Dezember 1985 monatlich S 74,-- und in der Zeit ab 1. Jänner 1986 monatlich S 77,-- zu entrichten habe. In dem dagegen eingebrachten Einspruch gab der Beschwerdeführer an, daß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1166/65 E 3. Oktober 1967 RS 2 Stammrechtssatz An die in einem aufhebenden Erkenntnis festgelegte Rechtsansicht ist auch der VwGH bei Prüfung des Ersatzbescheides gebunden, wenn sich die Sach- und Rechtslage seit der Erlassung des seinerzeit aufgehobenen Bescheides nicht geändert hat. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0079 E 9. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist an die in dem E des VwGH zum Ausdruck gekommene Rechtsmeinung iZm dem von ihr angenommenen Sachverhalt gebunden. (Hinweis auf E vom 13.4.1955, 0653/54, VwSlg 3706 A/1955) European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde - und damit auch der VwGH - ist nicht an die nicht die Aufhebung des Bescheides tragenden Teile der
Begründung: eines Bescheides gebunden (Hinweis E 13.7.1982, 82/05/0104, VwSlg 10796 A/1982). Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme BerufungsverfahrenRechtskraft Umfang der Rechtskra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2;VStG §64 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt des Todes des Bf eine verhängte Geldstrafe noch nicht bezahlt, so ist eine gegen den verurteilenden Bescheid erhobene Beschwerde daher im allgemeinen als gegenstandslos im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG anzusehen. Ist aber die Geldstrafe ganz oder zum Teil bereits bez... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Heißt es in einem E des VwGH, mit dem ein Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben wurde, dass - ua - ein bestimmter Sachverhalt zu klären sei, ohne dass damit zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Klärung dieser Frage eine unabdingbare Voraussetzung für die Lösung der umstrittenen Hauptfrage darstelle, dann liegt kein Verstoß gege... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4VwGG §63 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwenden ist, ist eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, die den zeitlichen Anwendungsbereich zum ... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977AlVG 1977 §24AlVG 1977 §25 Abs1AVG §56AVG §66 Abs4VwGG §63 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Zur Frage, welche Rechtslage für die Beurteilung, ob eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung nicht oder nicht in der gewähr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Beachte Vorgeschichte:87/10/0155 E 28. März 1988 VwSlg 12690 A/1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0653/54 E 13. April 1955 VwSlg 3706 A/1955 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist an die in dem Erkenntnis des VwGH zum Ausdruck gekommenen Rechtsmeinungen im Zusammenhalt mit dem von ihr angenommenen Sachverhalt gebunden, und zwar unb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2623/79 E 15. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Hatte die Behörde gemäß § 63 Abs 1 VwGG 1965 bestimmte Feststellungen zu treffen und hat sie es unterlassen, die gemäß § 37 AVG 1950 zweckentsprechenden Schritte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens vorzunehmen, um die vom VwGH für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §63 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/10, S 574;
Rechtssatz: Hebt der VwGH auf Grund einer Beschwerde den zur Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens gemäß § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG führenden Bescheid der belangten Behörde in der Folge wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (oder Rechtswidrigkeit i... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 1988, Zl. 88/10/0002, verwiesen, mit dem der damals angefochten gewesene Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (der belangten Behörde) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist. 2. Im fortgesetzten Verfahren erließ die belangte Behörde den nunmehr bekämpften Bescheid vom 27. Juli 1988, dessen - gegenüber dem erstinstanzlichen Straferkenntnis modifizierter - Schuldspruch wie folgt lautet: "Der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §7;VStG §9 Abs1;VwGG §63 Abs1; Beachte Vorgeschichte:88/10/0002 E 7. Juni 1988;
Rechtssatz: Wenn die Behörde dem Beschuldigten vorwirft ALS ZUR VERTRETUNG NACH AUßEN BERUFENES ORGAN DER WEGGEMEINSCHAFT P VORSÄTZLICH VERANLASST ZU HABEN und im zweiten Rechtsgang in Entsprechung der Rechtsansicht des VwGH dem Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Parteiengehör ist nach Aufhebung eines Bescheides durch den VwGH vor Erlassung des Ersatzbescheides auch zu gewähren, wenn Beweisergebnisse aus dem ersten Rechtsgang der Partei noch nicht vorgehalten wurden, mag auf sie auch in der Gegenschrift (ohne ihre Wieder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0032 E 7. September 1988 RS 4 Stammrechtssatz Es besteht keine Vorschrift, wonach eine Behörde, deren Bescheid der Aufhebung durch den VwGH verfallen war, vor der neuerlichen Bescheiderlassung auf jeden Fall der Partei Parteiengehör ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 424; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0107 E 4. September 1986 VwSlg 6140 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, dass sich seit Erlassung des mit dem vorausgegange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;BAO §93 Abs3 lita impl;VwGG §63 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
91/04/0032 E 10. September 1991 RS 1;
92/04/0253 E 30. März 1993 RS 2;
92/04/0253 E 30. März 1993;
92/04/0278 E 25. Mai 1993 RS 1;
Besprechung in:
ÖStZB 1989, 426;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VwGG §63 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0208 E 11. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ist ein Bescheid vom VwGH mit der
Begründung: als rechtswidrig aufgehoben worden, die belangte Behörde habe ihre Entscheidung nicht ausreichend begründet, dann bedeutet dies, dass die b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1166/65 E 3. Oktober 1967 RS 2 Stammrechtssatz An die in einem aufhebenden Erkenntnis festgelegte Rechtsansicht ist auch der VwGH bei Prüfung des Ersatzbescheides gebunden, wenn sich die Sach- und Rechtslage seit der Erlassung des seinerzeit aufgehobenen Bescheides nicht geändert hat. ... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 8. Oktober 1987 richtete der Beschwerdeführer an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr den Antrag auf Zustellung des Bescheides vom „31.“ (richtig „23.“) Jänner 1986 betreffend die Verleihung der Kraftfahrlinienkonzession G - N. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. Oktober 1987 zurück. Dieser Bescheid ist mit hg. Erkenntnis vom 23. März 1988, Zl. 87/03/0272, aufgehoben worden. Mit Anbrin... mehr lesen...
