Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/03 91/14/0112 2 Stammrechtssatz Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, daß sich seit Erlassung des mit dem vorausgegangenen Erkenntnis auf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. August 1991 erteilte der Bürgermeister der Stadt Villach der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 17, 18 und 170 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (ForstG), die Bewilligung zur dauernden Rodung einer Teilfläche von 5.584 m2 (nördliches Teilstück) des Grundstückes nn1 der KG P nach Maßgabe des einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplanes u.a. unter der "Vorschreibung", daß die technische Durchführung der Rodung mit 1. Mai 1992 befristet ist. Sollte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §18;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsgerichtshof steht bei einer Bescheidbeschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG nur die Kompetenz zu, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen oder den angefochtenen Bescheid aus den Gründen d... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 10. April 1984, Zl. 83/04/0295, Slg. N.F. Nr. 11.399/A, und vom 27. Juni 1989, Zl. 87/04/0123, hingewiesen. Mit dem letztgenannten Erkenntnis ist der Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 26. März 1987 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben worden. In den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses wird unter anderem - unter Bezugnahme auf § 78 Abs. 2 GewO 1973 - ausge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/04/0268 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/19 90/19/0334 2 Stammrechtssatz Legt der Beschuldigte im fortgesetzten Verfahren keine neuen Beweismittel vor, die zu einer Änderung der Sachverhaltsannahme ... mehr lesen...
Mit auf Grund des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/04/0141, - auf dessen Darlegungen in Ansehung der vorangegangenen Verfahrenslage verwiesen wird - ergangenem Ersatzbescheid vom 22. September 1992 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufungen der nunmehrigen Beschwerdeführer sowie der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. September 1989 wie fol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §63 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
0438/58 E 24. Februar 1961 RS 4;
88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1;
97/15/0061 E 25. Juni 1998 RS 4;
85/08/0042 E 19. März 1991 RS 6;
Siehe jedoch:
95/20/0501 E 10. Oktober 1996 RS 1;
89/14/0149 E 20. Dezember 1994 VwSlg 6957 F/1994 RS 1;
Rechtssatz: Die Behörde verletzt ihre ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog vom 1. Juni 1986 (mit einer Unterbrechung vom 5. Juli bis 12. Juli 1986) bis (zu der wegen Aufnahme einer neuen arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung ab 1. August 1986 erfolgten Einstellung mit) 31. Juli 1986 Arbeitslosengeld, das vom zuständigen Arbeitsamt gemäß § 21 Abs. 1 AlVG in der damals geltenden Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 290/1987 auf Grund des Entgelts in den letzten vier vollen Wochen seiner arbeitslosenversicherungspflichtigen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0287 E 21. November 1989 RS 2(hier: § 19 Abs 1 und Abs 2 AlVG idF 1986/466) Stammrechtssatz Zur Frage, welche Rechtslag... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. September 1992, Zl. 92/02/0150, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 3. November 1992 der Berufung des Beschwerdeführers insoweit Folge, als die verhängte Geldstrafe auf S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) herabgesetzt wurde, wobei in der Begründung: ausdrücklich von S 4.000,-- als Untergrenze des Strafrahmens ausgegangen wurde. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der im ersten Rechtsgang ergangene Bescheid der belBeh kann nach seiner Aufhebung durch den VwGH keinerlei Rechtswirkungen mehr entfalten (Hinweis E 17.9.1991, 90/08/0131, 90/08/0146), die belBeh ist daher insbesondere auch nicht an die in jenem Bescheid e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand vom 1. November 1981 bis 24. Februar 1986 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis als Buchhalterin. Im Anschluß daran bezog sie Arbeitslosengeld bis 31. Juli 1986. Vom 1. August 1986 bis 31. Dezember 1988 war sie als Buchhändlerin selbständig erwerbstätig. Vom 1. Jänner 1989 bis 11. März 1989 bezog sie Arbeitslosengeld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0287 E 21. November 1989 RS 2(hier § 35 AlVG und § 5 NotstandshilfeV in Ansehung der festgestellten Abtretung von Mietzinserforderungen) ... mehr lesen...
Das Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz hatte am 10. Dezember 1987 mit einer auf § 89 Abs. 1 FinStrG gestützten und an die Beschwerdeführerin gerichteten schriftlichen Beschlagnahmeanordnung die Beschlagnahme der Geschäftsfälle und der bezughabenden Belege zum Konto Nr. ... - lautend auf "T"-Bank -, betreffend das Geschäftsjahr 1987, verfügt. Zur Begründung: war ausgeführt worden, die Finanzstrafbehörde führe gegen die Firma D .. und die Firma A .. finanzstrafrecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/07/03 91/14/0112 2 Stammrechtssatz Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, daß sich seit Erlassung des mit dem vorausgegangenen Erkenntnis auf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezieht seit 1982 mit Unterbrechungen Sozialhilfe. Infolge Aufnahme einer vom Arbeitsamt vermittelten Tätigkeit wurde die Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und für Stromteilzahlungen per 31. März 1989 eingestellt. Obwohl das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin per 30. Juni 1989 gekündigt worden war, stellte sie keinen neuerlichen Antrag auf laufende Sozialhilfeunterstützung; es wurden ihr allerdings zuletzt mit Bescheid der Bezirkshauptmannsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991080126.X01 Im RIS seit 24.11.1992 mehr lesen...
Strittig ist die durch die Abgabenbehörden für 1985 vorgenommene Vorsteuerberichtigung im Sinne des § 12 Abs. 10 UStG infolge Einbaus seitlicher Fenster in diesem Jahr in den 1983 angeschafften Puch-Geländewagen 300 GD 2 mit geschlossenem Aufbau, wodurch dieser seine Eigenschaft als Lastkraftwagen verloren habe. Auf das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 1991, 91/15/0045, in dieser Sache wird hingewiesen. Die belangte Behörde hat in ihrem Ersat... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 1992, 88/07/0071, verwiesen. In diesem Erkenntnis hatte der Verwaltungsgerichtshof das bekämpfte Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung deswegen für inhaltlich rechtswidrig erachtet, weil die in der außerordentlichen Vollversammlung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft beschlossene Antragstellung auf Einleitung des Einzelteilungsverfahrens ihrem Inhalt nach der Bestimmun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren im nunmehr angefochtenen Bescheid den der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustand hergestellt und der Berufung des Beschwerdeführers Folge gegeben, so ist eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Beschwerdeführers durch den nunmehr angefochtenen Bescheid aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/28 91/04/0002 1 Stammrechtssatz Die Bindung der Behörde an die Rechtsanschauung des VwGH erstreckt sich auch auf solche Fragen, die eine notwendige Voraussetzung für den Inhalt seines aufhebenden Erkenntnisses darstellen (Hinweis E VS 13.5.1980, 1386/78, VwSlg 1012... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Oberassistent am Institut für Betriebswirtschaftslehre der Universität Wien (Beginn der Assistentenzeit: 1. Oktober 1977) und beantragte am 25. Februar 1987 seine Weiterbestellung für die Zeit vom 1. Oktober 1987 bis 30. September 1991 in dieser dienstrechtlichen Stellung. Mit Bescheid des Akademischen Senates der Universität Wien vom 7. Juli 1987 als Berufungsbehörde wurde dem Antrag stattgegeben, "da die Voraussetzungen des § 6 Abs. 6 lit. a des Hochschulass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet, daß allen Rechtsakten und faktischen Vollzugsakten, die während der Geltung des in der Folge vom Verwaltungsgerichtshof aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, im nachhinein die Rechtsgru... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 19. März 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Jänner bis Juni 1982 in der Höhe von insgesamt S 1.226.470,-- nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und abgeführt und bis zu diesem Zeitpunkt der Abgabenbehörde auch die Höhe des geschuldeten Betrages nicht bekannt gegeben zu haben. Der Beschwerdeführer habe hiedurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 4... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2307/63 E 24. März 1965 VwSlg 6638 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Einen in Gemäßheit des § 50 Abs 1 VwGG 1952 - § 63 Abs 1 VwGG 1965 - erlassenen Bescheid kann der VwGH über eine neuerliche Beschwerde nur daraufhin überprüfen, ob er der in dem in derselben Sache früher ergangenen Erkenntnis geäußerten Rechtsanschau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;BAO §93 Abs3 lita;FinStrG §137 litd;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf jene eines anderen Bescheides zu verweisen. Insbesondere gilt dies für einen Ersatzb... mehr lesen...
Die U-GmbH (in der Folge: GmbH) wurde laut Notariatsakt vom 28. September 1981 in die im Spruch: dieses Erkenntnisses genannte Beschwerdeführerin (KG) unter Anwendung der Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes (in der Folge: UmwG) und der des Strukturverbesserungsgesetzes (in der Folge: StruktVG) umgewandelt. Die entsprechende Eintragung in das Handelsregister (Firmenbuch) erfolgte am 19. Oktober 1981. Anläßlich einer im Jahr 1983 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung ergab sich ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/13 87/17/0309 1 Stammrechtssatz Eine Bindung auch des VwGH selbst an ein vorausgegangenes Erkenntnis kann nur insoweit bestehen, als er darin zu konkreten Fragen seine Rechtsanschauung geäußert hat (Hinweis E 11.9.1984, 81/10/0136). Schlagworte Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb als Einzelunternehmer einen Handel mit Autozubehör. Im Jahr 1979 begann er mit der Liquidation seines Unternehmens, die im Jahr 1980 beendet wurde. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, in welchem Ausmaß die Veräußerung von Betriebsvermögen zur Abwendung eines nachweisbar unmittelbar drohenden Enteignungsverfahrens erfolgte und für den dabei erzielten Veräußerungsgewinn die Tarifbegünstigung des § 37 Abs. 3 EStG 1972 zum Tragen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Das Abgabenverfahrensrecht kennt grundsätzlich keine Teilrechtskraft (Hinweis Stoll, Bundesabgabenordnung, S 685). Dies gilt auch für ein Berufungsverfahren, das nach Ergehen eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH fortgesetzt wird. Es trifft... mehr lesen...
