Mit Anbringen vom 8. Oktober 1987 richtete der Beschwerdeführer an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr den Antrag auf Zustellung des Bescheides vom „31.“ (richtig „23.“) Jänner 1986 betreffend die Verleihung der Kraftfahrlinienkonzession G - N. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. Oktober 1987 zurück. Dieser Bescheid ist mit hg. Erkenntnis vom 23. März 1988, Zl. 87/03/0272, aufgehoben worden. Mit Anbrin... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8KflG 1952 §13 Z2KflG 1952 §5 Abs1 litcVwGG §63 Abs1 Beachte Vorgeschichte:87/03/0272 E 23.03.1988;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Rechtswirkungen eines aufhebenden Erk des VwGH auf die Parteistellung im Verfahren betreffend die Verleihung der Kraftfahrlinien... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwenden ist, ist eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, die den zeitlichen Anwendungsbereich zum Gegenstand haben. Eine solch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0898/75 E VS 4. Mai 1977 VwSlg 9315 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;ZDG 1986 §15;ZDG 1986 §18;ZDG 1986 §19;
Rechtssatz: Die Aufhebung des die Unterbrechung des ordentlichen Zivildienstes aussprechenden Bescheides durch den VwGH hat nicht zur Folge, dass der Bf in der Zeit zwischen Erlassung dieses Bescheides und Zustellung des VwGH-Erk "fiktiv" Zivildienst geleistet hat. Bei der neuerlichen Zuweisu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1710/55 E 15. Dezember 1955 RS 2 Stammrechtssatz Nach Aufhebung eines Bescheides durch Erkenntnis des VwGH hat die Behörde anläßlich der Fortführung und des neuerlichen Abschlußes des Verfahrens eine inzwischen eingetretene Änderung des Sachverhaltes ebenso wie eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht keine Vorschrift, wonach eine Behörde, deren Bescheid der Aufhebung durch den VwGH verfallen war, vor der neuerlichen Bescheiderlassung auf jeden Fall der Partei Parteiengehör gewähren müßte. Eine solche Pflicht besteht nur dann, wenn im zweiten Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Hat der VwGH in einem Vorerkenntnis die Zuständigkeit eines Organs zur Bescheiderlassung angenommen, so ist die Behörde und der VwGH selbst an diese Zuständigkeitsannahme gebunden (Hinweis E 13.5.1980, 1386/78, VwSlg 10128 A/1980). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986170160.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde kann im Falle eines aufhebenden Erkenntnisses bei der Erlassung eines Ersatzbescheides ihren Schuldspruch auch auf gegenüber dem Erstbescheid andere Sachverhaltselemente stützen, sofern die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die der Behörde durch ein aufhebendes Erkenntnis gem § 63 Abs 1 VwGG auferlegte Verpflichtung, 1.) nicht davon auszugehen, "dass der Beschwerdeführer schon deshalb zur Verweigerung des Alkotests nicht berechtigt gewesen sei, weil für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0107 E 4. September 1986 VwSlg 6140 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, dass sich seit Erlassung des mit dem vorausgegangenen Erkenntnis aufgehobenen Bescheides die Sachlage und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwenden ist, ist eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, die den zeitlichen Anwendungsbereich zum Gegenstand haben. Eine solch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bindungswirkung der tragenden
Entscheidungsgründe: in kassatorischen Entscheidungen, welche gesetzlich ausdrücklich angeordnet oder aus dem gesetzlichen Regelungszusammenhang erschließbar sein muss. (Hinweis auf E 26.2.1987, 86/08/0177). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren vor dem VwGH ist nicht Teil der verwaltungsbehördlichen Verfahrens, sodass das Vorbringen, das im Verfahren vor dem VwGH erstattet wurde, nicht gleichzeitig als im verwaltungsbehördlichen Verfahren erstattet angesehen werden kann. Schlagworte Sachver... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdO Slbg 1976 §63 Abs4 idF 1978/011 1979/043;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/06/0149
Rechtssatz: Ausführungen zur Bindung an einen nu... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL85005 Straßen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdO Slbg 1976 §63 Abs4 idF 1978/011 1979/043;LStG Slbg 1972 §38 Abs1;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/06/0149 Rechtssa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §100 Abs1;VwGG §43 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wenn ein angefochtener Bescheid lediglich die Ergänzung des durch die Aufhebung des Strafausspruches und der Vorschreibung der Verfahrenskosten (durch den VwGH) unvollständig gewordenen Vorbescheides zum Inhalt hat, so ist die Schuldf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein Bescheid vom VwGH mit der
Begründung: als rechtswidrig aufgehoben worden, die belangte Behörde habe ihre Entscheidung nicht ausreichend begründet, dann bedeutet dies, dass die belangte Behörde die
Begründung: ihres Bescheides nach etwaiger Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens der Vorschrift ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Erlässt eine Behörde einen Bescheid in Erfüllung ihrer Verpflichtung gem § 63 Abs 1 VwGG, den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, so ist sie, wenn der Verwaltungsgerichtshof im Vorerkenntnis keine Verfahrensmängel festgestellt und bezüglich des dem Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0351/76 E 25. Februar 1977 VwSlg 9261 A/1977 RS 9 Stammrechtssatz Der VwGH ist nicht schlechthin gegenüber der bel. Behörde zu Anordnungen befugt, wie der Sachverhalt zu ergänzen wäre. Er hat vielmehr bei Bescheidbeschwerden nur darüber zu erkennen, ob der angefochtene Bescheid aufzuheben ist und könnte zutreffe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist an die in dem E des VwGH zum Ausdruck gekommene Rechtsmeinung iZm dem von ihr angenommenen Sachverhalt gebunden. (Hinweis auf E vom 13.4.1955, 0653/54, VwSlg 3706 A/1955) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987010079.X01 Im RIS seit 31.05.2005 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;HDG 1985 §82;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Erlassung eines Ersatzbescheides nach dem Ergehen eines aufhebenden Erkenntnisses hat die belangte Behörde den jeweils in Betracht kommenden zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes zu beachten (hier: Heeresdi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z4;VwGG §63 Abs1; Beachte Siehe:86/07/0109 B 15. Juli 1986 RS 1 Fortgesetztes Verfahren:88/07/0017 E 13. Juni 1989;
Rechtssatz: Ein (Zurückweisungs-)Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, mit welchem die Erhebung einer Berufung an den obersten Agrarsenat gem § 7 Abs 2 Z 4 AgrBehG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;VwGG §63 Abs1; Beachte Vorgeschichte:85/11/0249 E 14. Mai 1986;
Rechtssatz: Eine Bindung nach § 63 Abs 1 VwGG tritt nicht ein, wenn sich die Sachlage nach einem aufhebenden Erkenntnis insofern geändert hat, als eine gesetzlich vorgeschriebene Entscheidungsgrundlage (hier: fachärztlicher Befund/ärztliches Gutachten gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Beachte Vorgeschichte:85/11/0249 E 14. Mai 1986; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0107 E 4. September 1986 VwSlg 6140 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, dass sich seit Erlassung des mit dem vora... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Beachte Vorgeschichte:85/11/0249 E 14. Mai 1986; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0072 E 18. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Bindungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH besteht - im Falle einer neuerlichen Beschwerde in derselben Rechtssache auch für den Gerichtshof selbst - unabhängig davon, ob das Erkenntnis als re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1829/52 B 17. März 1954 VwSlg 909 F/1954 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Verwaltungsbehörde nach Aufhebung ihres Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof einen neuen Bescheid erlassen, der der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, und die Partei diesen neuen Bescheid vor dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwenden ist, ist eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, die den zeitlichen Anwendungsbereich zum Gegenstand haben. Eine solch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0110 E 29. November 1982 RS 2 Stammrechtssatz Die Bindungswirkung eines stattgebenden Erkenntnisses des VwGH erstreckt sich - vom Fall der impliziten Annahme der Zuständigkeit der belangten Behörde abgesehen (Hinweis VS 13.5.1980, 1386/78, VwSlg 10128 A/1980 - nur auf jene Fragen, zu denen sich der VwGH geäußert hat (Hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0835/68 E 18. Dezember 1968 VwSlg 3836 F/1968 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht die Möglichkeit, in derselben Rechtssache von einer bereits in einem Vorerkenntnis ausgesprochenen Rechtsansicht bei Prüfung des Ersatzbescheides in einem verstärkten Senat abzugehen (Anmerkung: Wortlaut des Erkenntnisses. ... mehr lesen...
