Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Mängelbehebungsauftrag des VwGH gem § 34 Abs 2 VwGG ist ua mit der unter leserlicher Beifügung des Namens abgegebenen Unterschrift dessen zu versehen, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, daß die Ausfert... mehr lesen...

Der Berufungsbescheid vom 3. März 1997 betreffend Festsetzung der Eingangsabgabenschuld wurde dem Beschwerdeführer am 12. März 1997 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist an den Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof endete am 23. April 1997. Die Beschwerdeführervertreter gaben die zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde gegen den Bescheid vom 3. März 1997 verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand am 9. Mai 1997 zur ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/16/0385
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdevertreter am letzten Tag der Frist nach Kanzleischluß noch Korrekturen des Beschwerdeschriftsatzes vornimmt, anschließend aber statt der Postaufgabe bei dem nur 5 Fahrminuten entfernten Postamt die Tagespost in der Kanzl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/16/0385
Rechtssatz: Das im Begriff der "Unvorhergesehenheit" gelegene Zumutbarkeitsmoment ist dahin zu verstehen, daß die erforderliche zumutbare Aufmerksamkeit dann noch gewahrt ist, wenn der Partei (ihrem Vertreter) in Ansehung der Wahrung der Frist nur ein... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/16/0385 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/26 95/17/0147 2 Stammrechtssatz Der Antragsteller hat schon im Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand den Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, das heißt, zumindest die Wahrscheinlichkeit ... mehr lesen...

Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers, insbesondere im Wiedereinsetzungsantrag, geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der angefochtene Bescheid wurde dem Antragsteller am 24. März 1997 zugestellt. Am 29. April 1997 beauftragte er den ihn vertretenden Rechtsanwalt, der nach dem Beschwerdevorbringen ordnungsgemäß die Kalendierung der Frist für die Beschwerdeerhebung mit 5. Mai 1997 vornahm. Auch die weiteren Schritte zur Abfassung der Beschwerde seien unter Be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33;VwGG §46 Abs1;VwGG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/12/0165
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120164.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. April 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Mit diesem Bescheid war der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin bekämpfte den angefochtenen Bescheid mit Beschwerde vor dem Verfassungsgeri... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/2737 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/17/0486 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobena... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, nach Angaben im angefochtenen Bescheid sowohl liberianischer als auch nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 23. Juni 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Juni 1995 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe in Nigeria die Universität besucht und dort "politische Probleme" bekommen. Abiola habe die Wahlen gewonnen und Studenten hätten dagegen zu demonstrieren begonnen. In Liberia sei er keiner Verfolgung aus... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs3;VwGG §46 Abs1;ZustG §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/20/0584 97/20/0041 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/05/18 94/19/1128 2 Stammrechtssatz Die mangelnde Kenntnis von einer Zustellung iSd § 19 Abs 3 AsylG 1991 iVm... mehr lesen...

Mit Beschluß vom 28. Mai 1997, 97/13/0016, 0017, 0018, hat der Verwaltungsgerichtshof die am 27. Jänner 1997 zur Post gegebenen Beschwerden des Antragstellers gegen die oben genannten Bescheide der belangten Behörde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückgewiesen, weil nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde hervorgekommen war, daß die mit 13. Dezember 1996 datierten Bescheide entgegen dem Vorbringen in den Beschwerdeschriften tatsächlich schon am Tag ihrer Datierung,... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/13/0135 97/13/0136
Rechtssatz: Im konkreten Fall sucht der Vorsitzende des Berufungssenates der belBeh, welcher auch als Sachbearbeiter für die angefochtenen Berufungsbescheide verantwortlich zeichnet, mit den Beschei... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 6. Mai 1997, Zl. 97/08/0085, wurde das Verfahren über die von der antragstellenden Partei gegen den oben bezeichneten Bescheid erhobene Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil die antragstellende Partei den ihr mit hg. Verfügung vom 18. März 1997 erteilten Mängelbehebungsauftrag insoweit nicht befolgt hatte, als auf den weiteren vier vorgelegten Beschwerdeschriftsätzen die Unterschrift ihres Vertreters fehlte. Mit dem vorliegenden An... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/02/08 95/03/0015 1 Stammrechtssatz Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es die dem Vertreter der antragstellenden Partei obliegende S... mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen wurde dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers der angefochtene Bescheid am 2. Juni 1997 zugestellt. Die Frist für die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde lief daher am 14. Juli 1997 ab. Die vorliegende Beschwerde wurde am 24. Juli 1997 verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag zur Post gegeben. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, sein damaliger Rechtsanwalt habe ihm das Origin... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/21/0496
Rechtssatz: Dem Vertreter des Bf ist es als grobes Verschulden anzulasten, den Bf anläßlich der Übersendung der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides mit der Frage, ob der Bf Beschwerde erheben wo... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 12. Juni 1996 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 17. April 1996 nach Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters von Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde vom 30. März 1995 gemäß § 71 AVG iVm §§ 24, 51, 51c und 51e Abs. 2 VStG abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung nach wörtlicher Wiedergabe des Antrages au... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/15 94/13/0215 1 Stammrechtssatz Ein an der Fristversäumnis schuldhaftes Verhalten ist der Partei nur dann zuzurechnen, wenn sie selbst oder ihr Vertreter dieses Verhalten gesetzt hat, wobei das Verschulden des Vertreters in einem schuldhaften Tun oder Unterlassen, so in... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1996, der den im Wiedereinsetzungsantrag enthaltenen Angaben zufolge dem Verfahrenshelfer und nunmehrigen Vertreter des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, am 24. Oktober 1996 gemeinsam mit dem "Beschluß" des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. September 1996 über die Bestellung zum Verfahrenshelfer zugestellt worden war, wurde sein Antrag auf Asylgewährung abgewiesen. Zur Begründung: d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 1995, der dem - nunmehr im Wege der Substitution einschreitenden - Dr. H.P. als Vertreter des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", am 22. November 1995 zugestellt worden war, war sein Asylantrag abgewiesen worden. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 11. Juni 1996, B 3803/95, u.a., die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer brachte am 13. März 1997 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. November 1997 beim Verwaltungsgerichtshof ein, wo sie zur Zl. 97/01/0248 protokolliert wurde. Mit Verfügung vom 24. März 1997 wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters ein Verbesserungsauftrag im Sinne des § 34 Abs. 2 VwGG erteilt. Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von sechs Wochen, vom Tage der Zustellung dieses Auftrages an gerechnet, bestimmt.... mehr lesen...

Nach der Aktenlage und der in der - mit einem Wiedereinsetzungsantrag verbundenen - Beschwerde enthaltenen Darstellung des Verwaltungsgeschehens wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juli 1996, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Zaire, abgewiesen worden war, dem - auf Grund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. August 1996 - mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §9 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/01/0426
Rechtssatz: Keinen minderen Grad des Versehens stellt es dar, wenn sich der Verfahrenshelfer irrtümlich für die Erhebung einer VfGH-Beschwerde (statt VwGH-Beschwerde) bestellt glaubt, weil ihm der Irrtum bei Ab... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/01/0426 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/14 91/14/0061 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;RAO 1868 §9 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/01/0423
Rechtssatz: Kann ein Rechtsanwalt (hier: Verfahrenshelfer) mit seinem Mandanten (hier: Asylwerber) keinen Kontakt aufnehmen, so hat er vorsorglich den entsprechenden Verfahr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/01/0797 Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/01/0249 B 3. September 1997 97/01/0798 B 3. September 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 4hier: Dies gilt auch dann, wenn die Kanzleiangestell... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;RAO 1868 §9 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/01/0423
Rechtssatz: Die Untätigkeit eines Verfahrenshelfers kann nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis angesehen werden. European Case ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §61;
Rechtssatz: Ist der Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde durch Zustellung an den bevollmächtigten Rechtsanwalt dem Bf bereits zugekommen, erübrigte sich eine nochmalige Übermittlung dieses Auftrages an den anschließend bestellten Verfahrenshelfer. Der Bf bzw der ihm beigestellte Verfahrenshelfer sind gehalten, dem Verb... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/01/0797 Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/01/0249 B 3. September 1997 97/01/0798 B 3. September 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/24 93/15/0190 5 (hier: einzige Kontrolle in einem Zeitraum... mehr lesen...