Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/16 Berechnung von Fristen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;FristberechnungsÜbk Eur Art3 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/09/0035
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ausle... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 11. Dezember 1996, 96/13/0075, hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 2. April 1996, Zl. GA 10 - 290/1/96, betreffend Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung, im Grunde des § 34 Abs. 2 VwGG gemäß § 33 Abs. 1 VwGG wegen nur teilweiser Erfüllung des mit Verfügung vom 13. August 1996 erteilten Mängelbeseitigungsauftrages ei... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Jänner 1997 wurde das Verfahren über die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Berufungssenat I, vom 27. Juni 1996, Zl. GA 10 - 470/4/96, Abgabenhinterziehung, § 34 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 1 VwGG deswegen eingestellt, weil der Antragsteller dem ihm mit Verfügung des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1996, 96/13/0149-2, erteilten Mängelbehebungsauftr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: War der Rechtsanwalt nach mühseliger Beschaffung der Informationen in die Lage versetzt, dem Mängelbehebungsauftrag in seinen inhaltlichen Anforderungen an das zu erstattende Vorbringen zu entsprechen, dann kann der vorangegangene Zeitdruck keinen tauglichen Entlastungsgrund mehr für jene Versäumnisse darstellen, welche dem Rechtsan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §29;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt hat auch im Fall der Verbesserung der Mängel auf dem Wege der Erstattung eines neuen Schriftsatzes die Bestimmung des § 29 VwGG zu beachten. Die Kenntnis des Inhaltes dieser Vorschrift und jener des § 24 Abs 1 VwGG ist einem Rechtsanwalt zuzusinnen. Die Lektüre eines aus zwei Seiten bestehende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein einer bewährten Kanzleikraft unterlaufendes Kuvertierungsversehen kann dem Rechtsvertreter einer Partei mit Wirkung für diese nicht als ein ein Versehen minderen Grades übersteigendes Verschulden an der Versäumung angelastet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997130055.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/11 96/13/0173 2 Stammrechtssatz Es ist im Interesse vernünftiger Rechtsschutzwahrung nicht angezeigt, jedes in der Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters unterlaufene Mißgeschick dem Parteienvertreter mit Wirkung für die Partei als ein den Grad minderen Versehen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/11 96/13/0173 5 Stammrechtssatz Die Möglichkeit, Parteien in ihren Rechtsschutzbedürfnissen auch vor Versäumnissen ihrer Vertreter zu schützen, stößt dort an eine Grenze, wo nicht mehr ein nachvollziehbares und verstehbares Mißgeschick behauptet, sondern ein Sachverhalt... mehr lesen...
Den zu hg. Zl. 96/07/0168 beschwerdeführenden Parteien (Antragsteller) wurde über deren Antrag mit hg. Beschluß vom 21. November 1996 die Verfahrenshilfe gewährt und Dr. F, Rechtsanwalt in K als Verfahrenshelfer beigegeben. Mit dem vorzitierten hg. Beschluß vom 21. November 1996 wurde dem Verfahrenshelfer der Verbesserungsauftrag betreffend die von den Antragstellern am 30. August 1996 eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Niederösterreichische... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0038 B 24. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 26 Abs 3 VwGG ist sinngemäß auch für die Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070050.X04 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §61;
Rechtssatz: Wurde dem Beschwerdeführer ein Verfahrenshelfer beigegeben, wurde diesem mit dem Beschluß über die Bewilligung der Verfahrenshilfe ein zur Beschwerde gemäß § 34 Abs 2 VwGG erteilter Mängelbehebungsauftrag übersendet und war der Verfahrenshelfer deshalb nicht in der Lage, den Mängelbehebungsauftrag fristgerecht zu erfüllen, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 1995, Zl. 304.540/2-III/11/95 die zu hg. Zl. 96/19/0389 protokollierte Beschwerde. Diese Beschwerde wurde mit hg. Verfügung vom 15. April 1996 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung folgenden Mangels zurückgestellt: "Es ist die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen (§ 24 Abs. 2 VwGG)." Unter einem wurden die vorgelegten Schriftsätze zurückgestellt und darauf aufme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1297;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/3673
Rechtssatz: Leichte Fahrlässigkeit des Parteienvertreters hindert die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht, wenn es dem VwGH glaubhaft erscheint, daß der ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/3673
Rechtssatz: Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es im konkreten Fall die dem Vertr... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/02/0532, wurde das verwaltungsgerichtliche Verfahren über die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 25. Oktober 1995 gemäß § 34 Abs. 2 zweiter Satz in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer den Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 1996 nur teilweise befolgt habe. Dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020093.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach den Behauptungen der Antragstellerinnen wurde der jeweils anzufechtende Bescheid der Erstantragstellerin am 23. September 1996 und der Zweitantragstellerin am 9. September 1996 zugestellt. Die Frist für die Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde endete demnach für die Erstantragstellerin am 4. November 1996, für die Zweitantragstellerin schon am 21. Oktober 1996. Nach dem gleichlautenden Vorbringen in den beiden am 19. Dezember 1996 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/20/0914
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200912.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1996, 96/13/0124-5, wurde das Verfahren über die von der Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Berufungssenat XI, vom 12. Juni 1996, Zl. GA 6-96/5033/03, betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1991 und 1992, gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil die Antragstellerin dem an sie ergangenen Auftrag zur Verb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines RA ist diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der RA die gebotene und ihm zum... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. September 1996, Zl. 96/08/0085, wurde das Verfahren betreffend die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 27. Oktober 1995, Zl. MA 12-2543/94/NB, betreffend Mietbeihilfe nach dem Wiener Sozialhilfegesetz, eingestellt, weil der Antragsteller der an ihn ergangenen Aufforderung zur Mängelbehebung durch Vorlage einer Ausfertigung des angefochtenen Bescheides zwar entsprach, dabei jedoch die (... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge, wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19. Dezember 1996, 1. der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 15. Dezember 1995, betreffend die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen gemäß § 79 GewO 1994 abgewiesen u... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 19. November 1996, Zl. 96/08/0218, wurde die dem Verwaltungsgerichtshof vom Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. Februar 1996, mit dem ein Einspruch des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen worden war, wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschlusses wurde ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei nach seinem eigenen Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996080405.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/04 95/10/0113 2
(hier: Die Korrektur des Schreibens an den VwGH dahingehend,
daß sowohl eine Kopie des angefochtenen Bescheides als auch die
ursprünglich eingebrachten Beschwerden vorgelegt würden, stellt
keine Richtigstellung in einem WESENTLICHEN Punkt dar, der
Fehler unterlief anläßlich d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/08 96/04/0192 1
(hier: Durch die Sortierung der eingehenden Poststücke in
"dringende" und "unwichtigere" war die Gefahr von Fehlern und
in der Folge von Fristversäumnissen in besonderer Weise
gegeben). Stammrechtss... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 22. November 1996 erhob die Beschwerdeführerin betreffend den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates von Tirol vom 27. September 1996, Zl. 16/131-3/1996, wegen Übertretungen des TLPG und des SPG, ein (als Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu wertendes) "Revisionsbegehren". Darin beantragte sie unter anderem die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit Beschluß vom 6. Dezember 1996 abgewiesen. Mit Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100027.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Nach dem Vorbringen des Antragstellers im Wiedereinsetzungsantrag vom 21. Februar 1997 war ihm der oben genannte Bescheid vom 29. November 1996 z.H. seines Rechtsvertreters am 9. Dezember 1996 zugestellt worden. Sein Vertreter habe ihn in der Folge von der Zustellung des Bescheides schriftlich verständigt und ihn auf die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde hingewiesen. (Bei Vollmachtserteilung sei vereinbart worden, daß "keinerlei Schritte" ohne vorherige Zustimmung ... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluß vom 30. Jänner 1997, Zl. 96/18/0518, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den oben bezeichneten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 11. Dezember 1996, mit dem ihm die Behebung mehrer näher bezeichneter Mängel der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde aufgetragen worden war, nicht na... mehr lesen...
