Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Juni 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, ihm Asyl zu gewähren, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 2. Juli 1997 zugestellt. Mit einem am 16. Oktober 1997 eingelangten Schriftsatz vom 15. Oktober 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der "Frist zur Stellung eines Antrages auf Bewilligu... mehr lesen...
I. Zur Wiedereinsetzung: Der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers wurde im wesentlichen damit begründet, mit Beschluß vom 10. Juli 1997 habe der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde zur Behebung von Mängeln zurückgestellt, damit 1. der angefochtene Verwaltungsakt nach Datum und Geschäftszahl bezeichnet und 2. der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung wiedergegeben werde. Die zurückgestellte Beschwerde sei auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200628.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0607
Rechtssatz: Eine Verletzung der Überwachungspflicht des Rechtsanwaltes gegenüber einer Kanzleiangestellten durch ein Organisationsverschulden liegt dann nicht vor, wenn sich der Fehler nach Übergabe der v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/07/0202
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid, auf den sich der nach § 46 Abs 2 VwGG gestellte Wiedereinsetzungantrag bezieht, enthä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1997, der dem Beschwerdeführer, einem bosnischen Staatsangehörigen, laut Mitteilung der belangten Behörde am 15. Juli 1997 zugestellt worden war, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers in Erledigung der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Mai 1997 abgewiesen. Der Beschwerdeführer führt zur Begründung: seines am 3. Oktober 1997 zur Post gegebenen, mit der Beschwerde gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §39a;AVG §61a;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0946
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010945.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: angeführten Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. September 1997 wurde der vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 30. April 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft eingebrachte, an diese gerichtete und von dieser gemäß § 6 AVG weitergeleitete Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die "Berufungsfrist" in bezug auf den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 14. Jänner 1997 wegen Übertretung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997050174.X01.1 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 09.03.2016 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1997, Zlen. 97/19/1412, AW 97/19/1069, wurde die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juni 1997, Zl. 121.851/2-III/11/97, betreffend Aufenthaltsbewilligung, wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde dem Antragsteller am 20. Oktober 1997 zugestellt. Innerhalb offener Frist stellte der Antragsteller den Antr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997191673.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß vom 25. Februar 1997, 96/14/0173, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragsteller gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid mit der
Begründung: eingestellt, die Antragsteller seien dem an sie ergangenen Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde insoweit nicht nachgekommen, als sie innerhalb offener Frist zwar die zurückgestellten Beschwerdeausfertigungen und Beilagen, jedoch nur einen Schriftsatz vorgelegt hätten, in denen die Seiten 2 und 4 der zur... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 29. November 1996 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft; dieses Straferkenntnis wurde am 3. Dezember 1996 zu Handen einer österreichischen Rechtsanwältin, welche als Zustellungsbevollmächtigte (im Sinne des § 10 Zustellgesetz) namhaft gemacht worden war, zugestellt. Mit Schriftsatz vom 13. Jänner 1997 (Postaufgabe) stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Schriftsatz, der lediglich zu kopieren ist, ist es nicht erforderlich, daß der Rechtsanwalt jede Seite der Kopie mit dem Original vergleicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997140041.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/21 92/15/0100 4
(hier: Die "turnusmäßige" Wiedervorlage eines Aktes an den
Rechtsanwalt reicht nicht aus, daß in der mangelhaften
Organisation des Kanzleibetriebes kein mind... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. November 1993 versagte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Aufstellung von sechs Fahnenmasten im Zufahrtsbereich zum Parkplatz "B.-Markt" auf der Gp. 3227/2 KG V. (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft aufgetragen, die Fahnenmasten, welche bereits ohne die erforderliche naturschutzrechtliche Genehmigung zur Aufstellung gebracht worden seien, bis längstens einen Monat nach Rechtskra... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 14. Juli 1997 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf nachträgliche naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer näher beschriebenen Fischerhütte abgewiesen. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern - ihren Angaben zufolge - am 15. Juli 1997 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 24. September 1997 erhoben die Beschwerdeführer dagegen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit einem we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/10/0188
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100200.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;HGB §49 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/10/0097
Rechtssatz: Es ist eine auffallende Sorglosigkeit, wenn keinerlei Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, die gewährleisten, daß das Unterbleiben der Weiterleitung eines Besche... mehr lesen...
Mit einem am 16. Oktober 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt der Beschwerdeführer, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gemäß § 46 VwGG zu bewilligen und erhebt unter einem Beschwerde gegen den im Spruch: genannten Bescheid, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden ist. Der Wiedereinsetzungsantrag wird wie folgt begründet: Der Beschluß über die Bestellung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1297;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines minderen Grades des Versehens als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB ist auch die subjektive Zumutbarkeit sorgfaltsgemäßen Verhaltens zu berücksichtigen. Eine überraschend eintretende, nach der Symptomatik ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1297;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Führung eines zweiten Terminkalenders kann einem Rechtsanwalt nicht als Verschulden angelastet werden, weil bei einer Berufstätigkeit, im Rahmen derer häufig Fristen und Termine zu beachten und auch außerhalb der Kanzleiräumlichkeit... mehr lesen...
Der Antragsteller begründet seinen Wiedereinsetzungsantrag im wesentlichen damit, er habe am 23. Juli 1996 die Kanzlei seines Vertreters aufgesucht und einem dort schon seit 1. August 1994 beschäftigten Konzipienten den verfahrensgegenständlichen Bescheid, der ihm am 18. Juni 1996 zugestellt worden sei, zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übergeben. Der Konzipient seines Vertreters habe sich schon in einem bestimmten anderen Verfahren des Antragstellers als äuß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0726
Rechtssatz: Nach dem Wegfall einer in der Kanzlei des Parteienvertreters eingetretenen außergewöhnlichen Situation trifft diesen eine erhöhte Kontrollpflicht hinsichtlich der Maßnahmen und Vorgänge, die w... mehr lesen...
I. Zur Wiedereinsetzung: Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründet der Beschwerdeführer im wesentlichen damit, der Bestellungsbeschluß der Rechtsanwaltskammer Wien sowie der anzufechtende Bescheid der belangten Behörde sei dem Verfahrenshelfer Rechtsanwalt Dr. Hans Lesigang am 7. April 1997 zugestellt worden. Bei Eintragung in den Fristenvormerk sei diesem aus im Antrag näher dargelegten Gründen ein Fehler unterlaufen. Dem Antrag waren Ablichtungen des Fristen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;ABGB §1297;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0308
Rechtssatz: Die unrichtige Eintragung in den Fristenvormerk durch den Rechtsvertreter persönlich aufgrund glaubhaft gemachter Überlastung i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg, die belangte Behörde, gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz (FrG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde ihm dieser Bescheid am 15. Mai 1997 zu Handen seines Vertreters zugestellt. Mit der vorlie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/21/0674
Rechtssatz: Der Pflicht des Rechtsanwalts zur Kontrolle des Fristenkalenders kommt besondere Bedeutung zu, wenn nicht nur eine Person mit den Streichu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/21/0674
Rechtssatz: Unterliegt die Führung des Fristenkalenders der ständigen Überwachung durch den Rechtsanwalt, liegt ein nicht nur minderer Grad des Verseh... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Antragstellers im Wiedereinsetzungsantrag vom 3. Oktober 1997 war ihm der oben genannte Bescheid zu Handen seines damaligen Rechtsvertreters am 13. Juni 1997 zugestellt worden. Sein damaliger Vertreter habe ihm zwecks Einholung eines Auftrages zur Erhebung der Bescheidbeschwerde einen Brief geschrieben, in welchem er den Antragsteller über die Möglichkeit der Einbringung der Beschwerde informiert und darauf hingewiesen habe, daß er nur über einen ausdrücklichen... mehr lesen...
