Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Mit hg. Beschluß vom 12. September 1996, Zl. 96/15/0089-5, wurde das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, nachdem der Beschwerdeführer versäumt hatte, entgegen dem erteilten Auftrag eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen. Der Beschwerdeführer beantragt nunmehr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Mängelbehebungsfrist im wesentlichen mit dem Vorbringen, der Vertreter... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2914/80 B 21. Oktober 1980 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden eines mit gleichen Rechten und Pflichten wie der Vertreter der Partei ausgestatteten Substituten trifft die Partei. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/30 97/18/0003 1 (hier: auch Fehlen einer dritten Ausfertigung des ergänzenden Schriftsatzes) Stammrechtssatz Die dem Rechtsanwalt obliegende Sorgfaltspflicht hätte es erfordert, sich bei der Unterfertigung des Schriftsatzes zur Mängelbehebung von der ordnun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/18/0099
Rechtssatz: Die dem Vertreter des Antragstellers obliegende Sorgfaltspflicht hätte es geboten, nach fristlosem Verstreichen der gesetzten Frist für die Antwort auf das Verständigungsschreiben über die Zustellu... mehr lesen...

Der Antragsteller begründet seinen Wiedereinsetzungsantrag im wesentlichen damit, daß der verfahrensgegenständliche Bescheid des Bundesministers für Inneres seinem Vertreter am 11. Dezember 1996 zugestellt und von dessen langjähriger und verläßlicher Kanzleikraft für den 8. Jänner 1997 sowie für den 20. Jänner 1997 kalendiert worden sei. Anläßlich der Aktenwiedervorlage am 8. Jänner 1997 habe die Kanzleikraft seines Rechtsvertreters bei der Bearbeitung der Post wegen eines vom Beschwe... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0331
Rechtssatz: Gerade bei Vorliegen besonderer Umstände, wie sie der "Zusammenbruch eines Computersystems" darstell... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0331
Rechtssatz: Ein rechtskundiger Parteienvertreter, an dessen Sorgfalt ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an einen Rechtsunkundigen, hat nach Wegfall der durch einen Z... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 96/05/0047 2 Stammrechtssatz Die entsprechenden Kontrollen, die durchzuführen sind, um Unzulänglichk... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/19 93/07/0137 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß gegenüber seiner Kanzlei als seinem Hilfsapparat, dessen er sich bei Wahrnehmung der ihm durch Bevollmächtigu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/06 93/16/0075 3 Stammrechtssatz Zwar hindert ein minderer Grad des Versehens der Partei die Wiedereinse... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0331
Rechtssatz: Wird in der Kanzlei des Rechtsvertreters ein händisches Fristenbuch parallel zu einem EDV-System geführt, so kann der Hinweis auf ein Nicht-mehr-Aufscheinen ei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 95/05/0060 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist festzuhalten, daß eine Fehlausweisung der Fristvormer... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0265/75 B VS 25. März 1976 VwSlg 9024 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz Als Ereignis ist jedes Geschehen ohne jede Beschränkung auf Vorgänge in der Außenwelt anzusehen. Gehindert wird ei... mehr lesen...

Mit dem vorliegenden, am 9. Dezember 1996 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde gegen den oben zitierten, nach den Beschwerdebehauptungen am 4. Oktober 1996 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres. Der Antrag wird wie folgt begründet: "In der Kanzlei des ausgewiesenen Rechtsvertreters herrscht insbesondere an Nachmittagen stärkster... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde hinsichtlich der Erfordernisse des § 28 Abs. 1 Z. 4, Z. 5 und Z. 6 VwGG binnen sechs Wochen ab dem Tage der Zustellung zu ergänzen. Diese Aufforderung wurde dem ausgewiesenen Vertreter des Beschwerdeführers am 15. Juli 1996 zugestellt. Demnach war die Frist zur Einbringung des ergänzenden Schriftsatzes am 26. August 1996 abgelaufen. Mit Beschluß vom 26. September 1... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/02/0583, wurde das Verfahren betreffend die im Spruch: zitierte Beschwerde eingestellt, weil der Beschwerdeführer den Mängelbehebungsauftrag vom 13. Dezember 1996 insoweit nicht erfüllt habe, als er als weitere Ausfertigung der Beschwerde lediglich einen entsprechenden, jedoch nicht unterfertigten Schriftsatz vorgelegt habe. Mit Schriftsatz vom 6. Februar 1997 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinse... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0107 B 3. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Angabe, der Wiedereinsetzungsauftrag sei fristgerecht, da der Beschluss des VwGH über die Einstellung des Verfahrens wegen Nichtbehebung von Mängeln der Beschwerde erst an einem näher zitierten Tag zugestellt worden sei, ist in Hinsicht auf die erforderli... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/3298
Rechtssatz: Der Antragsteller hat seinen Antrag in Hinsicht auf die Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht seiner Büroangestellten zu substantiieren. Allgemeine Behauptungen genügen nich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/3565 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/17/0486 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobena... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/3298 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/17/0486 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobena... mehr lesen...

Mit dem vorliegenden, am 3. Jänner 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz bringt der Beschwerdeführer vor, er stehe als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ungeachtet der mit einem "Bescheid" vom 28. August 1996 ausgesprochenen Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 30. September 1996 befinde er sich (weiterhin) in einem aktiven Dienstverhältnis zum Bund, weil es sich bei dieser Erledigung im Sinne des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Sep... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1996 wurde der am 4. März 1996 gestellte Asylantrag der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", die am 3. März 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung ihrer Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. März 1996 abgewiesen. Aufgrund des von der Beschwerdeführerin rechtzeitig gestellten Antrages wurde ihr mit hg. Be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 idF 1990/357;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 92/09/0043 2 Stammrechtssatz Eine Kontrolle jeder erforderlichen Eintragung im Fristenbuch (hier: einer erfahrenen und verläßlichen Kanzleikraft durch den Rechtsanwalt), also eine "Überwachung auf Schritt und Tritt", ist nicht erforderlich. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/12/0004
Rechtssatz: Ein Vertrauen auf die tatsächliche und rechtliche Richtigkeit eines Bescheides stellt kein (unvorhergesehenes oder unabwendbares) Ereignis dar (Hinweis E 14.2.1966, 344/65). ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 FrG ein bis 30. Juni 2001 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 27. November 1996 zur Post gegebene, am 28. November 1996 eingelangte, Beschwerde. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Dezember 1996... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Besteht das in § 46 Abs 1 VwGG angeführte Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung der VwGH-Beschwerde, so hört das Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG auf, sobald der Bf (Beschwerdevertreter) den Tatsachenirrtum als solchen erkennen konnte und mußte, nicht aber erst in dem Zeitpunkt, in dem die Verfügung z... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtene Bescheid sei ihm am 8. August 1996 durch Hinterlegung zugestellt worden. Da er die deutsche Sprache weder in Wort noch in Schrift beherrsche, habe er sich an seinen Quartiergeber, der vor seiner Pensionierung ein Lebensmittelgeschäft betrieben habe und die deutsche Sprache in Wort und Schrift ausreichend beherrsche, gewendet und sich über den Inhalt des in Rede stehenden Schriftstückes erkundigt. Dieser habe dem Beschwerdeführer mitget... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/2892 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/05/26 95/17/0147 2 Stammrechtssatz Der Antragsteller hat schon im Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand den Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, das heißt, zumindest die Wahrscheinlichkeit ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZPO §274 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/2892
Rechtssatz: Das AVG selbst enthält keine Regelungen des Verfahrens zur Glaubhaftmachung von Tatsachen. Es liegt jedoch nahe, daß der Gesetzgeber des AVG den Begriff der Glau... mehr lesen...

1. Mit hg. Beschluß vom 28. November 1996, Zl. 96/18/0477, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den oben bezeichneten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 29. Oktober 1996, mit dem ihm die Behebung mehrer näher bezeichneter Mängel der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde aufgetragen worden war, nicht n... mehr lesen...