Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1993090148.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 1997 wurde das Verfahren über die zur Zl. 97/10/0003 protokollierte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 iVm § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer es unterlassen hatte, bei der Erledigung eines Verbesserungsauftrages, die ihm (dem zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt) zurückgestellte Ausfertigung des angefochtenen Bescheides wieder vorzulegen. Der Beschwerdeführer beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G. vom 16. Mai 1997 abgewiesen. Begründend wurde dargelegt, das Straferkenntnis der BH vom 16. Mai 1997 sei dem Beschwerdeführer zu Handen seiner Rechtsanwälte am 22. Mai 1997 zugestellt worden. Die Berufung sei am 12. Juni 1997 und somit nach ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 7. Februar 1997 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. September 1994, mit dem Mag.pharm. A. die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apothke in Linz erteilt wurde, abgewiesen. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 13. Februar 1997 zugestellt. Gegen diesen Bescheid erheben die Beschwerdeführer eine m... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 12. September 1997, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 19. September 1997, in den mit Erledigungen des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien Zlen. UVS-05/K/50/00010/97 und UVS-05/V/50/00211/97, entschiedenen Verwaltungsstrafverfahren betreffend Übertretung des Wiener Kurzparkzonenabgabegesetzes die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er brachte in diesem Schriftsatz vor, nicht er, sondern eine näher bezeichnete Person, der e... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 27. August 1997, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 22. September 1997, in den mit Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien Zlen. UVS-05/V/01/257 bis 260/97 rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahren betreffend Übertretung des Wiener Kurzparkzonenabgabegesetzes "die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. die Aufhebung des gegen (den Beschwerdeführer) gefällten Beschlusses zu obgenannten Delikten". I... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100195.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/10/0171
Rechtssatz: Bei dem Umstand, daß die (ursprüngliche, fehlerhafte) Beschwerde an eine Verwaltungsbehörde (hier: Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz) adressiert war, handelt es sich um einen i... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100136.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/17/0350
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997170349.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/17/0352 - 0358
Rechtssatz: Kein RS. Gerichtsentscheidung Entscheidung verbunden97/17/0352 - 0358 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997170351.X01 Im RIS sei... mehr lesen...

Mit Verfügung vom 15. Mai 1997, zugestellt an den Vertreter der antragstellenden KG am 28. Mai 1997, forderte der Verwaltungsgerichtshof die Antragstellerin unter Zurückstellung der von ihr erhobenen Beschwerde (protokolliert unter Zl. 97/15/0061) auf, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerdeschrift beizubringen und - soweit die Beschwerde die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffen solle - das Recht zu bezeichnen, in dem sie verletzt zu sein behaupte. Zur Behebung der Mängel wurde ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 FrG aus Österreich ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 9. Juli 1997 persönlich übernommen und ihm damit an diesem Tag zugestellt; die Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde endete somit am 20. August 1997. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 28. August 1997 zur Post gegebene Beschwe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auf einer mit einem Fensterkuvert zur Post gegebenen Sendung mehrere Adressen, nämlich jene des Adressaten und eine weitere Adresse sichtbar sind, so handelt es sich aufgrund dieser Unklarheit und Mehrdeutigkeit in der Adressierung nicht um eine richtig adressierte Sendung, bei welcher d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0477 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/11/21 96/07/0193 2 Stammrechtssatz Erfolgt die Zustellung eines Bescheides an den Bf, einen Landwirt "auf dem Feld" und unterläßt es der Bf, wegen behaupteter hoher Arbeitsbelastung durch geeignete Maßnahmen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0477 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1541/65 B 8. November 1965 RS 2 Stammrechtssatz Ein Irrtum über den Zeitpunkt des Einlangens des anzufechtenden Bescheides ist kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG 1965. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Jedenfalls beim erstmaligen Auftreten einer unrichtigen bzw mehrdeutigen Adressierung durch das Verwenden eines Fensterkuverts kann auch in der Zulassung der Verwendung derartiger Kuverts oder im Unterlassen der Überprüfung der exakten räumlichen Anordnung der einzelnen Namen und Adressen auf dem Deckblat... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0477
Rechtssatz: Es wäre dem Bf zumutbar gewesen, sich unmittelbar nach Verlust des Wohnungsschlüssels, der es ihm unmöglich machte, den in der Wohnung befindlichen Bescheid selbst zu beheben, selbst an die Behörde zwecks Ausfolgung einer weiteren Bescheida... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Dezember 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) ab. Mit diesem Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden. Der angefochtene Bescheid wurde laut Vorbringen de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/1545
Rechtssatz: Kein RS (Hinweis B 26.9.1996, 96/19/2244, 2245). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997191544.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", richtete folgendes Schreiben vom 8. Juli 1997 an den Verwaltungsgerichtshof: "Mir wurde Verfahrenshilfe im Asylverfahren einmal gewährt. Zahl. VH 1994/01/0163-2. Ich habe am 22.02.97 ein Schreiben vom Bundesministerium für Inneres bekommen. Da wurde mir die Möglichkeit geboten binnen zwei Wochen schriftlich Stellung zu nehmen. Betreff: Änderung der Verhältnisse in meinem Heimatland. Ich war bei Frau Dr. Hofmann Gert... mehr lesen...

Aus dem vorliegenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, dem Beschwerdeschriftsatz sowie den angeschlossenen Beilagen, ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft F. verpflichtete die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 10. Juni 1996, gemäß §§ 39 Z. 1 und 46 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes dem zuständigen Sozialhilfeverband als Aufwandersatz für gewährte Überbrückungshilfen (Kosten für den Aufenthalt im Frauenhaus in der Zei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/08/0128
Rechtssatz: Irrt eine Partei über die Zeitpunkte der Zustellung verschiedener, hintereinander eingelangter behördlicher Schriftstücke, so stellt dieser Irrtum keinen minderen Grad des Versehens iSd § 46 Abs 1 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/01/0804
Rechtssatz: Die bloße Unkenntnis der Partei vom Inhalt eines Bescheides stellt kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 VwGG dar (hier: Der Bf hätte sich durch Aufsuchen der Rechtsanwaltskanzlei oder Einsichtnahme in d... mehr lesen...

Mit Berichterverfügung vom 7. Februar 1997, Zl. 97/17/0037-2, wurde der Antragsteller gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die zunächst vor dem Verfassungsgerichtshof erhobene, mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1996 jedoch abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel zu ergänzen. Dem Antragsteller wurde in dieser Verfügung ausdrücklich aufgetragen, daß "der ergänzende Schriftsatz in dre... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Lichtenwörth vom 12. August 1993 wurde der Beschwerdeführerin eine Standortgabe in der Höhe von S 263.100,-- vorgeschrieben. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Lichtenwörth wies mit Bescheid vom 6. April 1994 die dagegen durch die S. GmbH erhobene Berufung zurück. Dieser an die S. GmbH gerichtete Bescheid wurde dem auch für die Beschwerdeführerin einschreitenden Rechtsanwalt am 14. April 1994 zugestellt. Am 18. April 1994 langte e... mehr lesen...

Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO NÖ 1977 §229 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unterläßt es der Vertreter des Abgabepflichtigen, nach Leistung seiner Unterschrift den von ihm als fehlerhaft erkannten Schriftsatz zu vernichten bzw zur Gänze oder zumindest im Hinblic... mehr lesen...

Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;B-VG Art140;LAO NÖ 1977 §229 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 229 Abs 1 NÖ LAO 1977 entspricht inhaltlich der Fassung des § 308 Abs 1 BAO idF vor dem insoweit mit 18.7... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Mängelbehebungsauftrag des VwGH gem § 34 Abs 2 VwGG ist ua mit der unter leserlicher Beifügung des Namens abgegebenen Unterschrift dessen zu versehen, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, daß die Ausfert... mehr lesen...

Der Berufungsbescheid vom 3. März 1997 betreffend Festsetzung der Eingangsabgabenschuld wurde dem Beschwerdeführer am 12. März 1997 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist an den Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof endete am 23. April 1997. Die Beschwerdeführervertreter gaben die zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde gegen den Bescheid vom 3. März 1997 verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand am 9. Mai 1997 zur ... mehr lesen...