Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Am 24. Februar 1997 überreichte die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof eine gegen den im Kopf: dieser Entscheidung näher bezeichneten Bescheid erhobene Bescheidbeschwerde. Als Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides war darin der 14. Jänner 1997 angegeben. Der Verwaltungsgerichtshof leitete daraufhin - weil die Beschwerde kein Formgebrechen aufwies und das angegebene Zustelldatum unbedenklich erschien - mit Verfügung vom 4. März 1997 gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vor... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0226
Rechtssatz: In Wiedereinsetzungssachen kommt insbesondere dem Vorgang, eine einen Fristlauf auslösende Zustellung in Gestalt eines Eingangsvermerkes datumsmäßig festzuhalten, besondere Bedeutung zu (Hinweis E 2... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0226
Rechtssatz: Ist der Kanzleibetrieb der Wiedereinsetzungswerberin (hier Gemeinde) so organisiert, daß Geschäftsstücke keineswegs sofort nach ihrem Einlangen mit dem Eingangsstempel versehen werden, so liegt von ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0226 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/08 96/04/0192 1 Stammrechtssatz In Ansehung der Einhaltung von Terminen und Fristen muß die Organisatio... mehr lesen...

Mit Beschlüssen vom 27. Februar 1997, zu 1. Zl. 96/16/0277-5, und zu 2. Zl. 96/16/0278-5, stellte der Verwaltungsgerichtshof in den Beschwerdesachen der Beschwerdeführerinnen gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 22. Mai 1995, zu 1. Zl. GA 9-853/93, und zu 2. Zl. GA 9-853/1/93, betreffend Börsenumsatzsteuer und Rechtsgebühren die verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ein. Die Beschwerdeführerinnen waren unter Fristsetzung vo... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 1997 wurde die Beschwerde der Gemeindevertretung der Gemeinde O, Gemeindeamt, vertreten durch die genannten Rechtsanwälte, zurückgewiesen, weil die Beschwerdelegitimation aus Art. 119a B-VG der Gemeinde als Gebietskörperschaft zukomme, wobei die Gemeinde ein subjektives Recht auf Selbstverwaltung und demzufolge ein Abwehranspruch gegenüber rechtswidrigen, aufsichtsbehördlichen Verwaltungsakten habe. Der Gemeindevertretung als Ber... mehr lesen...

I. 1. Mit hg. Verfügung vom 30. Jänner 1997 wurde die Antragstellerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der (zweifach eingebrachten) Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen. Innerhalb der ihr eingeräumten Frist legte die Antragstellerin als weitere Ausfertigung der Beschwerde die Kopie eines Beschwerdeschriftsatzes vor, die jedoch nicht - auch nicht in Ablichtung - die Unterschrift des als Vertreter der Antragstellerin einschreitende... mehr lesen...

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 17. Mai 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Innerhalb der Beschwerdefrist beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgerichshof die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den genannten Bescheid. Mit Beschluß vom 8. Juli 1996, Zl. VH 96/18/0074, wurde dem Antragsteller die Verfahrenshilfe, die unter anderem die Beigebung ein... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0167
Rechtssatz: Die Aufmerksamkeit bei einem Verbesserungsauftrag hat sich nicht nur auf die Verbesserung der inhaltlichen Mängel, sondern auf die Erfüllung des gesamten Mängelbehebungsauftrages zu konzentrieren, dazu gehört zB auch die Einha... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0167 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/10/05 94/03/0236 1 Stammrechtssatz Daß ein Rechtsanwalt einen fehlerhaften Vermerk betreffend die Anzahl der Ausfertigungen eines Schriftsatzes - mag es sich auch um... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/06/0119
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997060118.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0167
Rechtssatz: Billigkeitserwägungen sind bei der Beurteilung des Vorliegens von Wiedereinsetzungsgründen nicht anzustellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997160166.X06 Im RIS se... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180302.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/18/0216
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180215.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0167
Rechtssatz: Das Gegebensein eines minderen Grades des Versehens nach § 46 Abs 1 VwGG kann nicht damit begründet werden, daß der Hinweis die Mängelbehebung habe in einem in dreifacher Ausfertigung vorzulegenden Sch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0167 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1089/48 B 6. Dezember 1948 VwSlg 614 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die Behauptung beruflicher Überlastung reicht nicht hin, einen Wiedereinsetzungsantrag zu begründen. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0167 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/10/10 96/15/0191 1 Stammrechtssatz Trägt der vom Mitarbeiter des Beschwerdevertreters vorbereitete und von letzterem unterfertigte Verbesserungsschriftsatz auf seinem Deckblatt den folgenden Hinweis auf Beil... mehr lesen...

Mit Beschluß vom 28. Jänner 1997, 96/14/0156, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid mit der
Begründung: eingestellt, die Antragstellerin sei dem an sie ergangenen Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde insoweit nicht nachgekommen, als sie innerhalb offener Frist zwar die zurückgestellten Beschwerdeausfertigungen samt Beilagen, jedoch nur eine (weitere) bloße Ablichtung des Beschwerdetextes vorgelegt habe, ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/14/0020
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997140019.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin hatte gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. April 1996 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Dieser lehnte mit Beschluß vom 24. September 1996, B 1992/96, die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Auftrag des Berichters vom 6. Dezember 1996, dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 13. Dezember 1996 zugestellt, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwG... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH B 1990/09/25 90/08/0149 6 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190928.X02 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 04.05.2015 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0049 B VS 21. Juni 1988 VwSlg 12742 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn jenem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangel... mehr lesen...

Mit dem im hg. Verfahren Zl. 97/06/0020 angefochtenen Bescheid wies die Tiroler Landesregierung eine Vorstellung des Beschwerdeführers in einer Sache nach dem Tiroler Straßengesetz als unbegründet ab. (Dem Beschwerdeführer war von den Gemeindebehörden der Auftrag erteilt worden, eine bestimmte Verbotstafel zu entfernen.) Die Vorstellungsbehörde ging in diesem Zusammenhang davon aus, daß ein Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde vom 4. Dezember 1987 rechtlich als Verordnung anzusehen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997060106.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Beschluß vom 20. November 1996 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich bestellte daraufhin mit Bescheid vom 6. Dezember 1996 (dem Verfahrenshelfer zugestellt am 30. Dezember 1996) Dr. J, Rechtsanwalt in S, zum Verfahrenshelfer. Dieser erhob sodann am 10. Februar 1997 Beschwerde vor dem VERFASSUNGSGERICHTSHOF... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 26. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Mit einem weiteren Straferkenntnis vom 29. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Diese beiden Straferkenntnisse wurden dem Beschwerdeführer am 6. Februar 1996 zugestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch den näher angeführ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs6;VwGG §30 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/0823 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/06/19 95/01/0448 2 Stammrechtssatz Einem beim VwGH gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann gem § 62 Abs 1 VwGG iVm... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/02/0613
Rechtssatz: Ein auch für fristgebundene Eingaben bestimmter Postaufgabetisch, der das "Herabrutschen" hinter ihn nicht ausschließt, und ein unter diesem befindlicher Aktenstapel, der in der Folge das Wahrnehme... mehr lesen...

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf den Beschluß vom 17. März 1997, Zl. 97/10/0027-13, verwiesen. Aus der Begründung: ist hervorzuheben, daß das Verfahren über die zur Zl. 96/10/0243 protokollierte Beschwerde mit Beschluß vom 27. Jänner 1997, Zl. 96/10/0243-8, eingestellt worden war, weil die Beschwerdeführerin dem Verbesserungsauftrag vom 6. Dezember 1996 innerhalb der mit Beschluß vom 16. Jänner 1997 verlängerten Frist nicht entsprochen hatte. Mit Beschluß vom 17. Mär... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/10/0073
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100072.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...