Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 6. August 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Ablauf der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid stellt der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und erhob Berufung. Den Antrag auf Wiedereinsetzung begründete er wie folgt: "Dem Vertreter des Berufungswerbers wurde der Bescheid der Bezirk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/21 92/15/0100 4 Stammrechtssatz Ein berufsmäßiger Vertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, daß auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozeßhandlungen, etwa die f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/17/0486 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken. Für die richtige Beachtung der Rechtsmittelfristen ist in einer Rechtsanwaltska... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 13. Dezember 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von drei Jahren erlassen und gemäß § 54 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Republik Irak gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Jänner 1996 den Antrag auf Bewilligung der Wiedereins... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 16. Oktober 1996 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich bestellte daraufhin mit Bescheid vom 4. November 1996 (dem Verfahrenshelfer zugestellt am 12. November 1996) Dr. P, Rechtsanwalt in L, zum Verfahrenshelfer. Dieser erhob sodann am 23. Dezember 1996 Beschwerde vor dem VERFASSUNGSGERICHTSHOF... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0761 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/24 90/19/0437 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH trifft das Verschulden des Parteienvertr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;AVG §72 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/01/0367 2 Stammrechtssatz Durch eine spätere Bewilligung der Wiedereinsetzung (als Folge einer für den Bf positiven Erledigung eines Beschwerdeverfahrens) tritt der angefochtene Bescheid nach § 72 Abs 1 von Gesetzes wegen außer Kraft (Hinweis E VS 21.11.1990,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §18;FrG 1993 §45 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 93/01/1117 1
(hier: Der in Schubhaft befindliche Fremde, der sich nur in
arabischer Sprache verständigen kann, bemühte sich vergeblich,
fristgerecht gegen ein Aufenthaltsverbot und gegen einen
ablehnende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0761
Rechtssatz: Bei Anwendung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes erfo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wohnt in H, X-Straße. Mit Bescheid vom 18. Jänner 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer GesmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG einen Betrag von S 106.351,69 samt Verzugszinsen "unverzüglich nach Zustellung des Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen" zu bezahlen. Nach der Zustellverfügung sollte dieser Bescheid an den Beschwerdeführer an der Adresse "A, X-Straße 7" zugestellt werden. Nach dem aktenkundigen Rü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Unkenntnis von der Zustellung eines Bescheides kann einen Wiedereinsetzungsgrund bilden, sofern die Unkenntnis nicht auf einem Verschulden beruht, welches den Grad minderen Versehens überschreitet. Wenn der Bf behauptet, im fraglichen Zeitraum keine Kenntnis von einer Hinterlegungsanzeige erlangt zu h... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 13. Dezember 1991 wurde auf Grundlage des Asylgesetzes (1968) festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Zaire, der am 24. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat, nicht Flüchtling sei. Dieser Bescheid wurde an den Beschwerdeführer, der sich zu dieser Zeit im kreisgerichtlichen Gefangenenhaus Wr. Neustadt (nunmehr: Just... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. November 1995 wurden die Berufungen des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 9. Juli 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 10. Juli 1995 den Asylantrag gestellt hat, 1.) gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Oktober 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. August 1995 (Postaufgabe 23. August 1995) auf Wiedereins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Es hieße die Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwaltes überspannen, wollte man von ihm verlangen, sich anläßlich der Anzeige eines Vertretungsverhältnisses - ohne entsprechende Anhaltspunkte - in jedem Fall vorsorglich bei der Behörde darüber zu informieren, ob bereits ein Bescheid an seinen Mandanten zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein innerhalb der Frist gelegenes Ereignis, das die Einhaltung der Frist lediglich erschwert (behindert), rechtfertigt nicht die Wiedereinsetzung. Daher kann zwar der Eintritt eines solchen Ereignisses am letzten Tag der Berufungsfrist die Wiedereinsetzung rechtfertigen, umgekehrt liegt aber keine Ve... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerden und der diesen angeschlossenen Bescheiden ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien vom 4. April 1996 wurde den Beschwerdeführern zur Last gelegt, sie hätten es als Bauwerber der auf der Liegenschaft in Wien 4., M-Gasse 11, EZ n1, KG Wieden, befindlichen Baulichkeit zu verantworten, daß in der Zeit vom 31. März 1994 bis 18. April 1994 insofern bauliche Anlagen ohne die erforderliche baubehördliche Bewil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
97/05/0067 - 0077, 0084 - 0090
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997050066.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte laut Rückschein am 6. Februar 1995. Gegen diesen Bescheid richtete sich die am 21. Februar 1995 zur Post gegebene Berufung des nunmehr anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers. Gleichzeitig mit der Berufung beantragte der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde hinsichtlich der Erfordernisse des § 28 Abs. 1 Z. 4, 5 und 6 VwGG binnen sechs Wochen ab dem Tage der Zustellung zu ergänzen. Diese Aufforderung wurde dem ausgewiesenen Vertreter des Beschwerdeführers am 18. Februar 1997 zugestellt. Demnach war die Frist zur Einbringung des ergänzenden Schriftsatzes am 1. April 1997 abgelaufen. Der Beschwerdeführer und Antragstelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0751 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/26 96/19/2286 1 Stammrechtssatz Erkrankt der Rechtsfreund eines Beschwerdeführers öfters (plötzlich) i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/0419
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190322.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. November 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. Mai 1995 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. Mai 1995 hatte folgenden Wortlaut: "In umseitiger Rechtssache brachte die Antragstellerin den negativen Bescheid der MA 62 samt Kuvert, aus dem das Zustelldatum mit 02.05.19... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 19. Dezember 1996, Zl. 96/16/0258-3, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde einer "M-GesmbH & Co KG" gegen den auch hier angefochtenen Bescheid zurück, weil eine Kommanditgesellschaft mit dieser Bezeichnung nicht im Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt protokolliert sei. Jenem Gebilde, welches als Beschwerdeführerin auftrete, fehle einerseits die Parteifähigkeit, andererseits sei es auch nicht Bescheidadressat. Fristgerecht nach Zustellung des Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Zwar bildet eine die Dispositionsfähigkeit völlig ausschließende Krankheit einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund (Hinweis E 6.2.1989, 88/10/0132). Doch liegt eine solche Erkrankung nur dann vor, wenn zufolge der Krankheit der Vertreter der beschwerdeführenden Partei außerstande ist, als notwendig erkannte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0044
Rechtssatz: Das Übersehen eines ins Auge springenden Fehlers unmittelbar oberhalb der Unterschrift des Rechtsanwaltes ist kein Fehler, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. An berufliche rechtskundige Parteienvertreter ist über... mehr lesen...
Mit hg. Bechluß vom 22. Jänner 1997, Zlen. 96/03/0307-0331, wurde das Beschwerdeverfahren gegen den "Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck Zl. VST 33 185/82-109-95", eingestellt, weil die beschwerdeführende Partei (der nunmehrige Antragsteller) der am 30. Oktober 1996 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Mit Schriftsatz vom 25. Februar 1997 macht der Ant... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 27. November 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Auftrag erteilt, die gegen den genannten Bescheid erhobene Beschwerde durch Anschluß einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde samt Abschriften der Beilage für den Bundesminister für Inneres zu verbessern. Dieser Auftrag wurde dem Beschwerdeführer (zu Handen des Beschwerdevertreters) am 16. Dezember 1996 zugestellt. Gleichzeitig wurde der Beschluß, womit der Beschwerde die aufschiebende Wirkung z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1829/79 B 25. Juli 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auftrag an den Beschwerdeführer, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen dem § 24 Abs 2 VwGG 1965 nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen ist, zu verbessern, erübrigt sich, weil der Antrag zweifelsfrei erkennen läßt, daß keinerlei ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/27 95/20/0188 1 Stammrechtssatz Besteht das Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Beschwerdefrist, so hört das Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG auf, sobald der Bf bzw dessen Vertreter den Tatsachenirrtum als solchen erkennen konnte und mußte, nicht ab... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1996, Zl. 96/09/0345-3, wurde die Beschwerde beider Antragsteller gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Die Antragsteller begehren (mit ihrer am 6. Februar 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe) zunächst die Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahrens. Sie bringen dazu im wesentlichen vor, der genannte Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1996 beruhe au... mehr lesen...
