Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §70 Abs3;PaßG 1969 §28;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Gegen den verfahrensrechtlichen Bescheid, mit dem die Behörde 1. Instanz einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit der Ungültigerklärung des Sichtvermerkes des Fremden beendeten Verfahrens abweist, steht kein ordentliches Rechtsmittel offen, ... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGG §42 Abs1;WWSLG Slbg 1955 §43 Abs1;WWSLG Slbg 1955 §8 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der vor der Regulierungsurkunde geforderten "Bringbarkeit" des dem Servitutsberechtigten vorgezeigten Holzes hat nicht nur die örtliche Lage des Bezugsortes mit den sich darau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Bekämpft eine Berufung gegen ein Straferkenntnis nicht den Schuldspruch, sondern nur die Höhe der verhängten Geldstrafe und gibt die Berufungsbehörde der Berufung gegen das Strafausmaß nicht statt, erklärt sich jedoch der Bfr durch diesen Berufungsbescheid in seinem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, daß der Zurückweisungsbescheid (di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ihm im Zuge des zu Zl. Pst 1431/W/85 der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Wieden, anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens "eine Frist zu einer schriftlichen Rechtfertigung bis 3. 7. 1985 eingeräumt, bzw. mit diesem Tag eine mündliche Verhandlung anberaumt" worden sei. "Die entsprechende Ladung, bzw. Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung" habe er jedoch erst "nach diesem Termin (5. 7. 1985)" erhalten. Das in dieser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, dass ein Wiedereinsetzungsantrag als verspätet anstatt (richtig) als unzulässig, weil keine Säumnis eingetreten ist, zurückgewiesen wurde, entstand keine Rechtsverletzung, da der Beschwerdeführer in keinem subjektiven öffentlichen Recht verletzt wurde. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Weist die Behörde den Wiederaufnahmeantrag eines Beschuldigten zurück - anstatt ab, so liegt darin keine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte des Beschuldigten, da dadurch seine Rechtsstellung in keiner Weise zu seinem Nachteil beeinträchtigt wird. Schlagw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;MRK Art6 Abs2;VStG §1;VStG §22;VStG §25 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behauptung der Verletzung des Grundsatzes IN DUBIO PRO REO stellt, losgelöst von der Rüge bestimmter Verfahrensmängel, keinen tauglichen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;BAO §310 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0072/73 E 24. Mai 1973 VwSlg 8420 A/1973 RS 1; 83/10/0206 E 19. September 1983 RS 1; 82/03/0096 E 22. Dezember 1982 RS 1; (RIS: abgv) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: FSprO 1966 §18;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Einheitskurzrufnummern sind einheitliche Nummern, die nicht der Erreichbarkeit eines bestimmten Hauptanschlusses, sondern der erleichterten Kontaktaufnahme mit einer sachlich in Betracht kommenden Stelle in dringenden Fällen dienen. Eine Einheitskurzrufnummer stellt somit keine für einen Hauptanschluss bestimmte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;ZDG 1974 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird als Beschwerdepunkt iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG ausschließlich das Recht auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gem § 13 Abs 1 Z 2 ZDG als verletzt behauptet, ist dem VwGH eine Überprüfung des angefochtenen Bescheides, der aus... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4 idF 1000-3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wenn eine Berufungs- oder Vorstellungsbehörde über das Rechtsmittel einer Partei meritorisch entscheidet, ohne auf einen bezüglic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Das in der Beschwerde ausdrücklich gestellte Begehren, dass "der belangten Behörde aufgetragen werden wolle, innerhalb einer angemessenen Frist den der Rechtslage entsprechenden Zustand durch Erlassung eines neuen Bescheides herzustellen", findet in § 42 VwGG keine gesetzliche Deckung. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Vorstellungsbehörde eine verspätete Vorstellung nicht als verspätet zurückgewiesen, sondern über die Vorstellung meritorisch entschieden und diese als unbegründet abgewiesen, ist die gegen den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde ist auch dann als unbegründet abzuweisen, wenn die Behörde mit einer unrichtigen
Begründung: zu dem der Rechtslage entsprechenden Ergebnis gelangt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986160080.X05 Im RIS seit 04.09.1986 Zule... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §3;B-VG Art49 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖJZ 1990, 175 Anm 97 von Rudolf Thienel; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/54 E 2. März 1956 VwSlg 1374 F/1956; RS 2 Stammrechtssat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich die Beschwerde gegen einen Bescheid, dessen Abspruch das in der Beschwerde angeführte verletzte Recht nicht berührt, ist die Beschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subj... mehr lesen...
Der Leiter der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien wies mit Beschluss vom 13. Juni 1978 den Antrag der zahlungspflichtigen Beschwerdeführerin "auf Aufschiebung" der Einbringung des ihr mit Zahlungsauftrag des "Bezirksrichtes Innere Stadt-Wien" vom 13. Juli 1977 vorgeschriebenen Betrages von S 1.141,-- ab. Als Begründung: wurde angeführt, der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien habe der zahlungspflichtigen Beschwerdeführerin mit Zahlungsauftrag vom 13. Juli 19... mehr lesen...
