RS Vwgh 1987/1/14 85/03/0049

Die Berufung gegen einen Bescheid, der auf Grund eines Antrages des Alleininhabers S. der "Fa. S." irrtümlich an eine nicht existente "Fa. S. OHG" ergangen ist, wurde unter Zugrundelegung der Annahme, dass die Berufung von der "Fa. S.", welcher Rechtspersönlichkeit fehlt, eingebracht worden sei, zurückgewiesen. Es kann im Beschwerdefall dahingestellt bleiben, ob die zweite Instanz ohne weitere Ermittlungen davon ausgehen durfte, dass diese in Ich-Form geschriebene, mit einer Firmenstampiglie und einer nicht vom Alleininhaber stammenden Unterschrift "ppa. S." versehene Berufung nicht vom Alleininhaber stammt, denn selbst wenn sie dem Inhaber hätte zugerechnet werden müssen, sind seine Rechte durch die Zurückweisung nicht verletzt, da ja der erstinstanzliche Bescheid an eine "Fa. S. OHG" ergangen ist. Die Zurückweisung der Berufung durch die Behörde erfolgt daher im Ergebnis zu Recht, weshalb die Beschwerde gem § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.