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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
BStG 1971 §20;Rechtssatz
Wird eine Fläche, für die seitens der Stadtgemeinde bereits eine Grundabtretungsverpflichtung an deren öffentliches Gut vorgeschrieben wurde, nach den Bestimmungen des BundesstraßenG enteignet, so sind Rechte des Beschwerdeführers nicht verletzt, wenn erkennbar ist, dass die Stadtgemeinde nicht mehr an einer Grundabtretung an sie, sondern an der Realisierung des Bundesstraßenprojektes interessiert ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1986:1983060105.X01Im RIS seit
16.08.2004