RS Vwgh 1986/12/11 83/06/0105

Wird eine Fläche, für die seitens der Stadtgemeinde bereits eine Grundabtretungsverpflichtung an deren öffentliches Gut vorgeschrieben wurde, nach den Bestimmungen des BundesstraßenG enteignet, so sind Rechte des Beschwerdeführers nicht verletzt, wenn erkennbar ist, dass die Stadtgemeinde nicht mehr an einer Grundabtretung an sie, sondern an der Realisierung des Bundesstraßenprojektes interessiert ist.