Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22;BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Zwar wird nach stRsp der Bf in seinen Rechten nicht dadurch verletzt, daß sich die Behörde in der Bezeichnung des Aufhebungstatbestandes (§ 299 Abs 1 BAO und § 299 Abs 2 BAO) vergriffen hat. Daraus folgt jedoch nicht, daß die Behörde erst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §48 Abs1;VwGG §42 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Für den Zeitpunkt einer durch Hinterlegung bewirkten Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers und damit für den Beginn eines von der Zustellung eines Bescheides abhängigen Fristenlaufes ist der Wissensstand des Bescheidempfängers nicht maßgeblich. Daher ist das Vorbringen des Bescheidempfä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Lösung der Frage, inwieweit in einem Bescheid die Absicht bestand, über individuelle Rechtsverhältnisse in einer der Rechtskraft fähigen Weise abzusprechen, ist nicht nur vom
Spruch: des Bescheides auszugehen, sond... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof98/01 Wohnbauförderung
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §42 Abs1;WFG 1968 §35 Abs3;WFG 1984 §53 Abs3;
Rechtssatz: Da der Gesetzestext des § 53 Abs 3 WFG 1984 weitestgehend dem des § 35 Abs 3 WFG 1968 entspricht, stellt die in einem Bescheid über die Ablehnung einer Befreiung von den Gerichtsgebühren unrichtigerweise erfolgte Zitierung des § 53 Abs 3 WFG 1984 statt des § 35 Abs 3 WFG 1968... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: UOG 1975 §36 Abs7;UOG 1975 §37 Abs2;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund der Berufung des Habilitationswerbers iSd § 37 Abs 2 UOG gegen die Abweisung wegen negativer Beurteilung einer im zweiten, dritten oder vierten Abschnitt des Habilitationsverfahrens zu prüfenden Leistung hat die Berufungsbehörde, um die Neudurchführung des zweiten Abschnitte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §36 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs1; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):
88/18/0089 E 8. Juli 1988 RS 1
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Es liegt keine Rechtsverletzung vor, wenn der entscheidende Tatvorwurf, der Beschuldigt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §51 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wird in der Berufung gegen ein Straferkenntnis nur Berufung hinsichtlich der Strafhöhe erhoben, so hat sich die Berufungsbehörde zu Recht nicht mehr in die Schuldfrage einzulassen. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Fällung einer Sa... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist den gegenüber derselben beschwerdeführenden und derselben mitbeteiligten Partei wie im vorliegenden Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 1980, Zl. 3124/79, und vom 7. Oktober 1980, Zl. 3374/79, Slg. Nr. 10.252/A, zu entnehmen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis war das Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 24. Mai 1978 wegen Rechtswidrigkeit seines Inh... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §32;FlVfLG Tir 1978 §17 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §23 Abs2 litb Z7;FlVfLG Tir 1978 §47;FlVfLG Tir 1978 §53 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §59 Abs2 litd;FlVfLG Tir 1978 §60 Abs3;VwGG §42 Abs1; Beachte Vorgeschichte:3123/79 B 14. Dezember 1979;
Rechtssatz: Trifft die Behörde i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §65;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde in einer Verwaltungsstrafsache eine verspätete Berufung nicht als verspätet zurückgewiesen, sondern auf Grund der Berufung meritorisch entschieden, das Ausmaß der Strafe hinabgesetzt und daher auch keine Kosten des Berufungsv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, daß der Zurückweisun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Siehe:81/05/0106 E 24. November 1981
Rechtssatz: Ein Sachverständiger kann sein Gutachten immer nur nach dem letzten Stand der Wissenschaft abgeben, fehlen noch wissenschaftliche Erkenntnisse (hier: über die Kombinationswirkung verschiedener Schadstoffe) ist das Gutachten (a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §15;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beschlussfassung über ein Erkenntnis kann nicht auf einen Schriftsatz, welcher erst danach beim VwGH einlangt, Bedacht genommen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987050074.X03 Im RIS seit 03.03.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §295 Abs1 Satz1;BewG 1955 §2;BodenwertabgabeG 1960 §1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Auch Bodenwertabgabefestsetzungsbescheide sind im Verhältnis zu den das Grundvermögen betreffenden Einheitswertbescheid abgeleitete Bescheide iSd § 295 Abs 1 BAO (Hinweis E 21.5.1962, 1403/61, VwSlg ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 30. Mai 1983 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführer um Rodungsbewilligung für eine 14 m2 große Teilfläche des im Miteigentum der Beschwerdeführer stehenden Waldgrundstückes 144/1 KG X zur Errichtung einer Jagd- und Wildfutterhütte gemäß § 17 des Forstgesetzes 1975 (FG) abgewiesen und den Beschwerdeführern zugleich aufgetragen, die von ihnen schon (1980) errichtete Jagd- und Wildfutterhütte drei Monate nach Rechtskraft dieses Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Anträge einer Partei, die auf Verfolgung eines in der Rechtsordnung nicht eingeräumten subjektiven Rechtes abzielen, sind von der Behörde zurückzuweisen. Wird aber an Stelle der Zurückweisung die Abweisung des Antrages ausgesprochen, so kann der Antragsteller inhaltlich in keinem Recht verletzt sein (Hinweis E 13.7. 1978, 1680/77, V... mehr lesen...
Index: ForstrechtL65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1ForstG 1975 §17 Abs1ForstG 1975 §17 Abs2JagdG NÖ 1974 §88 Abs1JagdRallgVwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Dass die Errichtung einer Anlage für den Jagdbetrieb (hier: Jagd- und Wildfutterhütte) einer Bewilligung (hier: gemäß § 17 Abs 2 ForstG 1975) nicht bedu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/06 Pornographie
Norm: B-VG Art131a;PornG 1950 §14;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Nehmen Sicherheitswachebeamte die in den Körben vom Bf zum Verkauf angebotenen Zeitschriften an sich, überprüfen sie im Hinblick auf das Vorliegen von "harter Pornographie" und stellen dabei anhand eines Verzeichnisses fest, dass sich darunter auch zw... mehr lesen...
Index: PolizeistrafG - LänderL40013 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art8 Fall2PolStG NÖ 1975 §1 litaVwGG §42 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/10/0023
Rechtssatz: Wenn auch der Bescheid Ausführungen zur Ungebührlichkeit des Verhaltens des... mehr lesen...
Index: L70506 Schischule Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SchischulG Stmk 1969 §3;SchischulG Stmk 1969 §5;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Behörde die Prüfung des Bedarfes nach einer zusätzlichen Schischule und der Anhörung der Gemeinde und des Stmk Schilehrerverbandes unterlassen hat, bewirkt zwar eine objektive Rechtswidrigkeit des Bescheides, verletzt aber nicht subjektive Rechte der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;BAO §310 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §79;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Das von der Behörde durchzuführenden Verfahren nach § 79 GewO 1973 setzt weder eine Antragstellung des Betriebsanlageninhabers noch auch der "Nachbarn" voraus und enthält auch keine tatbestandsmäßige Voraussetzung für einen negativen Feststellungsbescheid. Der Betriebsanlageninhaber wird daher ein k... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Behörde belastet einen Bescheid dann nicht mir inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie mit einer unrichtigen
Begründung: zum rechtmäßigen
Spruch: gelangt (Hinweis auf die von Dolp, die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2, Wien 1979, S 435 unten iVm S 436 oben, zitierte Rspr. des VwGH). Im RIS seit 13.02.2002 mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0019 E 22. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Eine Behörde belastet einen Bescheid dann nicht mir inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie mit einer unrichtigen
Begründung: zum rechtmäßigen
Spruch: gelangt (Hinweis auf die von Dolp, die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2, Wien 1979, S 435 unten iVm S... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 21. Februar 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. November 1985 um 11.25 Uhr in Salzburg, Aignerstraße - Kreuzung mit der Rettenpacherstraße, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 begangen. Gemäß § 134 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine von der Eintragung in das Handelsregister abweichende Bezeichnung der Partei führt nicht zu einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, da die Parteibezeichnung im Wege der amtswegigen Richtigstellung korrigiert werden kann. ... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1VStG §44a litaVStG §44a litbVStG §44a Z1 implizitVStG §44a Z2 implizitVStG §51 Abs1VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Wenn der zweitinstanzliche Bescheid das gesamte erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt, obwohl in der Berufung allein die Strafbemessung bekämpft wurde, dann ist der Berufungswerber im Hinblick darauf, dass de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;HGB §17;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung gegen einen Bescheid, der auf Grund eines Antrages des Alleininhabers S. der "Fa. S." irrtümlich an eine nicht existente "Fa. S. OHG" ergangen ist, wurde unter Zugrundelegung der Annahme, dass die Berufung von der "Fa. S.", welche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs1;VStG §64 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wird nur einer von mehreren Schuldsprüchen eines Straferkenntnisses sowie die Höhe sämtlicher dazu verhängter Strafen mit Berufung bekämpft, sodass die nichtbekämpften Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen, so wird der Beschuldigte in keinem Recht verletzt,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Fläche, für die seitens der Stadtgemeinde bereits eine Grundabtretungsverpflichtung an deren öffentliches Gut vorgeschrieben wurde, nach den Bestimmungen des BundesstraßenG enteignet, so sind Rechte des Beschwerdeführers nicht verletzt, wenn erkennbar ist, dass die Stadtgemeinde nicht mehr an einer... mehr lesen...
