1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 17. August 2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, in seiner Heimat von der Polizei verfolgt zu werden, weil er während der Beerdigung eines Ministers in Pointe-Noire den Präsidenten mit Steinen beworfen habe. 2 Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 11. September 2013 aufgrund der Zuständigkeit Ungarns als unzulässig zurück und wies den Revisio... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Kasachstans. Die Zweitrevisionswerberin und der Drittrevisionswerber sind die minderjährigen Kinder der Erstrevisionswerberin. Sie stellten am 11. Jänner 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden vom 12. Februar 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsid... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am 4. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, sie sei im Jahr 2007 zum Christentum konvertiert und habe ihre Wohnung im Iran als Hauskirche zur Verfügung gestellt. Da die Behörden dies entdeckt hätten, sei sie geflüchtet. 2 Mit Bescheid vom 24. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger des Irak und sunnitischer Moslem. Er stellte am 23. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, sein Onkel habe in Bagdad einen Friseursalon betrieben und sei in Zusammenhang mit dieser Tätigkeit von schiitischen Milizen bedroht worden. Da der Revisionswerber im Betrieb seines Onkels mitgearbeitet habe, sei auch er von diesen Drohungen betroffen gewesen. 2 Mit Bescheid vom 10. D... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, welcher der Volksgruppe der Hazara angehört, stellte am 16. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Rahmen der Erstbefragung vor, die Sicherheitslage in Afghanistan sei sehr schlecht, Hazara und Schiiten würden von den Taliban und dem "Daesh" enthauptet. Im Fall einer Rückkehr fürchte er sich vor den Taliban, welche ihn einmal fast "mitgenommen" hätten. Im Rahmen seiner Einvernahme g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Dezember 2017 sprach die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs (belangte Behörde) gemäß § 54 Glücksspielgesetz (GSpG) die Einziehung von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten aus, welche anlässlich einer am 22. November 2017 in einem näher genannten Lokal in W durchgeführten Kontrolle nach dem GSpG dort betriebsbereit und funktionsfähig vorgefunden worden waren. 2 Begründend führte die belangte Behörde hierzu ua. aus, die Einziehung sei zur Verhinderung w... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei Polizist und zuletzt in der Verwaltung der Polizeiakademie tätig gewesen. Nach dem Einmarsch des IS habe ihn die Regierung - auch aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung - aufgefordert, gegen den IS zu kämpfen. Er habe sich geweigert und sei desertiert. 2 Mit Bescheid vom 9. Oktober 2017 wies das ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen ein wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz ergangenes Straferkenntnis Folge. Das LVwG hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein (Spruchpunkt I.). Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichthof nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.). 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außero... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, die Taliban hätten ihn zwangsrekrutieren wollen und seinen Vater, der sich ihnen widersetzt habe, geschlagen. Im Laufe des Verfahrens brachte er zusätzlich vor, die Taliban hätten auch ihn selbst bedroht und misshandelt. 2 Mit Bescheid vom 18. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, am 31. August 2001 geboren worden zu sein. Seinen Antrag begründete er damit, sein Vater hätte ihn in den Krieg nach Syrien schicken wollen. Auch habe er die Schule im Iran nicht mehr besuchen können. 2 Mit medizinischem Gutachten vom 31. Juli 2016 wurde ein Mindestalter des Revisionswerbers zum Zeitpunkt der Antragsstellung von 18,07... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte am 9. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, zum Christentum konvertiert und aus diesem Grund einer Gefahr ausgesetzt zu sein, weshalb er mit einem Freund beschlossen habe, den Iran zu verlassen. 2 Mit Bescheid vom 8. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigun... mehr lesen...
1 Der minderjährige Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 19. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Heimatdorf sei von den Taliban beherrscht worden. Diese hätten sein Elternhaus zerstört und ihn rekrutieren wollen. 2 Mit Bescheid vom 21. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdige... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Eignung des Revisionswerbers zur Leistung des Wehrdienstes gemäß § 17 Abs. 2 Wehrgesetz 2001 festgestellt. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 12. Juni 2019, E 1396/2019- 8, abgelehnt, diese dem Verwaltungsgerichtshof z... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 7. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 14. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, sprach aus, dass dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach ... mehr lesen...
1 Mit hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2018, Fr 2018/11/0005, wurde dem Verwaltungsgericht Wien gemäß § 42a VwGG aufgetragen, die ausstehende Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin vom 27. Mai 2015 innerhalb von acht Wochen, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen. 2 Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2019 brachte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Wien erneut einen Fristsetzungsantrag gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 7 B-VG ein, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §38VwGG §42a
Rechtssatz: Ein neuerlicher Fristsetzungsantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, weil bereits mit hg. Erkenntnis das Verfahren über den Fristsetzungsantrag beendet war und es an einer gesetzlichen Grundlage für eine weitere Antragstellung nach einem nach den §§ 38 und 42a VwGG ausgeschöpften Verfahren fehlt (vgl. VwGH 12.9.2017, Fr 2017/09/... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Iran geboren und aufgewachsen und noch nie in Afghanistan gewesen. Er habe sich mit seiner Familie illegal im Iran aufgehalten und Angst gehabt, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, wo er als Hazara verfolgt würde. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber auch vor, er sei aus der islamischen Glaubensgemei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. April 2017 stellte das Arbeitsmarktservice (AMS) Linz das Arbeitslosengeld des Revisionswerbers ab dem 16. März 2017 gemäß § 9 Abs. 1 iVm § 24 Abs. 1 AlVG ein. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juni 2017 ab. Der Revisionswerber stellte einen Vorlageantrag. 2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG al... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte beim Arbeitsmarktservice Wels (AMS) die Gewährung von Bildungsteilzeitgeld ab dem 1. März 2017. Mit seinem Antrag legte er eine Bescheinigung über die Vereinbarung einer Bildungsteilzeit mit seinem Arbeitgeber nach § 11a AVRAG im Zeitraum von 1. März 2017 bis 28. Februar 2019 und eine Information über die geplante Ausbildung als Fachsozialbetreuer mit dem Ausbildungsschwerpunkt Behindertenbegleitung vor. Daraus ergab sich, dass die Ausbildung des R... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 3. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe für die Amerikaner und als Sanitäter bei der irakischen Armee gearbeitet und dabei auch Sunniten behandelt, weshalb er von schiitischen Milizen misshandelt und bedroht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 8. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Au... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Zu den Gründen seiner Flucht brachte er vor, er habe vor seiner Schule zwei Taliban mit einem Sprengsatz beobachtet. Nachdem er den Vorfall der Polizei gemeldet habe, seien die Taliban festgenommen worden. In der Folge sei der Revisionswerber von den Taliban entführt und misshandelt worden. Aus Angst um sein Leben sei er aus Afg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von Erklärungen einer Partei nicht revisibel ist. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann als revisibel a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0062 B 9. September 2016 RS 3 Stammrechtssatz Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a
Rechtssatz: Das in der Revision gerügte Fehlen einer näheren
Begründung: des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG führt für sich betrachtet nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 34 Abs. 1a VwG... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Bundesfinanzgericht (BFG) das Beschwerdeverfahren der revisionswerbenden Partei und einer näher genannten Arbeitnehmerin der revisionswerbenden Partei wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt im Zusammenhang mit einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) bzw. einer Personendurchsuchung nach § 40 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) infolge Zurückziehung der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ein (1.), erlegte den ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Bundesfinanzgericht (BFG) ein Beschwerdeverfahren betreffend Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in einer Angelegenheit nach dem Glücksspielgesetz infolge Zurückziehung der Beschwerde durch die revisionswerbende Partei ein (Spruchpunkt 1.), verpflichtete die revisionswerbende Partei gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG iVm § 1 VwG-Aufwandersatzverordnung zum Aufwandersatz (Schriftsatz- und Vorlageaufwand in jeweils näher beze... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. August 2016 anerkannte die Salzburger Landesregierung die Verpflichtung zum Kostenersatz für von der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See, Jugendwohlfahrt, einem näher genannten, zuvor in Salzburg wohnhaft gewesenen Minderjährigen ab 15. Dezember 2014 genehmigte Maßnahmen in Form der Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einem von einem näher genannten Verein betriebenen Wohnheim bis längstens zur Beendigung dieser Maßnahme. Ein Kostenersatz für di... mehr lesen...
