RS Vwgh 2019/11/5 Ra 2017/06/0222

Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002 bis 0003;

12.10.2015, Ra 2015/22/0115; 23.6.2015, Ra 2015/22/0040;

19.10.2016, Ro 2016/12/0009; 31.1.2018, Ra 2016/10/0121;

19.12.2018, Ra 2016/06/0063, mwN). Erachtet das VwG die Zurückweisung als rechtswidrig, kann es den Zurückweisungsbescheid nur aufheben, nicht jedoch eine inhaltliche Entscheidung über den zugrunde liegenden Antrag treffen.