1 Mit hg. Beschluss vom 31. Mai 2019, Ra 2019/04/0066-2, wurde der mit Eingabe des Antragstellers vom 24. Mai 2019 gestellte Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung der außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2019, Zl. W195 2207494-1/11E, betreffend Aufforderungsschreiben der Datenschutzbehörde zur Entrichtung der Eingabegebühr für eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht, mit der Begründung: abgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0138 B 18. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Das bloße Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer Rechtsfrage führt nicht automatisch zur Zulässigkeit einer Revision (vgl. zB die Nachweise bei Thienel, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, ZVG 2018, 180 [... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0071 E 27. April 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die einzelfallbezogene Anwendung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 berührt unter Berücksichtigung der vom VwGH vorgegebenen Auslegung dieser Bestimmung dann keine grundsä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0088 B 8. September 2015 RS 1(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Die Revisionsberechtigung (Revisionslegitimation) ist Voraussetzung für eine Sachentscheidung nach § 42 Abs. 1 VwGG. Für die Beurteilung der Revisionslegitimation ist ausschlaggebend, ob die Revisionswerberin nach der Lage des Falle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Steiermark, Dienststelle Stainach vom 19. November 2018 wurde gemäß §§ 1 und 48 Steiermärkisches Einforstungs-Landesgesetz 1983 (StELG 1983) in Verbindung mit dem Regulierungsvergleich vom 26. April 1867, Nr. 363/1867, der Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung, ob es sich beim Gewerbeholz einer näher genannten einforstungsberechtigten Liegenschaft des Mitbeteiligten bei Vollausübung des Gewerbes um eine Fixmenge oder eine Höchstmen... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria fest, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen fest und sprach aus, dass die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen begründete der Revisionswerber zusammengefasst damit, dass die afghanische Armee in das Dorf des Revisionswerbers gekommen sei und seine Mutter diese auf deren Geheiß verköstigt habe. Seine kleine Schwester habe daraufhin anderen Kindern im Dorf irrtümlicherweise erzählt, seine Mutter habe für Amerikaner gekocht, weshalb die Familie mit den Tali... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, seine Mutter habe ihn in Koranschulen (u.a. in Pakistan) geschickt, um eine gute Ausbildung zu erhalten. Dort sei jedoch ständig vom "Heiligen Krieg" erzählt worden. Man habe versucht, ihn einer "Gehirnwäsche" zu unterziehen, weshalb er sich auf Anraten seiner Mutter und seines Onkels zur Flucht entschieden habe. 2 Mit Besch... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte mit Schreiben vom 16. Juli 2012 (modifiziert mit Schreiben vom 14. Dezember 2012) die Vorabfeststellung des Bedarfs gemäß § 4 Abs. 3 Oberösterreichisches Krankenanstaltengesetz 1997 (Oö. KAG) an der Errichtung einer Sonderkrankenanstalt für psychiatrische Rehabilitation für Kinder und Jugendliche mit 24 stationären Betten und fünf bis zehn ambulanten Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche in T (Oberösterreich). Die P GmbH brachte im September... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans. Sie stellten am 20. August 2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des im Jahr 1999 geborenen - daher im Zeitpunkt der Erlassung des in Revision gezogenen Erkenntnisses volljährigen - Drittrevisionswerbers und der im Jahr 2005 geborenen, minderjährigen Viertrevisionswerberin. 2 Mit Bescheiden vom... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen - im Beschwerdeverfahren ergangenen - Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 27. März 2019 wurde festgestellt, dass auf einem vom Revisionswerber bewirtschafteten, näher bezeichneten Grundstück in der KG 66160 Ratsch ein Weingarten angelegt worden sei, der Revisionswerber jedoch "auf der gegenständlichen Fläche über kein (Wiederbe)Pflanzungsrecht" gemäß § 3 Abs. 2 Z 8 iVm § 7 Abs. 2 Steiermärkisches Landesweinbaugesetz 2004 verfüge. Unter ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark eine Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei in einer Angelegenheit nach dem Glücksspielgesetz als unbegründet ab und verpflichtete diese zum Ersatz des mit 369,80 Euro bestimmten Schriftsatzaufwands an den Rechtsträger der belangten Behörde. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 4. Februar 2019 berichtigte das Verwaltungsgericht das Erkenntnis vom 1. Oktober 2018 gemäß § 17 Abs. 1 VwGV... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0038 B 15. Juli 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer Parteienrevision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines VwG gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG setzt voraus, dass der Revisionswerber durch diese verwalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4AVG §8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0038 B 15. Juli 2019 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 17 VwGVG 2014 ist § 62 Abs. 4 AVG vom VwG anzuwenden. § 62 Abs. 4 AVG ist eine Verfahrensvorschrift. Sie gewährt kein absolutes Recht, welches bereits dann verletzt wäre, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/04/0043 E 11. Oktober 2007 VwSlg 17300 A/2007 RS 4(hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Ein subjektives Recht ist im Zweifel dann zu vermuten, wenn zumindest auch das Interesse einer - im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren - Person für die gesetzliche ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8B-VG Art133 Abs4MRK Art2MRK Art3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0151Ra 2019/19/0152Ra 2019/19/0153 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0106 B 28. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz Di... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes des Revisionswerbers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für rechtmäßig und die Revision für unzulässig. 2 Über fristgerechten Antrag des Revisionswerbers wurde ihm mit hg. Beschluss vom 29. April 2019 die Verfahrenshilfe für die Einbringung einer außerordentlichen Revision bewilligt; der Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien über die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 9. Jänner 2019, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 37a FSG iVm § 14 Abs. 8 FSG für schuldig erkannt und deshalb mit einer Geldstrafe von EUR 500 (Ersatzfreiheitsstrafe: 5 Tage und 16 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG fü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, gemeinsam mit seinem Bruder an den "Gezi Demonstrationen" im Juni 2013 teilgenommen zu haben, weshalb sie zweimal festgenommen und mehrere Tage angehalten worden seien. Am 8. Oktober 2014 hätten sie in Tunceli an einer Demonstration für Kobane teilgenommen. Sie seien dort von der Polizei festgenommen worden. Den Revisionswerber ha... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers, eines chinesischen Staatsangehörigen, vom 22. August 2017 auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gemäß § 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab, weil - aufgrund mangelnden Studienerfolgs - die besonderen Erteilungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwa... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Der im Jahr 1998 geborene Drittrevisionswerber ist deren gemeinsamer Sohn. Alle sind afghanische Staatsangehörige. Am 9. September 2015 stellten sie gemeinsam mit einem weiteren damals bereits volljährigen Sohn und einer volljährigen Tochter des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin jeweils Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 13. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen begründete er damit, dass er einer Gruppe angehöre, welche die Regierung habe stürzen wollen, und deshalb von dieser verfolgt werde. Nach einer Verhaftung sei er in Gefangenschaft geraten, aus der er habe fliehen können. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er habe seine Frau ohne Einwilligung ihrer Eltern geheiratet. Die Einwilligung sei versagt worden, zumal sie einem Cousin versprochen gewesen sei. Der Vater dieses Cousins sei ein mächtiger Kommandant in seinem Herkunftsgebiet. Daher sei er mit seiner Frau nach Kabul gegangen, wo sie geheiratet hätten. Bei einer R... mehr lesen...
1 Mit dem genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 2019 wurde der Antrag der Einschreiterin vom 14. Mai 2019 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 8. Mai 2019, VGW-031/060/6002/2018-10, abgewiesen. 2 Die mit Telefax am 11. Juni 2019 eingebrachte Eingabe, in welcher die Einschreiterin um „Korrektur des o.a. Beschlusses und Gewährung der VFH“ ersuchte, wur... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §56 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §13 Abs2VwGVG 2014 §22 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/07/003... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe sich als Lenker eines bestimmten Fahrzeuges zu einem konkreten Zeitpunkt an einem näher angeführten Ort nach Aufforderung eines besonders geschulten Organes der Bundespolizei geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er zum angeführten Ze... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass am 3. Februar 2006 in den Niederlanden eine Sendung mit 2200 Kartons Knoblauch in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt wurde; im Feld 8 der betreffenden Versandanmeldung T1 war die Zollspedition D als Warenempfänger genannt, als Bestimmungsstelle das Zollamt Wiener Neustadt und als Bestimmungsland Österreich vermerkt. Die Abgangsstelle legte die Frist für die (Wieder-)Gestellung mit 11. Februar 2006 fest. Am 8. Februar 2006 meldete di... mehr lesen...
