1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 An den Revisionswerber ergingen je ein Umsatz- und ein Einkommensteuerbescheid vom 21. Juni 2016 für die Jahre 2012 und 2013. Die Zustellung der vier Bescheide erfolgte am 27. Juni 2016. 2 Mit Schriftsatz seiner steuerlichen Vertreter vom 25. Juli 2016, beim Finanzamt am selben Tag eingelangt, beantragte der Revisionswerber "aus Urlaubsgründen" die Verlängerung der Frist für Beschwerden gegen die das Jahr 2012 betreffenden Bescheide (sowie gegen gleichzeitige Bescheide über ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg - Umgebung vom 29. November 2018 wurde der Revisionswerber als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) mit fünf näher beschriebenen Glücksspielgeräten an einem näher bezeichneten Tattag schuldig erkannt, da diese Gesellschaft zumindest an diesem Tag verbotene Ausspielungen gemäß § 2 Abs. 4 GSpG, an deren Sp... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 30. Dezember 2015 internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, er sei Soldat der afghanischen Armee gewesen und sei deshalb von den Taliban verfolgt worden bzw. fürchte, bei Rückkehr nach Afghanistan wiederum verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 22. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005, erließ g... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 24. Dezember 2018 unter Inanspruchnahme eines von den Niederlanden ausgestellten Schengen-Visums (gültig vom 23. Dezember 2018 bis 6. Februar 2019) in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. Februar 2019 internationalen Schutz. 2 Über Gesuch des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18. Februar 2019 stimmte die zuständige niederländische Behörde mit Schreiben vom 4. April 2019 der Aufnahme des Revisionsw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Ägyptens und stellte am 12. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, Verfolgung durch die Muslimbruderschaft zu befürchten, weil er sich geweigert habe, für diese zu arbeiten, und er sich zudem in Ägypten mit einer Christin verlobt habe 2 Mit Bescheid vom 25. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des A... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (I.) eine Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei in einer Angelegenheit nach dem Glücksspielgesetz als unbegründet ab und (II.) verpflichtete diese zum Ersatz des mit 369,80 Euro bestimmten Schriftsatzaufwands an den Rechtsträger der belangten Behörde. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Die Kostenentscheidung begründete das Verwaltungsgericht zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §41VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §31 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/09/0067Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/09/0039 B 15.07.2019Ra 2019/09/0040 B 15.07.2019
Rechtssatz: Eine Berichtigung gemäß § 62 Abs. 4 AVG ist auch nach Erhebung einer Rev... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/09/0067Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/09/0039 B 15.07.2019Ra 2019/09/0040 B 15.07.2019
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Parteienrevision gegen ein Er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4AVG §8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/09/0067Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/09/0039 B 15.07.2019Ra 2019/09/0040 B 15.07.2019
Rechtssatz: Gemäß § 17 VwGVG 2014 ist § 62 Abs. 4 AVG vom VwG ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - insoweit in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde - der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe am 18. Juli 2017 gegen 22:07 Uhr im Bereich vor dem Wohnhaus I in I ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, welcher durchaus vermeidbar gewesen wäre; sie habe lautstark herumgeschrien. Damit habe sie eine Verwaltungsübertretung gemäß § 1 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 Tiroler Landes-Polizeigesetz (TLPG) begange... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hat, vertreten durch die frühere Masseverwalterin in seinem Schuldenregulierungsverfahren des Bezirksgerichtes Feldkirch zu 16 S 62/18y, Mag. Daniela Weiss, mit Schriftsatz vom 30. April 2019 bereits Revision gegen das oben angeführte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg erhoben, die mit hg. Beschluss vom 3. Juni 2019, Ra 2019/03/0057- 7, wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen worden ist. 2 Die gege... mehr lesen...
1 Mit einem mit 26. Juni 2019 datierten, beim Verwaltungsgerichtshof am 1. Juli 2019 eingelangten, Schriftsatz erhob der Einschreiter "Beschwerde" betreffend eine Verfahrenshilfesache vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz. 2 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel in Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. Art. 82 ff B-VG) nicht zuständig. Im Rahmen der o... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige des Irak und sunnitische Moslems. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des Drittrevisionswerbers. 2 Die Revisionswerber stellten am 20. November 2015 bzw. am 2. Dezember 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie würden bei einer Rückkehr von einer schiitischen Miliz ermordet werden. Der Erstrevisionswerber sei Mitbegründer einer Organisation... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, die Familie eines Mädchens habe ihm zu Unrecht vorgeworfen, dass diese von ihm schwanger geworden sei. Da er sie nicht heiraten habe wollen, habe ihn die Familie mit dem Tod bedroht und entführt. 2 Mit Bescheid vom 29. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 18. September 2014 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er leide an TBC und könne nicht nach Pakistan zurück, weil er dort keine medizinische Versorgung bekommen würde. Die Fluchtgründe aus dem Vorverfahren, wonach die Familie eines bei einem Streit mit einer gegnerischen Studentenorganisation getöteten Studenten ihn für dessen Tod verantwortlich mache und deshalb ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er werde in Somalia aufgrund seiner Clanzugehörigkeit diskriminiert. Seine Frau gehöre einem anderen Clan an und ihre Familie sei mit der Heirat nicht einverstanden gewesen. Der Revisionswerber sei zu seiner Tante gezogen. Eines Tages seien Mitglieder von Al Shabaab gekommen und hätten seinen Onkel und dessen Sohn festgenommen. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1969 geborener iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 12. April 1996 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der - letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27. Oktober 2008 - abgewiesen wurde. Mit Bescheid vom 15. März 2013 stellte die Landespolizeidirektion Wien fest, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei. 2 Am 21. August 2013 stellte der Revisionswerber den nunmehr gegenständliche... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichte s (BVwG) vom 24. April 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den seinen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Jänner 2019 gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG abgewiesen. Gleichzeitig wurd... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 24. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz vom 2. Oktober 2015 zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 20. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr. 3 Über Antrag des Revisionswerbers... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/20/0082 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0088 B 8. September 2015 RS 1(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Revisionsberechtigung (Revisionslegitimation) ist Voraussetzung für eine Sachentscheidung nach § 42 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/20/0082 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0088 B 8. September 2015 RS 2 Stammrechtssatz Durch die freiwillige Rückkehr in ihren Herkunftsstaat hat die Revisionswerberin unmissverständlich zu erkennen ... mehr lesen...
Angefochtene Erkenntnisse 1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes Wien wurde in der Sache jeweils festgestellt, dass die Revisionswerber durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit jeweils spätestens mit Wirkung vom 18. Mai 2017 gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hätten (I.) Weiters wurde jeweils die Kostenentscheidung betreffend Ersatz von Barauslagen vorbehalten (II.) und die Revis... mehr lesen...
1 Mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) vom 4. August 2017 wurden die Beschwerden unter anderem des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 1. Dezember 2016, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für ein näher bezeichnetes Vorhaben (unter anderem betreffend die Neuerrichtung eines Wohngebäudes mit einer Arztpraxis und einer Tiefgarage für 27 Pkw, Aufstockung und Sanierung einer Villa und Erricht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
