1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land vom 29. Jänner 2019, wonach er auf der als Autostraße zu qualifizierenden K-Schnellstraße die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 32 km/h überschritten habe, als unbegründet ab. Der Revisionswerber habe dadurch gegen § 20 Abs. 2 StVO verstoßen und wurde gemäß § 99 Abs. 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber meldete jeweils mit Wirkung vom 20. August 2018 bei der belangten Behörde die Gewerbe "Sprachdienstleistungen", "Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation" und die "Überlassung von Arbeitskräften" an. 2 Die belangte Behörde sprach jeweils mit (getrenntem) Bescheid vom 15. Jänner 2019 hinsichtlich der angemeldeten Gewerbe aus, dass die Voraussetzungen für die Ausübung nicht vorliegen würden und untersagte jeweils die Ausübung des bet... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist handelsrechtliche Geschäftsführerin der V. GmbH. Diese Gesellschaft hat ein verbüchertes - bis 30. September 2056 befristetes -Baurecht am Gründstück Nr. 1622/8, KG H., auf dem sie einen Brunnen zur Versorgung des Büro- und WC-Bedarfs ihrer am Standort G.-Straße 7, Marktgemeinde H., gelegenen Betriebsanlage mit Grundwasser errichtet hat. Eigentümerin des genannten Grundstückes ist die Agrargemeinschaft U. 2 Mit Straferkenntnis vom 4. Februar 2019 le... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 20. Juli 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, politische Probleme in Nigeria zu haben. 2 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. September 2007 wurde der Antrag abgewiesen, dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten und der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt sowie ausgesprochen, dass er nach... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber erging im Zusammenhang mit der Abweisung seines dritten Antrags auf internationalen Schutz mit unbekämpft gebliebenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Mai 2017 eine Rückkehrentscheidung, die mit einem auf sechs Jahre befristeten Einreiseverbot verbunden wurde. 2 Nach einem (zufälligen) Aufgriff im Rahmen einer in Wien/Praterstern durchgeführten fremdenpolizeilichen Kontrolle wurde der in Österreich ohne aufrechte Meld... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/21/0021 E 11. Mai 2017 RS 10 Stammrechtssatz Es begründet keine Rechtswidrigkeit, dass die Angabe der verwirklichten Tatbestände des § 76 Abs. 3 FrPolG 2005 nicht schon im
Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden (in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 28. Februar 2018) über den Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 1 nach außen zur Vertretung befugtes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der B. GmbH zwei Geldstrafen in Höhe von EUR 200,-- und EUR 300,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) gemäß § 28 Abs. 5 und 6 Arbeitszeitgesetz (AZG) verhängt, weil es diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zu verantworten habe, dass ein namen... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 1. März 2017 zur Gänze abwies. Dem Mitbeteiligten wurde auch kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Bagdad und gehört der Volksgruppe der Araber an. Er stellte am 16. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er mit seinem Partner ein gemeinsames Geschäft betrieben habe, entführt, geschlagen und nach dem Aufenthaltsort seines Partners befragt worden sei. Aufgrund einer Lösegeldzahlung seines Vaters sei er frei gekommen. Ob es sich bei den Entführern um Milize... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, von seinem Onkel, der Mitglied einer Geheimgesellschaft in Nigeria sei, verfolgt zu werden, weil er sich geweigert habe, dieser Gesellschaft beizutreten. 2 Mit Bescheid vom 23. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erlie... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht), wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe sich am 1. August 2018 an einem näher genannten Ort als Lenker eines konkret bezeichneten Kraftfahrzeuges vor Antritt der Fahrt im Rahmen des Zumutbaren nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Kraftfahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes (KFG) entspreche, weil anlässlich einer Überprüfung i... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 14. Februar 2018 legte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein dem Revisionswerber eine Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO zur Last, weshalb sie über ihn eine Geldstrafe verhängte. Dieses Straferkenntnis wurde am 20. Februar 2018 durch Ersatzzustellung an den Bruder des Revisionswerbers zugestellt. 2 Am 29. November 2018 erhob der Revisionswerber dagegen Beschwerde und führte aus, er habe das Straferkenntnis vom 14. Februar 2018 krankheitsbedingt nicht bekäm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0082 B 12. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Betriebliche Kontrollsysteme, die sich in der Regel nicht gleichen, unterliegen einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das VwG. Eine grundsätzliche Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a
Rechtssatz: Eine gesonderte Darstellung der
Gründe: für die behauptete Zulässigkeit der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG kann nicht darin gesehen werden, dass der Inhalt der gesamten Revision auch zum Inhalt dieser gesonderten Darstellung gemacht wird, geht es dabei doch darum, konk... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein georgischer Staatsangehöriger, ist der Lebensgefährte einer russischen Staatsangehörigen und der Vater eines 5 jährigen gemeinsamen Sohnes, die über eine Aufenthaltsberechtigung plus bzw. eine Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von jeweils zwölf Monaten in Österreich verfügen. 2 Der Revisionswerber stellte am 12. Dezember 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis in Bestä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, er hätte seine Cousine heiraten sollen. Deren Vater, der bei den Taliban gewesen sei, sei dagegen gewesen. Auf Anraten seiner Mutter sei der Revisionswerber nach Kabul gegangen, wo er von zwei Männern geschlagen und mit einem Messer verletzt worden sei. Einer dieser Männer sei der Bruder der Cousine gewesen. 2 Mit Bescheid vom 18. August 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, sein Vater sei von den Taliban entführt und er, der Revisionswerber, sei von unbekannten Männern geschlagen worden. 2 Mit Bescheid vom 8. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, ertei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Somalias, stammt aus einem näher bezeichneten Dorf nahe der Stadt Buulo Barde im Bundesstaat HirShabelle und gehört dem Clan der Hawadle an. Er stellte am 13. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass die Al Shabaab ihn habe rekrutieren wollen. Angehörige der Al Shabaab hätten ihn eingesperrt und geschlagen, bis ihm schließlich die Flucht gelungen sei. 2 Mit Bescheid vom 13. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §2 Abs3NAG 2005 §45NAG 2005 §64 Abs1NAG 2005 §64 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 45 NAG 2005 setzt unter anderem voraus, dass der Drittstaatsangehörige in den letzten fünf Jahren ununterbrochen tatsächlich niedergelassen war. Eine Aufenthaltsbewilligung "Studierende... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910400010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgNAG 2005 §2 Abs3NAG 2005 §45NAG 2005 §64VwGG §34 Abs1WrDiplKonv32003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL Art3 Abs2 lita32003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL Art3 Abs2 litf
Rechtssatz: Die Richtlinie 2003/109/E... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Regionalverkaufsleiter näher bestimmter Filialen der H. KG. Mit Wirksamkeit vom 30. Mai 2016 wurde er von den zur Vertretung nach außen berufenen Organen der H. KG zum verantwortlichen Beauftragten - unter anderem - für die Einhaltung aller Arbeitnehmerschutzvorschriften und des Arbeitsinspektionsgesetzes (ArbIG) hinsichtlich der in der Filiale G. beschäftigten Bediensteten bestellt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis legte das Verwaltungsgericht dem ... mehr lesen...
1 Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 23. August 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, am 4. April 2018 gegenüber mehreren Personen u.a. die Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung und der versuchten schweren Körperverletzung (gezielte Faustschläge gegen den Kopf: bzw. das Gesicht dieser Personen, die zur Schädelprellung, mehreren Frakturen - u.a. Augenhöhlenbruch - und einer Rissquetschwunde führten) begangen zu haben. 2 Mit Bescheid der belan... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des Vorstellungsbescheides der belangten Behörde vom 26. März 2019, die Lenkberechtigung der Revisionswerberin gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG für die (gesetzliche Mindest-) Dauer von sechs Monaten ab Zustellung des Mandatsbescheides (8. November 2018) entzogen und begleitende Maßnahmen angeordnet. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. 2 In der Beg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 22. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung von Konsultationen mit der zuständigen Behörde in Malta wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag mit Bescheid vom 20. April 2017 als unzulässig zurück und sprach aus, dass gemäß Art. 12 Abs. 4 der Dublin III-Verordnung Malta für die Prüfung seines Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei. Unter eine... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Jänner 2017 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde St. Willibald der mitbeteiligten GmbH eine Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2016 in Höhe von 31.185,22 EUR vor. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der mitbeteiligten GmbH wies der Gemeinderat der Gemeinde St. Willibald mit Bescheid vom 31. August 2017 ab. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. Juli 2018 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der Beschwerde der mitbeteiligten G... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2017 stellte die Revisionswerberin den Antrag an "die Marktgemeinde Altmünster", ihr die für den Zeitraum 2002 bis einschließlich 2010 vorgeschriebene Grundsteuer B für eine näher bezeichnete Liegenschaft gemäß § 236 BAO nachzusehen. Obwohl diese Liegenschaft bereits im Jahr 2002 von Bauland in eine forstwirtschaftliche Fläche rückgewidmet worden sei, sei der Revisionswerberin unverändert die für Bauland vorgesehene Grundsteuer B vorgeschrieben wor... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Juni 2018 setzte der Bürgermeister der Gemeinde Alberndorf in der Riedmark für die mitbeteiligte Kommanditgesellschaft (Mitbeteiligte) eine ergänzende Wasseranschlussgebühr mit einem Betrag von 939,25 EUR (inklusive 10 % MwSt.) vor. Auf einem näher bezeichneten Grundstück sei der "Einbau Vereinshütte, Zubau Terassenüberdachung und WC-Anlage" genehmigt und für "das gegenständliche Objekt" ein mittelbarer Anschluss an die Wasserversorgungsanlage hergestellt wo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 30. Oktober 2018, mit welchem über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 17 Abs. 1 Z 1 des Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetzes (K-PStG) iVm § 5 Abs. 2 der Klagenfurter Kurzparkzonengebührenverordnung 2016 eine Geldstrafe in Höhe von 24 EUR (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunde... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht für die obbezeichneten Zeiträume Normverbrauchsabgabe für die Anmeldung von Rallye-Fahrzeugen der Marken Mitsubishi und Subaru fest und sprach aus, dass gegen sein Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei. Die Fahrzeuge seien während der genannten Monate im Inland auf den Namen der Revisionswerberin erstmalig zum Verkehr zugelassen worden. Bei den Rallye-Wägen habe es sich nicht um Vorführ... mehr lesen...
