Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/08/0119 B 22.02.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/08/0176 B 8. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Rechtsfragen des Verfahrensrechts - wie hier die behauptete unrichtige Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
1 Der 1968 geborene Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VI, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. 2 Mit E-Mail vom 13. Mai 2017 beantragte er eine Leistungsfeststellung "Übernorm" für das Kalenderjahr 2016. 3 Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 14. September 2017 wurde dem Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung der "Übernorm" nicht Folge gegeben und das Verfahren auf Leistungsfeststellung ge... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 31. Juli 2018 wurde über den Revisionswerber wegen beleidigender Schreibweise in einer an das Landesverwaltungsgericht Salzburg gerichteten Eingabe vom 31. Juli 2018 samt Beilagen eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 726,-- Euro verhängt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 25. Juli 2018 wurde über den Revisionswerber wegen beleidigender Schreibweise in an das Landesverwaltungsgericht Salzburg gerichteten Eingaben vom 23. Juli 2018 und 25. Juli 2018 eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 500,-- Euro verhängt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision z... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 25. Mai 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. September 2013 wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen sowie die Ausweisung des Revisionswerbers in die Türkei ausgesprochen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 22. Februar 2017 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 24. Mai 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache zurück und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus ber... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Juni 2019 bestätigte das Verwaltungsgericht - durch Abweisung einer Beschwerde der Revisionswerberin - den Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 2019, mit dem der Revisionswerberin als Eigentümerin der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien aufgetragen worden war, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides den ohne Baubewilligung an der Nordseite des Kleingarten... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG die Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Jänner 2013, mit welchem ihr die Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien versagt worden war, als unbegründet abgewiesen sowie die Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Bezirksvertretung für den 19. Bezirk vom 16.... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 16. Februar 2017 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Bauwasserhaltung, die für die Errichtung einer Wohnanlage auf den in der KG R. gelegenen Grundstücken Nr. 505/3 und 505/6 notwendig ist. Im unmittelbaren Nahbereich der genannten Grundstücke verläuft die erdölführende Leitung der T. GmbH sowie der W.-Bach. Die Revisionswerberinnen sind Miteigentümerinnen der benachbarten Grundstücke Nr. 522/3 (Erstrevis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, es habe in seiner Familie Grundstücksstreitigkeiten gegeben. Zwei Cousins, die Mitglieder der Taliban seien, hätten den Revisionswerber dreimal mit dem Tode bedroht. Zudem hätten ihn die Taliban rekrutieren wollen. 2 Mit Bescheid vom 6. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internat... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Usbekistan. Der Erstrevisionswerber stellte am 7. Oktober 2013, die Zweitrevisionswerberin am 2. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, der Erstrevisionswerber sei unter Todesandrohung aufgefordert worden, sich einer Gruppe von Terroristen anzuschließen. Auch die Zweitrevisionswerberin sei von diesen Terroristen bedroht worden. 2 Mit Bescheiden vom 2. Mai 2016 (Erstrevisionsw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 10. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe im Iran im Auftrag einer Frau armenischer Herkunft, mit der er befreundet gewesen sei, eine Internetseite betreut, die christliche Botschaften verbreitet habe. In der Folge sei er auch selbst vom Islam zum Christentum konvertiert. Er habe daher aus dem Iran flüchten müssen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Gambias, stellte am 2. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er werde vom gambischen Geheimdienst gesucht. Einer seiner Freunde sei Anführer eines Putschversuches in Gambia gewesen. Der Revisionswerber werde verdächtigt, diesem Freund geholfen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 27. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm kein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 28. Mai 2018 wurde - im Beschwerdeverfahren - der Revisionswerber wegen einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild iVm § 52 Abs. 2 iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 1.000,-- Euro (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen) verhängt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art7StGG Art2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das von der Revisionswerberin im Revisionspunkt angeführte Recht "auf allgemeine Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 7 B-VG sowie Art. 2 StGG" sowie das "Grundrecht auf Eigentum" bezeichnen keine subjektiven Rechte im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13AVG §34 Abs3B-VG Art133 Abs4VStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0129 B 25. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Unter einer Eingabe iSd § 34 Abs. 3 AVG ist ein schriftliches Anbringen iSd § 13 AVG zu verstehen, wobei Voraussetzung für die Strafbefu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13AVG §34 Abs3AVG §56B-VG Art133 Abs4VStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0129 B 25. September 2019 RS 2 Stammrechtssatz Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen einer beleidigenden Schreibweise in schriftlichen Eingaben gemäß § 34 Abs. 3 AVG ist je... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0241Ra 2019/05/0242Ra 2019/05/0243
Rechtssatz: Die Erhebung einer Revision an den VwGH ist unter anderem nur dann zulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung in Rechte des Revisionswer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0075Ra 2019/07/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/07/0341 B 16. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Lediglich im Falle eines unschlü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass dem Spielteilnehmer vor Abgabe der Tipps Originalquoten ("final odds") zum konkreten ausgewählten Spiel bekannt gegeben wurden, ergibt sich nicht, welchen konkreten Einfluss diese Informationen auf das Spielverhalten und das Spielergebnis (Gewinn oder Verlust) haben, dass der Zufall keine maßgeblic... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 30. Juni 2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Oktober 2016 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise l... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg genehmigte gemäß §§ 39 Abs. 7, 40 und 41 NÖ Jagdgesetz 1974 (NÖ JG) mit Bescheid vom 25. Oktober 2018 den am 31. Jänner 2018 gefassten Beschluss des Jagdausschusses der erstmitbeteiligten Jagdgenossenschaft über die Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses zwischen dieser Jagdgenossenschaft und der zweitmitbeteiligten Jagdgesellschaft für die Dauer der Jagdperiode von 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2028. 2 Gegen diesen Besche... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG NÖ 1974 §18 Abs3JagdG NÖ 1974 §39 Abs7VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/03/0070 B 24.09.2019
Rechtssatz: Die revisionswerbenden Parteien erachten sich durch das angefochtene Erkenntnis "in ihrem Recht auf angemessenen Jagdpachtschilling" verletzt. Dazu ist festzuhalten, das... mehr lesen...
1 Der Aktenlage nach absolvierte die Mitbeteiligte von 1. März 2018 bis 30. September 2018 Gerichtspraxis nach dem Rechtspraktikantengesetz (RPG) beim Bezirksgericht Freistadt bzw. beim Landesgericht Linz. 2 Während dieser Zeit der Gerichtspraxis ersuchte die belangte Behörde, die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Linz, in Ausübung der Oberaufsicht über die Gerichtspraxis gemäß § 5 Abs. 1 RPG den Präsidenten des LG Linz, mit der Mitbeteiligten ein Gespräch darüber zu führen,... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/04/0122 B 22. Mai 2019 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist mit der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur bei formeller Klaglosstellung, sondern auch bei "Gegenstandslosigkeit" der Beschwerde bzw. der Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §9RechtspraktikantenG 1987 §2 Abs1VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH bejaht auch bei kurzfristig bzw. befristet erteilten Berechtigungen einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses infolge zeitlicher Überholung (vgl. etwa die Rechtsprechung des VwGH zur Vergabe von Platzkarten für das Aufstellen von Fiakerk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: RechtspraktikantenG 1987 §1 Abs1VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wenn das BVwG ausgeführt hat, es bestehe im Hinblick auf die (unstrittige) Beendigung der Gerichtspraxis der Mitbeteiligten kein rechtliches Interesse mehr an der Feststellung, ob die Befolgung der im Rahmen der Gerichtspraxis an sie in ihrer Stellung als Rechtspraktikantin er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 26. Jänner 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 5. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise m... mehr lesen...
