Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1MRK Art8 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Interessenabwägung und der Gefährdungsprognose bei Erlassung eines Einreiseverbotes ist stets eine Beurteilung zugrunde zu legen, die unter Bedachtnahme a... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Iran aufgewachsen, wo sein Vater von afghanischen Geschäftspartnern ermordet worden sei. Aus Angst vor den Mördern habe er den Iran verlassen. 2 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 19. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er habe eine außereheliche Beziehung zu einer Frau geführt, die einem anderen Stamm angehört habe. Von den Angehörigen dieses Stammes sei daher beschlossen worden, ihn zu töten. 2 Mit Bescheid vom 10. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt zu jenen Gründen, aus denen er sein Heimatland verlassen habe, gab er im Rahmen seiner Vernehmung zusammengefasst an, dass sein Vater beim Militär gewesen und von den Taliban umgebracht worden sei. Nach dem Tod seines Vaters sei er telefonisch von den Taliban bedroht worden. Sie hätten ihm gesagt, dass er zurückkommen und sie unterstützen solle, a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei als Hilfsarbeiter tätig gewesen und habe Waren transportiert. Im Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle habe er herausgefunden, dass es sich um Drogen handle. Bei einer Rückkehr würde er von der Polizei verfolgt und von den Drogenhändlern umgebracht werden. 2 Mit Bescheid vom 22. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 17. Juni 2014 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei homosexuell und befürchte, im Falle einer Rückkehr lebenslänglich inhaftiert oder umgebracht zu werden. 2 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2BFA-VG 2014 §21 Abs7VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24
Rechtssatz: Die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung vermag nicht den in der Zulassungsbegründung allein erhobenen Vorwurf einer "antizipierenden Beweiswürdigung" zu begründen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/21/0191 B 28. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es kann nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außerge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 5. August 2019 wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 2. Mai 2016 abgeschlossenen forstbehördlichen Verfahrens abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG is... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Oktober 2017 wurde der Revisionswerber verpflichtet, Kostenersatz für entstandene Kosten der Pflege und Betreuung "aufgrund hinreichenden Einkommens" in näher genannter Höhe zu leisten. Als Rechtsgrundlagen wurden die §§ 25, 26 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) genannt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 17. Juli 2018 wurde eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Besch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 27. September 2018 wurden Anträge des Revisionswerbers auf Erhöhung von Mindestsicherungsleistungen für die Monate Juni und Juli 2018 abgewiesen. Weiters wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsge... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 26. März 2019 wurde der Revisionswerberin angelastet, sie habe am 21. Oktober 2018 um 16.50 Uhr in N auf der BStraße l einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch gegen § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO verstoßen. Über sie wurde eine Geldstrafe von EUR 1.900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 382 Stunden) verhängt. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 29. Jänner 2019 gab das Verwaltungsgericht der von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde Folge und behob den angefochtenen Bescheid der Revisionswerberin vom 4. Mai 2018 infolge sachlicher Unzuständigkeit. Begründend wurde ausgeführt, mit 1. Jänner 2019 sei aufgrund der Novellierung des § 14 Abs. 1 Tiroler Heimgesetz 2005 mit LGBl. Nr. 144/2018 die Landesregierung zur Aufsicht über Heime und Heimträger zuständig geworden. Mangels entsprechen... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4SHG Wr 1973 §25SHG Wr 1973 §26 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Kostenersatz sind Kreditrückzahlungen, die in Form von Schuldzinsen mit Einnahmen aus Vermietung in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen - wie auch andere zur Erzielung der Miete erf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/11/0051 E 26. April 2013 RS 4 Stammrechtssatz Die in § 69 Abs. 2 AVG vorgesehene subjektive Frist beginnt bereits mit der Kenntnis des Antragstellers von dem Sachverhalt, der den Wiederaufnahmeg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/03/0028 B 19. Juni 2017 RS 2 Stammrechtssatz Wird in der Zulässigkeitsbegründung des VwG das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entsche... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4SHG Wr 1973 §25SHG Wr 1973 §26 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0101 E 29. Juni 1999 RS 1 Stammrechtssatz Dafür, ob ein Einkommen den Anspruch auf Sozialhilfe mindern oder zum Erlöschen bringen kann, ist das "tatsächliche" Einkommen des Hilfeemp... mehr lesen...
Index: L92004 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof17 Vereinbarungen gemäss Art 15a B-VG62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977B-VG Art133 Abs4B-VG Art15aMindestsicherung Vereinbarung Art15a B-VG 2010MSG OÖ 2011 §11 Abs4MSG OÖ 2011 §11 Abs5MSG OÖ 2011 §7 Abs2 Z3MSG OÖ 2011 §7 Abs3VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6B-VG Art133 Abs6 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs8B-VG Art133 Abs9VwGG §21 Abs1 Z1VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Wer belangte Behörde im Verfahren vor dem VwG ist, regelt ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) schloss am 3. Februar 2011 mit der zweitmitbeteiligten Partei einen Vertrag betreffend die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonenverkehr (Verkehrsdienstevertrag) ab. Gegenstand des Vertrages ist die Beauftragung von gemeinwirtschaftlichen Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen gemäß Art. 5 Abs. 6 der Verordnung (EG) 1370/2007 für den Bund. Der Verkehrsdienstevertrag trat rückwirkend mit 1. April 2010 in Kraf... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (LPD) vom 12. Oktober 2018 wurden über den Revisionswerber 1.) wegen der Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO sowie 2.) wegen der Übertretung des § 1 Abs. 3 FSG gemäß § 37 Abs. 1 FSG jeweils eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt sowie jeweils Verfahrenskosten vorgeschrieben. 2 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW) vom 18. Juli 2019 wurde die dagegen vom Revisionswerber er... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 6. Dezember 2018, mit dem der Verfall von Tieren nach dem Tierschutzgesetz ausgesprochen worden war, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Die Verwaltungsakten wurden mit Schreiben vom 1. Oktober 2019 vo... mehr lesen...
Angefochtene Erkenntnisse 1 Mit den (insoweit) angefochtenen Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde in der Sache die (bei der Eheschließung am 13. August 2004 bzw. am 30. März 2000 erfolgte) Eintragung des Familiennamens der Revisionswerber "von K S" jeweils von Amts wegen (gemäß § 42 Abs. 1 Personenstandsgesetz 2013 - PStG 2013) auf "K S" berichtigt und der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zurückgewiesen (I.). Eine ordentliche Rev... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde in der Sache festgestellt, dass die Revisionswerber durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit jeweils spätestens mit Wirkung vom 30. April 2018 gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben (I.), und die Revision für unzulässig erklärt (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, mit Bescheid der Wiener Landesre... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 3. Juli 2018 wurde dem Revisionswerber als Lenker eines näher bezeichneten LKW vorgeworfen, er habe am 10. November 2016 zu einer näher genannten Uhrzeit am Tatort 1. als Lenker den Zulassungsschein sowie die bei der Genehmigung oder Zulassung vorgeschriebenen Beiblätter zum Zulassungsschein nicht mitgeführt; 2. als Lenker des LKW an näher bestimmten Tagen den Endort in den Schaublättern nicht eingetragen. ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) vom 16. April 2019 gab dieses dem Antrag des Mitbeteiligten statt und hob die Vollstreckbarkeitsbestätigung von 24 näher genannten Verwaltungsstrafverfahren auf. Der Antrag, die Vollstreckbarkeitsbestätigung eines weiteren näher bezeichneten Verwaltungsstrafverfahrens aufzuheben, wurde mit Spruchpunkt II. dieses Erkenntnisses als unbegründet abgewiesen. Mit Spruchpunkt III. erklärte das LVw... mehr lesen...
1 Die erstmitbeteiligte Partei (als Käuferin) hat mit der zweitmitbeteiligten Partei (als Verkäuferin) den Kaufvertrag vom 10. Dezember 2009 betreffend näher bezeichnete landwirtschaftliche Grundstücke mit einem Flächenausmaß von insgesamt 1.398.945 m2 abgeschlossen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (in Stattgebung der Beschwerde der erstmitbeteiligten Partei und Abänderung des Bescheides der Grundverkehrsbehörde St. Pölten vom 21. November 2014; im Folgenden kur... mehr lesen...
