1 Der Revisionswerber brachte gegen das gegenständlich angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2019 bereits eine außerordentliche Revision ein, die vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. Juni 2019, Ra 2019/20/0249-7, mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen wurde. 2 Mit Schriftsatz vom 13. September 2019 wurde erneut Revision gegen das oben genannte Erkenntnis erhoben. 3 Durch die Erhebung de... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litaLStG Krnt 1991 §2 Abs1 litbLStG Krnt 2017 §2 Abs1 litaLStG Krnt 2017 §2 Abs1 litbVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Einem Beteiligten, der nicht Eigentümer der vom Antrag umfassten Straße bzw. Straßenteile ist, kommt keine Parteistellung im Verfahren auf Öffentlichkeitserklärung nach dem Krnt LStG zu, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Februar 2016 in Slowenien einen Antrag auf internationalen Schutz. Er reiste über Italien nach Österreich weiter, wo er am 17. März 2016 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser Antrag wurde, bestätigt mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2016, wegen der Zuständigkeit Sloweniens nach der Dublin III-Verordnung gemäß § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen, und es wurde ei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er heiratete im Mai 2004 in Ägypten eine ägyptische Staatsangehörige, die in der Folge 2005 nach Österreich einreiste und hier im Wege des Familiennachzuges zu ihrem Vater eine Niederlassungsbewilligung erhielt. 2 Ende 2006 reiste der Revisionswerber - gleichfalls im Rahmen des Familiennachzugs - zu seiner Ehefrau nach Österreich, wo er dann über eine bis 21. August 2007 gültige Niederlassungsbewilligung verfügte. 3 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte nach seiner Einreise nach Österreich im Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vollinhaltlich abgewiesen, womit insbesondere eine Rückkehrentscheidung samt Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan verbunden wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Jamaika, reiste via Frankfurt Mitte November 2009 unter Verwendung eines auf eine andere Person ausgestellten Reisepasses und eines unter dieser Identität erschlichenen Visums nach Österreich ein. Er besuchte hier eine österreichische Freundin namens A. B., die er nach seinen Angaben während ihres Urlaubs in Jamaika kennen gelernt hatte. 2 Bereits kurz nach seiner Einreise wurde der Revisionswerber jedoch gegenüber A. B. gewaltt... mehr lesen...
1 Der 1968 geborene Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, kam 1990 nach Österreich. Er verfügte - abgesehen von einer etwa eineinhalbjährigen Unterbrechung - durchgehend über Sichtvermerke, Aufenthaltsbewilligungen und eine Niederlassungsbewilligung. Ab Jänner 2004 war er im Besitz eines Niederlassungsnachweises und dem entsprechend wurde ihm dann zuletzt ein am 4. April 2014 ausgestellter Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" erteilt. Am 5. Februar 2019 stellte der... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 3. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 30. Juli 2018 vollinhaltlich abgewiesen. Damit verbunden waren die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG sowie die Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass sei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, kam im August 2003 im Alter von fast fünfzehn Jahren nach Österreich. Er hält sich seitdem durchgehend und rechtmäßig hier auf. Zuletzt verfügte er über eine bis April 2021 gültige "Rot-Weiß-Rot - Karte plus". Der Revisionswerber ist geschieden und wohnt im Haushalt seiner Eltern. Seine frühere Ehefrau lebt mit dem gemeinsamen Kind in der Türkei. 2 Der Revisionswerber wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 10. Jul... mehr lesen...
1 Der 1989 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, hält sich seit September 2014 in Österreich auf. Ihm waren wiederholt verlängerte Aufenthaltsbewilligungen als Studierender erteilt worden. Ein diesbezüglich zuletzt gestellter Verlängerungsantrag vom 12. September 2018 wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 21. November 2018 mangels ausreichenden Studienerfolgs rechtskräftig abgewiesen. 2 Am 28. Dezember 2018 beantragte der Rev... mehr lesen...
1 Der 1985 geborene, seit 2004 durchgehend in Österreich lebende Revisionswerber ist türkischer Staatsangehöriger. Er ist seit 8. Oktober 2004 mit einer österreichischen Staatsbürgerin aufrecht verheiratet. Das Ehepaar hat zwei (2007 und 2012 geborene) Kinder, ebenfalls österreichische Staatsbürger. Der Revisionswerber ist nach eigenen Angaben spielsüchtig und absolvierte (während seines Strafvollzuges) insoweit eine Therapie. Mit (vom Oberlandesgericht Linz abgeändertem) Urteil v... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind armenische Staatsangehörige; der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der Dritt- und Viertrevisionswerber (1999 und 2000 geboren). Alle reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 17. Juni 2012 Anträge auf internationalen Schutz, die vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 30. November 2012 vollumfänglich abgewiesen wurden; unter einem wurde jeweils die Ausweisung nach Armenien verfügt. Die gegen diesen Be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 2007 im Alter von zehn Jahren legal zu seinen bereits in Österreich lebenden Eltern in das Bundesgebiet ein. Er verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel Daueraufenthalt - EU mit Gültigkeit bis zum 24. März 2018. 2 Mit Bescheid vom 29. Juli 2016 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn gemäß § 52 Abs. 5 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien und wurde im März 1995 in Luxemburg geboren. Die Eltern des Revisionswerbers wurden gemeinsam mit ihren beiden Kindern im Mai 2004 von Luxemburg in ihren Herkunftsstaat abgeschoben, wo sich der Revisionswerber dann ungefähr ein Jahr und vier Monate aufhielt und die Volksschule besuchte. Im Laufe des Jahres 2005 reiste die Familie illegal nach Österreich. Die von den Eltern sowie dem Revisionswerber und seiner Schwe... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, hielt sich bereits in den Jahren 1992 bis 2004 rechtmäßig in Österreich auf. Danach kehrte sie in ihren Herkunftsstaat zurück, um dort ihre Mutter zu pflegen. Nachdem ihre Mutter verstorben war, reiste die Revisionswerberin am 5. Dezember 2018 mit einem gültigen biometrischen Reisepass über Slowenien wieder in das Bundesgebiet ein, wo sie dann am 25. Februar 2019 eine Wohnsitzmeldung vornahm. Bereits davor... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, hält sich seit November 2000 in Österreich auf. Sie verfügte über Aufenthaltstitel, zuletzt über eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus mit Gültigkeit bis zum 16. März 2018. Sie wurde seit 2003 14 Mal strafgerichtlich verurteilt. Den Verurteilungen lagen überwiegend Eigentumsdelikte zugrunde; die letzte Verurteilung vom 31. Jänner 2018 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten erfolgte wegen Suchtmittelhandels und unerlaubt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise am 20. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 20. Mai 2017 vollumfänglich abgewiesen; unter einem sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde, und es erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § ... mehr lesen...
1 Die Gemeindegutsagrargemeinschaft S (in weiterer Folge: Agrargemeinschaft) ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 176, KG M., die eine Gesamtfläche von 82,6604 ha aufweist. 2 Laut aktuellem Regulierungsplan der Agrargemeinschaft sind 17 Stammsitzliegenschaften mit insgesamt 72 Anteilsrechten (Weiderechten) an der Liegenschaft EZ 176 nutzungsberechtigt. 3 Zu dieser Liegenschaft gehört unter anderem das auf Gemeindegut gelegene Grundstück Nr. 1132/1 mit einer Fläche von 1,64... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, wurde eine u.a. die Jahre 2008 bis 2010 umfassende abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Die Prüferinnen stellten fest, dass die Revisionswerberin in den Streitjahren mit pharmazeutischen Produkten gehandelt habe. Die Waren seien von der Revisionswerberin in einem EU-Mitgliedstaat (z.B. Italien) bestellt und - unter Verwendung ihrer österreichischen UID-Nummer - durch von ihr beauftragte Spediteure vom Li... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Verein, der u.a. in der Vermarktung der Milch seiner Mitgliedsbetriebe tätig ist und die übernommene Milch an Molkereien weiterverkauft. Für die Monate Jänner bis Juli 2017 brachte er bei der belangten Behörde jeweils Beitragserklärungen für den Agrarmarketingbeitrag im Sinne der §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 ein und entrichtete die darin angeführten Beträge jeweils bis zum Ablauf des Folgemonats. Mit gesonderten Schreiben beantragte er ebenso monatlich "... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs2MRK Art8 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG 2014 ist zum Nachteil des Fremden zu berücksichtigen, dass die Eheschließung während seines unsicheren Aufen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §67MRK Art8 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Bemessung der Dauer eines Aufenthaltsverbotes stellt jedenfalls keinen rein mathematischen Vorgang dar (vgl. VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0219), was auch für ein Einreisever... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/21/0258Ra 2019/21/0259Ra 2019/21/0260
Rechtssatz: Allein die Verpflichtung zur Ableistung von Militärdienst im Herkunfts... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art133 Abs4FlVfGG §18FlVfLG Tir 1996 §40 Abs2 litbVwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Prüfung, unter welchen Voraussetzungen eine Gefährdung des Wirtschaftsbetriebes einer Agrargemeinschaft bzw. deren Stammsitzliegenschaften im Sinn ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4BFA-VG 2014 §21 Abs7B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs3 Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: In Bezug auf die Überprüfung eines Schubhaftbescheides ist es nur Aufgabe des VwG, diesen Bescheid einer nachprüfenden Ko... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs2NAG 2005 §55 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg32004L0038 Unionsbürger-RL Art27
Rechtssatz: Die Heirat mit einer unionsrechtlich aufen... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs8FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs2FrPolG 2005 §70 Abs1FrPolG 2005 §70 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0011 B 16. Mai 2019 RS 1 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/16/0096 B 29. Mai 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Revision hängt nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des vom Revisionswerber durch den Revisionspunkt selbst def... mehr lesen...
