Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art133B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1ZPO §500 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/16/0180 B 27.11.2019
Rechtssatz: Das Revisionsmodell der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an jenem nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (E... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. Juni 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 9. Dezember 2015 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zudem wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass sein Vater als Mudjahedin verfolgt worden und deshalb bereits vor seiner Geburt in den Iran geflohen sei. Darüber hinaus habe es mit den Onkeln des Revisionswerbers Grundstücksstreitigkeiten gegeben. Er sehe für sich keine Zukunft im Iran. Im Fall seiner Rückkehr habe er Angst vor dem Krieg. 2 Mit Bescheid vom 3. Juli 20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1aVwGG §34 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/18/0016 B 29. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Revision, die die notwendigen Inhaltserfordernisse des § 28 VwGG nicht erfüllt, insbesondere abweichend von § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte
Begründung: enthält, weshalb die Rev... mehr lesen...
1 Die Revision richtet sich gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2019, mit dem dieses die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. Mai 2019 abwies, mit dem - im Wesentlichen - der dem Revisionswerber durch Bescheid vom 9. Februar 2017 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt und eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsge... mehr lesen...
1 1.1. Mit (rechtskräftigem) Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 2013 wurde - im Instanzenzug - ein Antrag der Rechtsvorgänger des Mitbeteiligten auf Bewilligung einer Aufforstung mit Fichten auf den Grundstücken Nr. 351, 352 und 356 KG L., gemäß § 10 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 abgewiesen, weil die Aufforstung zu einer erheblichen Beeinträchtigung (negatives Ergebnis der Naturverträglichkeitsprüfung) des Europaschutzgebietes Waldviertel führe. 2 1.2. Mit ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. Juni 2019 sprach das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - im Beschwerdeverfahren - aus, dass die dem Revisionswerber mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2015 zuerkannte Leistung der bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß § 11 Abs. 5 Oö. Mindestsicherungsgesetz - Oö. BMSG mit 30. April 2019 eingestellt werde und dass die Deckung des Wohnbedarfs des Revisionswerbers gemäß § 11 Abs. 7 Oö. BMSG ab 1. Mai 2019 erfolg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein staatenloser Palästinenser, der im Irak geboren wurde und aufgewachsen ist. Er stellte am 9. Jänner 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Leben im Irak in Gefahr gewesen sei, weil bewaffnete Personen im Juni 2013 versucht hätten, ihn auf Grund seiner Tätigkeit für ein ausländisches Unternehmen zu entführen. Überdies hätten die Palästinenser im Irak keine R... mehr lesen...
1 Nach dem Vorbringen des Antragstellers habe dieser am 27. Februar 2019 Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol vom 30. Jänner 2019 erhoben, mit dem ein Antrag auf Rückübereignung näher genannter Grundstücksflächen zurückgewiesen wurde. Über diese Beschwerde habe das Verwaltungsgericht bis dato keine Entscheidung gefällt. Die Säumnis sei mangels ersichtlicher nachvollziehbarer Gründe: auf das überwiegende Verschulden des Verwaltungsgerichts zurückzuführen. Die... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 7. August 2018 wurde das Ansuchen der Revisionswerberin auf Bestätigung von Landungsplätzen in dem dem Grundstück Nr. 191/27 KG R unmittelbar vorgelagerten Bootshaus gemäß § 6 der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 12. September 2016 über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee (im Folgenden: SchifffahrtsVO) abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde ab, mit dem sein Antrag vom 10. Oktober 2018 auf Aufschub des Antritts des ordentlichen Zivildienstes bis 31. Oktober 2020 gemäß § 14 Abs. 2 Zivildienstgesetz (ZDG) abgewiesen worden war. Gleichzeitig sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine (ordentliche) Revision nicht zulässig sei. 2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet. Die weiteren revisionswerbenden Parteien sind deren gemeinsame (in den Jahren 2012, 2014, 2015 und 2018 geborene) Kinder. Alle stellten Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005; die Erstrevisionswerberin, der Zweitrevisionswerber und der Drittrevisionswerber am 22. Juli 2013 nach ihrer Einreise in... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, er sei in Afghanistan, in der Provinz Ghazni, geboren und habe seit seinem ersten Lebensjahr mit seiner Familie in Pakistan gelebt. Seine Familie und er seien in Pakistan immer wieder von Sunniten mit Bomben und anderen Waffen angegriffen worden. Bei einer Rückkehr fürchte er um sein Leben. 2 Mit Bescheid vom 4. März 2016 (berichtigt durc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73AVG §73 Abs2B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs7Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG §34 Abs1VwGG §38
Rechtssatz: Eine "Umdeutung" des vom Antragsteller so bezeichneten "Devolutionsantrags" in einen Fristsetzungsantrag nach § 38 VwGG verbietet sich deshalb, wei... mehr lesen...
Index: L87105 Schiffahrt Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8SchiffahrtspolizeiV Aber- oder Wolfgangsee 1990SchifffahrtspolizeiV Aber- oder Wolfgangsee 2016 §6 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 6 Abs. 2 SchifffahrtspolizeiV Aber- oder Wolfgangsee 2016 sieht eine Verlängerung oder Neuausstellung nur für jene Fälle vor, in denen zuvor (nämlich im Geltungsbereich der Schiffahrtspo... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine russische Staatsangehörige, wurde am 21. Jänner 2017 in Österreich geboren. Ihre Mutter A K stellte für sie mit Schriftsatz vom 21. Februar 2017 (einlangend am 27. Februar 2017) einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte dazu vor, sie selbst sei als anerkannter Flüchtling in Österreich aufhältig. Sie beantrage daher, ihrer Tochter (der Revisionswerberin) denselben Schutz zu gewähren. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) schrieb im Oktober 2016 die Leistung "Restmüllsammlung 2017 bis 2022, SG und ASG" in neun Losen in einem offenen Verfahren im Oberschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer (je Los) für eine fünfjährige Laufzeit aus. 2 Die Revisionswerberin und die V GmbH & Co.KG sowie zwei weitere Bieter legten für das Los 8 ein Angebot; die Revisio... mehr lesen...
1 1. Der Mitbeteiligte brachte am 12. März 2018 bei der belangten Behörde eine Gewerbeanmeldung für "Kosmetik (Schönheitspflege) eingeschränkt auf Tätowieren" an einem bestimmt bezeichneten Standort ein. 2 2. Mit Bescheid vom 11. April 2018 stellte die belangte Behörde fest, dass hinsichtlich des Mitbeteiligten die Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes nicht vorlägen und untersagte die Ausübung dieses Gewerbes. 3 Begründend stützte sich die belangte Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/07/0039 B 24. Mai 2016 VwSlg 19380 A/2016 RS 2 Stammrechtssatz Die Möglichkeit für den VwGH, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach § 42 Abs. 4 VwGG unter Berücksichtigung der aktuell geltenden Sa... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak fest, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen und sprach gemäß § 25 Abs. 1 VwGG a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 31. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, sein Vater sei Polizist gewesen und habe Kriminelle inhaftiert, die ihn aus diesem Grund später ermordet hätten. Auch der Revisionswerber werde von diesen Personen verfolgt. Im Verfahren wurde überdies geltend gemacht, dass der Revisionswerber an einer psychogen bedingten stark beeinträchtigenden kognitiven Störung leide... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte zusammengefasst vor, vor seiner Flucht aus Nigeria mit seinen Eltern in der Stadt Jos gelebt zu haben. Das dortige Haus seiner Familie sei von der islamistischen Gruppierung Boko Haram überfallen und die Eltern getötet worden. Den Revisionswerber hätten die Täter entführt, um ihn gegen seinen Willen zum Mitglied der Gruppierung zu machen; er h... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er mit einem Mädchen eine Beziehung geführt habe und das Mädchen schwanger geworden sei. Seine Mutter habe daraufhin um die Hand des Mädchens angehalten, jedoch sei dies abgelehnt worden, weil der Revisionswerber Paschtune und das Mädchen Tadschikin sei. Daraufhin seien die beiden nach Kandahar gezogen und hät... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht die Festsetzung einer Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG für einen Bestandvertrag über Ordinationsräumlichkeiten auf die Dauer von 20 Jahren. Weiters sprach das Gericht aus, dass gegen sein Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin "in ihrem gesetzlich gewährleistetem Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Hat der Steuerpflichtige den Revisionspunkt sehr weit gefasst, indem er sich etwa allgemein in seinem Recht, aufgrund eines gegebenen Sachverhaltes nicht (zusätzlich) besteuert zu werden verletzt erklärt, so verstößt er damit gegen das Gebot einer bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem er verletzt zu sein behauptet. Es muss zum... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 8. März 2018 verhängte die Landespolizeidirektion Wien wegen familiärer Gewalt über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffen- und Munitionsverbot, das mit Vorstellungsbescheid der Behörde vom 12. April 2018 bestätigt wurde. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht Wien (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte das LVwG für nicht zulässig... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Staatsangehörige Somalias und gehört dem Clan der Madhibaan an. Sie stellte am 30. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, dass ihr Ehegatte von der Al Shabaab entführt worden sei. Aus Angst davor, ebenfalls entführt zu werden, habe sie Somalia verlassen. Aufgrund der unterschiedlichen Clanzugehörigkeit habe es zwischen ihrer Familie und der ihres Mannes Streitigkeiten gegeben. Die Familie ih... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA Z2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0165 B 16. Februar 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine aktuelle Verfolgungsgefahr vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung, die grundsätzlich - wenn sie auf einer verfahrensr... mehr lesen...
